Ratlose Zahlensalatgedanken

Bevor eine politische Auswertung gemacht wird, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Und die sind an verschiedenen Stellen interessant:

• Von den ingesamt 1.293 Wahlbewerber*innen waren 440 weiblich (34,03%). Bei einem Vergleich des Anteils weiblicher Bewerberinnen seit 1979 zeigt sich, dass 1999 der Anteil schon einmal bei 33% lag und danach wieder absank. Bei der Aufschlüsselung der einzelnen Parteien ist dann interessant, dass die Familienpartei eine rein männliche Kandidatenliste aufgestellt hat und die Partei Die Frauen ausschließlich weibliche Kandidatinnen. Altersmäßig stellt die 50-59jährigen die meisten Kandidierenden (321) und die über 70jährigen die wenigsten Kandidierenden (47).
• Auf der Webseite des Bundeswahlleiters gibt es darüberhinaus die interessante Statistik der umgerechneten Europawahlergebnisse 2014 auf die freien und kreisfreien Städte der Europawahl 2019. Das lohnt sich für einen Vergleich mit den Ergebnissen der freien und kreisfreien Städte 2019.
• Bei den Wählenden fällt auf, dass die Frauen vor allem Union (28%) und Grüne (24%) wählen, FDP und LINKE liegen mit 5% noch hinter der AfD (7%). Arbeiter*innen wählen Union (27%) und in gleichem Umfang SPD und AfD (17%). DIE LINKE liegt hier (6%) nur knapp vor der FDP (4%). Abiturient*innen wählen vor allem Grüne (28%) und Union (21%), die LINKE hat hier die schwächsten Werte (6%). Arbeitslose wählen vor allem AfD (21%), CDU und Grüne (jeweils 17%) folgen.
• Der Wandel der Pateienlandeschaft wird deutlich bei einem Blick auf die Parteien mit den besten Stimmen in den jeweiligen Kreisen. Erstmals im Kreis 83 (Freiburg) hat mit den Grünen eine andere Partei als CDU oder CSU die meisten Stimmen. Die Grünen liegen in Flensburg, Kiel, Münster, Heidelberg, Oldenburg, Darmstadt, Osnabrück, Köln, Bonn, Karlsruhe, Lübeck, Tübingen, Frankfurt/Main, München, Hamburg, Würzburg, Kassel (documenta Stadt), Ulm, Schleswig-Flensburg, Plön, Stormarn, Rendsburg-Eckernförde, Düsseldorf, Mainz, Erlangen, Pinneberg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stuttgart, Bielefeld, Braunschweig, Berlin, Landau, Neumünster, Region Hannover, Mannheim, Offenbach, Trier, Wuppertal, Wiesbaden, Dortmund, Gießen, Bochum, Ennepe-Ruhr-Kreis, Potsdam, Jena, Leipzig und Rostock  vorn. Die AfD erringt in den Kreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Görlitz, Bautzen, Meißen, Spree-Neiße, Gera, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Saalfeld-Rudolstadt, Altenburger Land, Saale-Orla-Kreis, Nordsachsen, Oberspreewald-Lausitz, Sonneberg, Mansfeld-Südharz, Ilm-Kreis, Elbe-Elster, Cottbus, Burgenlandkreis, Saalekreis, Chemnitz, Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Uckermark, Dahme-Spreewald, Frankfurt/Oder, Dresden, Barnim und Teltow-Fläming die meisten Stimmen.  Die SPD wiederum ist in Emden, Kassel,  Aurich, Kusel, Hersfeld-Rotenburg, Herne, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis, Bremerhaven, Saltzgitter-Stadt, Gelsenkirchen, Unna, Oberhausen, Bottrop, Duisburg, Bremen, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin Spitzenreiter. Im Rest ist die Union die Partei mit den meisten Stimmen.
• Eine weitere Statistik zeigt den Wechsel bei den meisten Stimmen in einem Kreis. Da  geht unglaublich viel von der SPD zur CDU, die wiederum gibt viel an die Grünen ab, wie auch die SPD. DIE LINKE verliert Rostock und Jena an die Grünen, Halle an die CDU. 20 CDU-Kreise gehen an die AfD, 7 von der SPD und 3 von der LINKEN (Frankfurt/Oder, Barnim, Gera).
• 57% der AfD-Wählenden wählen diese Partei wegen ihrer politischen Forderungen.

