Parteivorstandssitzung 12/II

Zum Jahresende gibt es immer einen Höhepunkt. Die vorweihnachtliche Parteivorstandssitzung. Da aber am Samstag auch mein Bezirksverband eine Hauptversammlung durchführte und ein Mensch noch nicht an zwei Orten zugleich sein kann, bin ich erst nach der Mittagspause im Parteivorstand gewesen.

Mangels Teilnahme muss also mein Bericht zum Punkt Aktuelles ausfallen. Ausweislich der Tagesordnung lag eine Vorlage „Was tun gegen rechts – Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ vor. Dabei handelte es sich um eine Informationsvorlage, die sich offensichtlich auf dieses Papier bezieht. Ich war nicht da, ich und hätte Papier eh nur zur Information bekommen, also schreibe ich dazu nichts. Ebenfalls eine Informationsvorlage war die unter der Überschrift „Geflüchtete Willkommen. Rassismus entgegentreten„. Sie sollte Diskussionsgrundlage für die Gründung einer bundesweiten Initiative sein. Es heißt in dem Papier: „Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen und die sich ihrem organisatorischen Zentrum – der AfD – in den Weg stellt.“ Soweit so gut und so richtig. Und nun? In dem Papier gibt es einen möglichen Entwurf für einen Aufruf. Der ist nicht falsch, ich würde aber mal die Frage stellen, ob eine Partei der Ausgangspunkt einer Bewegung sein kann oder ob nicht eine Partei die Aufgabe hat Bewegungen zu unterstützen, wenn sich diese gebildet haben. Die Beschlussvorlage zum Thema: „Obergrenzen Kontingente“ hingegen lautete klar und deutlich: „Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. (…) Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden„. Ich weiß zwar immer noch nicht, wie Freizügigkeit und Kostenverteilung in Übereinstimmung zu bringen sein sollen, aber die klare Absage an Kontingente und Obergrenzen ist sehr richtig und notwendig. Warum, wer auch immer aus einer richtigen inhaltlichen Positionierung den Spin für eine Personalauseinandersetzung aufmachen musste, verstehe ich nicht. Das ist für die Sache total kontraproduktiv, zumal in der Debatte keine Namen fielen. Ich würde gern die richtige Position, Kontingente und Obergrenzen abzulehnen, in den Mittelpunkt stellen und nicht eine Personaldebatte.

Eigentlich nach der Mittagspause, tatsächlich aber eher um die Zeit wo andere sich zum Kaffeekränzchen verabreden, diskutierten wir Konzepte zur Erbschaftssteuer. Korrekt heißt es im Übrigen, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Einigkeit bestand schon vor der Debatte in der ersatzlosen Streichung der Begünstigungen für Unternehmensvermögen; der Abschaffung der Steuerklassen beim Tarif; der stärkeren progressiven Ausgestaltung des Tarifs (= höhere und schneller ansteigende Steuersätze) und der Eindämmung der Steuervermeidung durch Stiftungen. Umstritten waren zunächst die Höhe und Ausgestaltung der individuellen Freibeträge sowie die damit verknüpfte Steuerfreistellung des normalen selbstgenutzten Wohneigentums. Der Parteivorstand debattierte und entschied dazu folgendes:

• Im Hinblick auf die Frage wer privilegiert werden soll gab es die Alternativen Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen vs. Privilegierung von Ehepartner/innen, Lebenspartner/innen, Kinder und/oder einer weiteren Person. Persönlich war ich zunächst für eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Als Gegenargument kam nun, dies würde voraussetzen, dass zunächst das Erbrecht geändert werden muss. Richtig ist, dass Art. 14 GG das Erbrecht gewährleistet. Aber wie etwas besteuert wird sehe ich durch das Erbrecht als nicht betroffen an. Es darf nur nicht dazu führen, dass das Erbrecht leer läuft. Auf der anderen Seite soll es Freibeträge geben. Wenn alle gleichbehandelt werden, dann kann ich mein Erbe aber so aufteilen, dass gar keine Steuern anfallen, weil ich soviel Personen etwas vererbe, dass alle unter dem Freibetrag fallen. Insofern habe ich mich dann doch umentschieden -Argumente können tatsächlich etwas bewirken!- und stimmte für eine Privilegierung von Ehepartnern/Lebenspartner, Kindern und einer weiteren Person. Es gab im Parteivorstand ein unentschieden zwischen „und“ und „oder“ eine weitere Person.
• Wie soll die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums stattfinden? Die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums soll nicht über den persönlichen Freibetrag abgedeckt werden, sondern separat erfolgen. Die/der Erblasser/in kann ein einziges ihm gehörendes selbstgenutztes Wohnobjekt an eine Person steuerlich begünstigt vererben. In Abhängigkeit von der ersten Frage muss dies eine privilegierte Person sein. Danach wird es schwierig. Der Vorschlag sieht nun vor , dass steuerfrei ein Wohnobjekt bis zu maximal 200 Quadratmetern Wohnfläche bleibt. Wenn das Objekt mehr als 200 Quadratmeter hat, werden nur die übersteigenden Quadratmeter mit ihrem Anteil am Gesamtwert der Wohnimmobilie besteuert (entspricht einem Freibetragsansatz).
• Im Hinblick auf die Freibeträge einigte sich der Parteivorstand auf einen oberen Freibetrag für den privilegierten Personenkreis von 200.000 EUR und für einen unteren Freibetrag nicht privilegierter Personen in Höhe von 40.000 EUR.
• Schenkungen sollen 20 Jahre lang berücksichtigt werden.

