Schlagwort: Mindesthonorar

Wie weiter mit der Debatte zum Mindesthonorar?

Durch prominente Vertreter*innen der Partei und Fraktion DIE LINKE wird der Vorschlag Mindesthonorar für Selbständige immer wieder in die Debatte gebracht. Auf der Homepage von Katja Kipping kann ein Dossier zum Thema Mindesthonorar für Gewerke abgerufen werden. Darin schlägt Katja unter anderem vor:

Empfehlungen für Verbraucher durch unabhängige Institutionen (z. B. Verbraucherverbände oder Gewerkschaften). Diese könnten Verbrauchern faire Entgelte für Gewerke im Sinne unverbindlicher Preisempfehlungen nennen, die natürlich auch gleichzeitig eine Richtschnur für die Auftragnehmer wären. Nach § 42 GWB kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. “Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.” Diese allgemeinen…

Parteivorstandssitzung 12/II

Zum Jahresende gibt es immer einen Höhepunkt. Die vorweihnachtliche Parteivorstandssitzung. Da aber am Samstag auch mein Bezirksverband eine Hauptversammlung durchführte und ein Mensch noch nicht an zwei Orten zugleich sein kann, bin ich erst nach der Mittagspause im Parteivorstand gewesen.

Mangels Teilnahme muss also mein Bericht zum Punkt Aktuelles ausfallen. Ausweislich der Tagesordnung lag eine Vorlage „Was tun gegen rechts – Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ vor. Dabei handelte es sich um eine Informationsvorlage, die sich offensichtlich auf dieses Papier bezieht. Ich war nicht da, ich und hätte Papier eh nur zur Information bekommen, also schreibe ich dazu nichts. Ebenfalls eine Informationsvorlage war die unter der Überschrift „Geflüchtete Willkommen. Rassismus entgegentreten„. Sie sollte Diskussionsgrundlage für die Gründung einer bundesweiten Initiative sein. Es heißt in dem Papier: „Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen…

Eine Debatte die Fahrt aufnehmen sollte – Mindesthonorar

Die Debatte in der Partei DIE LINKE zum Thema Mindesthonorar hat Fahrt aufgenommen. Da ich mich heute in einem Beitrag daran beteiligt habe (dazu gleich mehr) will ich hier kurz die Chronologie und die mir bekannten Debattenbeiträge aus der Partei DIE LINKE dazu verweisen.

Am 5. Juli 2015 habe ich hier über die Parteivorstandssitzung verwiesen und dabei im vorletzten Absatz auch auf die Idee Mindesthonorar Bezug genommen. Damals schrieb ich: „Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines >Mindesthonorar< mal in Ruhe zu debattieren.„

Am 27. August 2015 forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Mindesthonorar für Gewerke und legte ein Dossier dazu.

Am 25. September 2015 veröffentlichte der damalige stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und heutige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ein ausführliches Papier unter dem Titel: „Mindesthonorar. Ein Vorschlag.“

Robert Gadegast entgegnete darauf am 9. November 2015 mit einem Artikel unter der Überschrift:…

Fachgespräch Digitale Arbeit

Am Mittwoch (30. September 2015) fand im Ausschuss Digitale Agenda ein sog. Fachgespräch zum Thema Digitale Arbeit statt. Ich finde ein solches Fachgespräch ausgesprochen sinnvoll. Ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda ist aber nicht ausreichend. Es müsste eigentlich in weit mehr Ausschüssen Fachgespräche zu diesem Thema geben.

Im Vorfeld hatte der Ausschuss einen Fragenkatalog erarbeitet. In diesem Fragekatalog befanden sich unter anderem die Fragen:  „In welchen Bereichen werden wie viele neue Arbeitsfelder, Arbeitsformen, Jobs und Branchen geschaffen? Inwieweit werden Branchen, die starken Veränderungen durch Digitalisierung ausgesetzt sind oder gänzlich verschwinden, durch neue Branchen ersetzt und wie verhalten sich Arbeitsplatzzahlen in dieser Hinsicht? Osborne und Frey kommen nach ihren Studien auf eine potentielle Wegfallquote von weltweit 18 Millionen Arbeitsplätzen.“ Es wurde aber auch ganz konkret gefragt: „Wie bewerten Sie die Vorschläge zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit oder Nichtreaktion? Wie konkret könnte ein solches Recht ausgestaltet sein?“ Auch das Thema soziale Absicherung wurde angesprochen: „Welche arbeitsrechtlichen Regelungen müssen verändert…

Parteivorstandssitzung 9/II

Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein.

Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen.

Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann viel Zeit um über Griechenland zu reden. Zum Thema Griechenland hatte ich bereits Anfang dieser Woche einen Blogbeitrag geschrieben. In der Debatte ging es um vor allem um die Frage eines europäisches Referendums. Der Geschäftsführende Parteivorstand legte eine Beschlussvorlage vor. Was in dieser Vorlage stand konnte ich in Teilen bereits am Freitag Abend…