Schlagwort: Europawahl

Ratlose Zahlensalatgedanken

Bevor eine politische Auswertung gemacht wird, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Und die sind an verschiedenen Stellen interessant:

Von den ingesamt 1.293 Wahlbewerber*innen waren 440 weiblich (34,03%). Bei einem Vergleich des Anteils weiblicher Bewerberinnen seit 1979 zeigt sich, dass 1999 der Anteil schon einmal bei 33% lag und danach wieder absank. Bei der Aufschlüsselung der einzelnen Parteien ist dann interessant, dass die Familienpartei eine rein männliche Kandidatenliste aufgestellt hat und die Partei Die Frauen ausschließlich weibliche Kandidatinnen. Altersmäßig stellt die 50-59jährigen die meisten Kandidierenden (321) und die über 70jährigen die wenigsten Kandidierenden (47). Auf der Webseite des Bundeswahlleiters gibt es darüberhinaus die interessante Statistik der umgerechneten Europawahlergebnisse 2014 auf die freien und kreisfreien Städte der Europawahl 2019. Das lohnt sich für einen Vergleich mit den Ergebnissen der freien und kreisfreien Städte 2019. Bei den Wählenden fällt auf, dass die Frauen vor allem Union (28%) und Grüne (24%) wählen, FDP und LINKE liegen…

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir…

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung…

Parteivorstandssitzung Nr. 14

Auch im neuen Jahr tagt der Parteivorstand. Die Sitzung von diesem Wochenende kann als Arbeitssitzung beschrieben werden.

Zuerst verständigte sich der Parteivorstand unter Aktuelles zu -wie der Titel schon sagt- aktuellem Geschehen. Alle angesprochenen Themen hier aufzuzählen würde den Blogbeitrag sprengen. Aktuelles ist immer eine Mischung aus Sachen, die die Partei bewegen und Sachen, die in der gesellschaftlichen Debatte eine Rolle spielen. Manchmal überschneidet sich auch beides. Im Hinblick auf die derzeit innerhalb der Partei stattfindenden Debatte zur Europapolitik setze ich darauf, das wir diese solidarisch auf dem Europaparteitag in Hamburg führen werden und dieser eine weise Entscheidung treffen wird.

Danach debattierten wir die Wahlstrategie zur Europawahl, zu der diverse Änderungsanträge vorlagen. Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes war auch die Vorbereitung der Europawahlkampagne der Partei DIE LINKE. Am Ende wurde die Wahlstrategie mit großer Mehrheit beschlossen. Zur Wahlkampagne gab es eine umfassende Diskussion, deren Ergebnis im Europawahlkampf zu sehen sein wird.

Schließlich wurde auch…

5%-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat über die 5%-Hürde entschieden. Bei der Europawahl. Und dort hat es die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die LINKE hatte bereits einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, in welchem die 5%-Hürde abgeschafft werden sollte, er wurde – Überraschung 😉 – nicht von der Mehrheit des Bundestages beschlossen. Die Forderung nach Abschaffung der 5%-Hürde auch bei der Bundestagswahl bleibt aber natürlich richtig.

Das spannende am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind nicht die bekannten Ausführungen zur Wahlrechtsgleichheit und auch weniger die zur Verletzung selbiger durch die 5%-Hürde. Spannender sind die Ausführungen WARUM das Bundesverfassungsgericht einen Unterschied zwischen Bundestag und Europäischem Parlament meint machen zu müssen. Spannend an dem Urteil ist, ob sich nicht aus den Argumenten gegen die 5%-Hürde bei der Europawahl aufgrund der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments auch Anregungen für die Arbeit des Bundestages und damit einer Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie ergeben könnten.

Zunächst werden in dem Urteil die bekannten Ausführungen zur Wahlrechtsgleichheit…

Gewonnen und Verloren

Das kann ich wohl ohne damit einen Streit vom Zaun zu brechen als Ergebnis der Europawahl für DIE LINKE festhalten. Im Verhältnis zur damaligen PDS zugelegt, ein Sitz dazugewonnen. Die gewünschten und erhofften 10% plus x sind es nicht geworden und bedauerlicherweise ist Martina Michels nicht ins Europaparlament gekommen.  Was die 10%  plus x angeht sage ich mir allerdings, dass wir das ja bei der Bundestagswahl holen können.

Es gibt jetzt ganz viele Analysen und Einschätzungen. Ich finde es insgesamt zu früh abschließend zu urteilen. Was mich besorgt macht, ist das extrem gute Abschneiden der extremen Rechten bei der Europawahl (und zum Teil auch bei den Kommunalwahlen) und der Zuwachs der Konservativen von CDU/CSU und FDP.

Was bleibt? Aufbruch in Pluralismus für die Bundestagswahl nach einer kurzen Erholungspause.

Lieber Trinken statt Essen

… so könnte ich am besten beschreiben, wir mir nach dem Parteitag und der Vertreter/innen-Versammlung in Essen zumute ist. Diszipliniert wie ich bin, habe ich mir das betrinken aber geschenkt und mich in die Alltagsarbeit gestürzt.

Der Parteitag war dabei noch -rückblickend- das geringste Problem. Ich habe lediglich meinen Abschied als Sprecherin der Antragskommission gegeben und das letzte Mal am Mikrofon in dieser Funktion gestanden. In die Präambel kam auf Grund eines paralysierten PV der seinen Antrag nicht verteidigen wollte und der Abwesenheit der „Herren über 50“  so ziemlich jeder beantragte Unsinn hinzu. Schlimm war aus meiner Sicht ein Antrag, der verhindern sollte, dass man sich zu Vorfällen wie dem des Kommunalpolitikers aus Duisburg, der einen Boykott Israels forderte, äußert. Dazu gibt es aber jetzt eine Erklärung – und das ist gut so.

Erklärung zu einem Antrag

Richtig schlimm wurde allerdings die Listenaufstellung. Da erklärte mal ganz schnell der Parteivorsitzende,…