Natürlich ist es nicht ganz so einfach aus den Zahlen Schlussfolgerungen zu ziehen, aber es zeichnet sich doch zweierlei ab:

1. Die Grünen sind die neue Großstadtpartei. Sie gewinnen auch im Osten große Städte. Sie sind aber nicht nur die Großstadtpartei, sondern gewinnen im Norden auch auf dem Land.

2. Die AfD erobert den Osten. Dabei gewinnt sie nicht nur abgehängte Regionen und ländliche Gebiete sondern mit Cottbus, Chemnitz, Frankfurt/Oder und Dresden auch größere Städte.

Mit der Ziffer 1 würde ich  mich beschäftigen, wenn  es nicht eine in meinen Augen ziemlich große Gefahr für die Demokratie geben würde. Diese Gefahr sehe ich in der Entwicklung in Ziffer 2.  Mich macht das ratlos, weil ich zumindest für die unter Ziffer 2 aufgeführte These keine Antwort mehr habe, wie am günstigsten darauf reagiert werden kann. Natürlich könnte einfach die Position der AfD übernommen  werden. Aber das kommt m.E. nicht in Frage, bei menschenverachtenden und teils rassistischen Positionen kann es keinen Kompromiss geben. Aber was dann tun?

Natürlich habe ich bei Horst Kahrs nachgelesen, weil da gibt es eigentlich immer eine kluge Erklärung. Aber erstmals half mir das nicht weiter. Und das nicht, weil ich seine Analyse nicht teile. Im Gegenteil. Horst schreibt m.E. völlig richtig:

„Von Volksparteien im Sinne der alten Bundesrepublik zu sprechen, hat sich angesichts der erneuten Verluste der SPD und auch der Union wohl endgültig überholt. Sie werden weiter zerrieben in einer neuen politischen Großwetterlage, in der die Bürgerinnen und Bürger sich in Massen neu orientieren: Große Themen wie Klimawandel, die Rolle der EU in einer sich plötzlich umstülpenden globalen Ordnung, die technologisch getriebenen Veränderungen in der Arbeits- und Lebensweise und die völlig ungelösten Probleme von Bevölkerungswachstum, Klimafolgen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, an den europäischen Außengrenzen in Gestalt von Flüchtlingen präsent, bestimmen die Sichten auf die Welt, in der Wahlentscheidungen immer wieder neu überprüft werden.“

Als Mitglied der LINKEN ist es eine bittere Wahrheit zugestehen zu müssen, dass die Grünen als „Gegenpart der AfD, und zwar sowohl bei der Themensetzung als auch bei den Werten und Normen, die die Gesellschaft bestimmen sollen“ wahrgenommen werden. DIE LINKE hat das nicht vermocht und das ist angesichts der beschriebenen Herausforderungen ein Versagen. Ich vermute, Horst hat Recht, wenn er schreibt: „Bedarf besteht an politischen Entwürfen, die mehr sind als eine Addition kleiner Schritte und weniger als die Systemfrage.“ Aber wie kommen wir dahin und mit wem entwickeln wir diese politischen Entwürfe? Wie können wir sicher stellen, dass wir uns der Infantilisierung von Politik, der Vereinfachung und des Populismus bei der Entwicklung eines solchen politischen Entwurfes entziehen und stattdessen radikal an die Wurzel gehen? Wollen wir das überhaupt? Wollen wir über Politik, ihre Mechanismen und Wirkungsweisen aufklären?

