… da ist Dir ja für das Sommerloch ein echter Knaller eingefallen. SPD für bundesweitere Volksentscheide, das ist echt kaum noch zu toppen.
Und es ist vor allem total überzeugend. Wo warst Du denn am Donnerstag, als genau darüber debattiert wurde im Bundestag? Ich habe Dich nicht gesehen und Du bist nur schwer zu übersehen. Also wenn Dir das Thema so wichtig ist, dann hättest Du doch auch anwesend sein können. Und wo ist eigentlich Eure Initiative dazu? Ihr wollt doch nicht etwa nur Ankündigungspolitik machen, oder? Weder in der letzten noch in der jetzigen Legislaturperiode habt Ihr irgendwas dazu vorgelegt. Soll das vom Himmel fallen?
Aber gut, ich bin ja nicht nachtragend. Es liegt ja ein Gesetzentwurf vor und wenn Ihr es ernst meint, dann können wir ja gemeinsam über diesen Reden. Nach der Sommerpause oder in der Sommerpause. Jetzt lasst mal Euren Ankündigungen Taten folgen.
Ich geb`s auf, den Mann verstehen zu wollen. Da klappt`s eher bei Frauen. 🙂
Ist es nun tatsächliche Unwissenheit, totale Ignoranz oder absolute Dummheit?
Ich bin echt gespannt, wie die SPD sich zu dem Gesetzentwurf verhält.
Allerdings, viel Hoffnung auf Vernunft habe ich nicht mehr. Sie nehmen mir jedesmal ein Stück mehr davon. Ich vermute, auch dieses mal werden sie wieder etwas zu mäkeln haben, nur um nicht der LINKEn zustimmen zu müssen. Ich würde mich über einen eigenen Irrtum unwahrscheinlich freuen.
Schade, dass Sigmar hier wohl nicht mitliest. 🙂
Ich war mal ein strikter Gegner von Volksentscheiden und unbedingter Verfechter der repräsentativen Demokratie, weil ich die durchschnittliche Intelligenz und charakterliche Integrität in den Parlamenten immerhin höher einschätzte als bei der breite Masse. Aber bei all den unsinnigen, wirtschaftshörigen und auch von niederer Gesinnung zeugenden Entscheidungen, die parlamentarische Mehrheiten in den letzten Jahrzehnten gefällt haben, ging mir mit der Zeit ein Teil der Argumente aus.
Dennoch muss man mit plebiszitären Elementen auf der mit wichtigen Kompetenzen ausgestatteten Bundesebene sehr vorsichtig sein. Wer meistens mit kultivierten und intelligenten Menschen zusammen ist, übersieht oder unterschätzt vielleicht die Verdummungs- und Verrohungstendenzen in weiten Teilen der Bevölkerung. Also bitte auch ausführlich über Gefahren und Sicherheitsvorkehrungen debattieren.
Möglichst erst die Breitenbildung verbessern (also auch gerade gegenläufige Tendenzen wie Turbo-Abitur oder Bologna-Schmalspurstudium zur Heranzüchtung stromlinienförmiger Fachidioten für die Wirtschaft umkehren), den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschärfen und hier auch den Privatsendern (über gelegentliche Filmchen von Alexander von Kluge nach Mitternacht hinausgehende) Grundmaßstäbe vorschreiben, bevor Volksentscheide auf Bundesebene realisiert werden.
Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Kernbereich der Verfassung (vor allem auf die elementaren Menschenrechte) darf man der Masse nicht überlassen.
Und nun, liebe Volksentscheidsbefürworter ?
Absolute 22% der Hamburger Bevölkerung (58% Ja-Stimmen bei ca. 39% Wahlbeteilung) stimmen für die Beibehaltung der vierjährigen Grundschule. Damit entscheidet das Bildungsbürgertum für die Beinbehaltung einer früh selektierenden Schule, während der Rest vorwiegend zu Hause bleibt. Die Politiker fast aller Parteien haben sich dagegen für das Projekt ausgesprochen. Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Randbezirken z.B. Blankenese, Volksdorf fast 60%, in Wilhelmsburg 23%.(http://statistik-nord.de/fileadmin/maps/referendum_hh_2010/atlas.html)
Deutlicher kann man nicht machen, was Volksentscheide bewirken können – und das bei Themen, wo eben jetzt nicht der plumpe „Volkszorn“, sondern die „kultiviertere“ Variante der Unterschichtsverachtung mobilisiert haben.
Wenn Volksentscheide, dann nur im Rahmen von Wahlpflicht, oder bei ganz hochgesetzten Grenzen der Mindestwahlbeteiligung. Und wenn uns schon die aktuelle Beteiligung bei Parlamentswahlen zu gering sein MUSS, dann sollte diese Grenze bei 75% liegen.
Das sind in der Tat interessante und beunruhigende Fakten, wenn das mit der Korrelation von Wohlstand und Wahlbeteiligung durchgängig so stimmt.
Aber die Vorstellung einer Wahlpflicht fand ich immer ein bisschen albern. Wie die Religionsfreiheit die Freiheit zum Agnostizismus beinhaltet, muss die freie Wahl beinhalten, nicht zur Wahl gezwungen zu sein. Ich denke auch, wer einmal ein Bußgeld zahlen musste wegen Nichterscheinens an der Wahlurne, wird das danach sicher ausnahmslos mit Wut im Bauch tun und nur noch entsprechend irrational protestwählen.
Das Erfordernis einer hohen Beteiligung wäre auch so eine Sache, gerade bei Abstimmungen zu einzelnen Sachfragen. Da kann es noch leichter als bei Parlamentswahlen vorkommen, dass man unentschlossen oder selbst nach gründlicher Überlegung indifferent ist, so dass Fernbleiben auch oft eine inhaltliche Enthaltung bedeuten wird. Dann ist es völlig normal, dass die Stimmen derjenigen maßgeblich werden, die sich für eine Seite entscheiden. Damit wird den sich Enthaltenden auch nichts oktroyiert – denn ihnen war es ja egal.
Im vorliegenden Fall wäre es nur unerquicklch, wenn die Schüler es mit schlechteren Bildungsschancen ausbaden müssten, dass die Eltern zu träge waren, ihre Funktion als Sachwalter der Interessen ihrer Kinder wahrzunehmen.