Keine Schokotörtchen und Anarchie ;-) im Rechtsausschuss

Zur Aufrechterhaltung meiner Lebensfähigkeit 😉 gehört das Verspeisen von Schokolade. Auf den vielen Wegen zwischen Büro und Plenum komme ich bei einem Bäckereigeschäft vorbei. Mit Vorliebe kaufe ich dort Schokotörtchen. Doch heute war irgendwie alles anders :-(.

Auf dem Weg vom Plenum zum Büro kehrte ich beim Bäcker ein. Doch es gab keine Schokotörtchen. Auf meine Frage, was denn mit den Schokotörtchen sei wurde mir erklärt, dass es in der Sommersaison Schokotörtchen nicht geben werde. Das finde ich nun ist zuviel der Strafe (wofür auch immer), denn der Sommer ist weit und breit nicht zu sehen und jetzt muss ich auch noch auf die Schokotörtchen verzichten. Ich bin schwer entrüstet.

Doch diese Entrüstung kann noch getoppt werden. Zu ungewöhnlicher Stunde fand nämlich heut der Rechtsausschuss statt. Der sonst außerordentlich pünktliche Ausschussvorsitzende war nicht da und auch sein Stellvertreter war nicht anwesend. Nach circa einer viertel Stunden griffen die Abgeordneten zur Selbstorganisation und entschieden kurzfristig dass die rechtspolitische Sprecherin der stärksten Fraktion, Frau Voßhoff, die Sitzungsleitung übernehmen soll. Und so geschah es dann auch.

Doch der Aufregungsfaktor war für heute immer noch nicht aufgebraucht. Irgendwann kam es zu dem Tagesordnungspunkt, wo es um den Vorschlag der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates –KOM-Nr. (2010)94. Dieser Vorschlag einer Richtlinie enthält in Punkt 13 den Vorschlag, Internetseiten die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten zu sperren. Die Grünen hatten hierzu einen Antrag auf sog. Subsidaritätsprüfung im Ausschuss gestellt. Subsidaritätsprüfung meint, dass bezweifelt wird, dass  EU zuständig ist. Eine solche Subsidaritätsprüfung muss aber binnen einer bestimmten Frist beschlossen werden. Wäre also der Antrag der Grünen beschlossen worden, hätte Deutschland Zweifel an der Zuständigkeit der EU angemeldet. Das ändert zwar erst mal nichts, wäre aber ein Signal gewesen.  Richtig etwas geändert hätte sich nur, wenn 1/4 der Mitgliedesländer -also 7 Länder- eine Subsidaritätsbeschwerde einreichen würden  (Die Reduzierung von 1/3 auf 1/4 steht übrigens im Lissabon-Vertrag).  Mit satter Koalitionsmehrheit und gegen alle Stimmen der Oppositionsfraktionen wurde aber dieser Tagesordnungspunkt vertagt und damit ist es nicht mehr möglich die Subsidaritätsbeschwerde einzureichen.

Doch auch das war noch nicht der Gipfel. Es ging weiter mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Drs. 17/1685). Und da wurde es dann völlig absurd. Aus diversen Nachfragen ergab sich, dass nicht klar ist welches Recht auf die in § 1 Abs. 1 zu errichtende Zweckgesellschaft anzuwenden ist und warum und ebenso war nicht klar wie die Zweckgesellschaft funktionieren soll (beispielsweise nach welchem Modus dort abgestimmt wird). Auch die Regelung in § 1 Abs. 4 war nocht nicht klar, es wurde deutlich gemacht, dass weiter debattiert wird, ob und wenn ja wie die Formulierung sein soll. Trotz allem fanden lange Reden statt – Schaufensterreden, denn irgendwie war allen vorher klar, wie sie abstimmen würden. Und tatsächlich wurde am Ende des Tagesordnungspunktes ein Votum pro Gesetzesentwurf ausgesprochen – trotz all der Unklarheiten. Das ist für mich unseriöse und zieht mir die Schuhe aus.

Nun bin ich mal gespannt, was die Sonderfraktionssitzung jetzt gleich zur Frage Doppelspitze bringt. Ich werde aus den Gründen die ich bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgetragen habe gegen eine Doppelspitze stimmen. Eine Doppelspitz bedeutet nämlich von vornherein die Beschränkung auf Machtteilung – in diesem Fall mit Männern. Warum sind Frauen so bescheiden und fordern nicht das ein, was Männer als Selbstverständlich ansehen – die Einnahem von Führungspositionen. Auf dem Parteitag habe ich für eine Doppelspitze gestimmt, weil ich mich dem Mitgliedervotum verpflichtet fühlte.

Und jetzt begebe ich mich mal schnell noch auf die Suche – ich hatte heute noch keine Schokolade 🙂

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