Von der Erbschaftssteuer ging es dann zum Punkt Reformalternativen. Es ging dabei um das Thema Soziale Sicherheit. Die Ausführungen zu den Folgen der Hartz IV-Gesetzgebung sind hervorragend. Sie eigenen sich als Argumentationsmaterial gegen diese Form der „sozialen Sicherung„. Allerdings wird mir den Reformalternativen zu kurz gesprungen. Oder anders gesagt, es sind keine. Die bundespolitischen Sofortmaßnahmen bleiben bei Altbekanntem stehen. Da ist zum Beispiel von Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten die Rede, der Erhöhung des Regelsatzes, der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und einer längeren Bezugsdauer des ALG I. Alles Richtig. Aber dann gibt es unter dem Punkt grundlegende bundespolitische Alternativen eben nichts innovatives. Es soll einen Gleichklang von „guter Arbeit, sanktionsfreier Mindestsicherung und Stärkung der Arbeitslosenversicherung“ geben.  Im Artikel hier habe ich ja angedeutet, was zum Beispiel das Problem mit der sanktionsfreien Mindestsicherung ist. In dem Papier befinden sich aber nun zwei Modelle, die gegenüber gestellt werden. Über die Notwendigkeit eines Mindesthonorars findet sich in dem Papier ebensowenig etwas wie über die zukünfigte Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Im verlinkten Artikel habe ich darüber hinaus auch alles was im Hinblick auf die Erwerbstätigenversicherung  an Kritik angebracht ist aufgeschrieben.

Nach dieser in meinen Augen zu kurzen Debatte, in der auch wieder die Veränderung der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung bestritten wurde, ging es zur geplanten Friedenskonferenz. Eigentlich sollte dieser Punkt erst Sonntag behandelt werden, aber die Tagesordnung wurde umgestellt. Die Friedenskonferenz soll am 19. März 2016 stattfinden. Das vorgestellte Konzept basiert auf einem Workshop, auf dem Ideen und Vorschläge für die Konferenz gesammelt wurden. Mir fiel beim Konzept der Konferenz auf, dass es zwar einen Workshop zu Cyber War und Drohnenkriegen geben soll, das Thema bei den Workshops „Linke Alternativen“ dann aber nicht wieder auftaucht. Es wäre ja denkbar -Achtung, ich bin keine Fachpolitiker/in auf diesem Gebiet- sich mal eine konkrete Initiative zur Ächtung von Drohnen und/oder Computerkriegen mittels Roboter auszusprechen. Gab es ja bei Atom- und Chemiewaffen auch. Oder eben einen Kodex oder hypokratischen Eid bei der Herstellung bzw. Benutzung von Computern, diese nicht für kriegerische Zwecke einzusetzen. Das eine Partei wiederum -da gibt es dann die Parallele zu dem was ich unter Aktuelles schrieb- Strategien für eine neue Friedensbewegung diskutiert, finde ich anmaßend. Eine Partei ist keine Bewegung, sie sollte das auch nicht simulieren, sie sollte konkret entstehende Bewegungen unterstützen, wenn sie diese für unterstützenswert hält. Der zentrale Konfliktpunkt im Parteivorstand bestand darin, ob die Konferenz inhaltlich breit aufgestellt werden soll oder der Fokus auf dem Ost-West-Konflikt (inklusive Russland) liegt. Wer potentiell eingeladen werden soll als Referenten/in wurde noch nicht mitgeteilt, es gab den Hinweis darauf, dass es eine Liste gäbe. Warum der Parteivorstand ca. 1,5 Stunden über Änderungsanträge sprechen und abstimmen musste, wenn die Vorlage doch nur zur Kenntnis genommen werden und im Januar 2016 noch mal aufgerufen werden soll, entschloss sich mir nicht ganz. Aber irgendwie muss ja die Zeit rumgebracht werden.

Der Sonntag begann mit dem Bericht des Jugendverbandes. Punkt.

Nach diesem Bericht ging es zum Punkt Finanzen und hier um die 1. Lesung des Finanzplanes für das Jahr 2016. Die Beschlussfassung ist für den Februar 2016 geplant. Im Hinblick auf den Finanzplan hatte ich, damit war ich aber das einzige Parteivorstandsmitglied, einige Fragen. Diese wurden im Wesentlichen auch beantwortet. Da es um die erste Lesung ging, dienten meine Fragen vor allem dazu eventuell für die zweite Lesung Änderungsanträge vorzubereiten. Dann berichte ich auch, worum es konkret ging :-).

Danach wurden weitere Vorlagen behandelt. Darunter befand sich auch die Vorlage zu Pfingsten mit der LINKEN. Die Vorlage wurde beschlossen und ich freue mich schon jetzt darauf, mein Pfingsten wieder am Werbellinsee verbringen zu können. Da alles -wie der Genosse Lederer richtig anmerkte- im Punkt weitere Vorlagen strukturiert vorging, also von der Bundesgeschäftsstelle nach Kuba und von dort zur Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns und vieles mehr (GeDRUCKtes 2016, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2016, Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle, ArGe als bundesweiter Zusammenschluss, Broschüre gegen AfD) schreibe ich hier lieber nichts. Ich fürchte, im Gegensatz zum Parteivorstand würde das die Leser/innen überfordern ;-).

Unter Verschiedenes gab es nichts.