Vor einer Woche noch hätte ich gesagt, es bedarf eines Konzeptes für Stadtflucht, also eines Konzeptes wie ländliche Gegenden wieder zum Leben erweckt werden können. Also konkret einen Einsatz für eine Kneipe, eine Schule, ein Kino, einen Supermarkt, ärztliche Versorung und vernünftigen ÖPNV für die verlassenen und/vergessenen Gegenden. Als Antwort auf die AfD, die sich diese Gegenden erobert, weil Politik eigentlich fast immer nur die Städte in den Blick nimmt und kaum die verlassenen und vergessenen Gegenden. Aber können denn Städte wie Chemnitz, Frankfurt/Oder, Cottbus oder Dresden wirklich als solche verlassenen und vergessenen Gegenden angesehen werden? Was macht dort den Erfolg der AfD aus? Ich persönlich glaube auch nicht, dass mit einer Ostquote dem Problem abgeholfen werden kann. (By the way: Die Kanzlerin ist Ostdeutsche.)

Und was heißt das Wahlergebnis eigentlich für demokratische Parteien? Muss die Auseinandersetzung nicht anders laufen als in den vergangenen 70 Jahren? Im Ton und im Stil, auch und vor allem in den sozialen Medien? Heißt es nicht heute zuerst, die Demokratie verteidigen? Das schließt explizit ein, die Unterschiede und ihre Legitimität zwischen den demokratischen Parteien zu benennen. Dabei sollte aber nicht in Verunglimpfungen abgeglitten und es sollten auch immer wieder die Gemeinsamkeit zur Verteidigung der Demokratie betont werden.

Müssen Parteien nicht über ihre organisatorische Arbeit nachdenken? Wie können sie wieder attraktiv werden und wie gesellschaftliche Themen rechtzeitig aufgreifen? DIE LINKE beispielsweise hat das Thema Klimawandel/Ökologie lange Zeit nicht wirklich als zentrales Thema begriffen. Seit 1998 (ich erinnere mich) gab es immer wieder die Versuche, das Thema im Wahlprogramm und Wahlkampf prominenter zu besetzen. Eine Mehrheit, zu der ich leider meistens gehörte, hat dies mit dem Verweis auf andere Kernkompetenzen immer wieder abgelehnt. Das ist irgendwann ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn dann eine Bewegung auftaucht und sich eine Partei in ihre Arme schmeißt. Dasselbe Drama beobachte ich heute beim Thema Digitalisierung. Erst anhand dieses Themas habe ich begriffen, was für ein Fehler es war, mit dem Thema Klimawandel/Ökologie so sträflich umzugehen.

In welche Debatten bewegt sich eine Partei wie hinein? Wie kommuniziert sie über die sog. sozialen Netzwerke? Ich habe ja eigentlich immer die Chancen des Internets betont, aber ich frage mich tatsächlich mittlerweile (ja, ich werde alt!), was wir Nutzer*innen draus machen. Bietet das Internet und die sozialen Netzwerke überhaupt noch Platz für Aufklärung oder ist der schnelle Klick, die bewusste Polarisierung und das kurze Video das zukünftige Format der politischen Debatte?

Warum wählen Arbeiter*innen und Arbeitslose immer und immer wieder Parteien, die nachweislich wenig für sie tun oder jedenfalls weniger als andere Parteien? Was, wenn eine Ideologie des „Gürtel enger schnallens“ und der Nationalen- denn der Klassensolidarität verfängt? Was, wenn all die schnellen Veränderungen die Menschen überfordern und sie etwas bewahren wollen? Wie gehe ich damit um, wenn ich Vielfalt nicht aufgeben möchte, Solidarität nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden soll und ich Soziales und Ökologisches verbinden will? Wie komme ich ins Gespräch mit Leuten, die das ablehnen und wie überzeuge ich sie davon, dass das eine gute Sache ist? Oder konzentriere ich mich einfach auf meine eigene Bubble und versuche dort weitere Wählende zu finden?  Kurz: Wie schaffe ich es, inhaltlich nicht zu wackeln und trotzdem Menschen zu erreichen, die mich eigentlich zum Kotzen finden?

Ich bin ratlos. Ich will in einer Demokratie die Auseinandersetzung um das bessere Argument. Und ich fürchte, es könnte irgendwann zu spät dafür sein, weil die Antidemokraten*innen diese Möglichkeit abgeschafft haben.