Blog von Halina Wawzyniak

Sozial diskriminierendes Strafrecht

So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf.

Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und kleine Selbständige, für den Fall dass sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Nicht betroffen sind Manager/innen, Abgeordnete und Minister/innen im Falle einer Verurteilung. Diese können nämlich im Regelfall auf eine Fahrbereitschaft zurückgreifen und insofern würde ihnen vermutlich ein Fahrverbot glatt am Ar*** vorbei gehen.

Auto vor Hotel

Frau Zypries sollte mal darüber nachdenken, warum beispielsweise bei der Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes vom Einkommen abhängig ist. Dann würde sie vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine Strafe allen gleich weh tun soll.

Ich würde ja mal behaupten, ein Fahrverbot würde auch gegen Art. 3 GG verstoßen. Denn wenn man keinen Führerschein hat, kann man auch nicht mit Entzug verurteilt werden. Was gibt es dann für das gleiche Delikt? Knast? Geldstrafe? Und wie wäre das vereinbar mit dem Grundsatz, das wesentliches gleiches gleich zu behandeln ist? Und wie will Frau Zypries mit dem Grundgesetz vereinbaren, dass ein Fahrverbot wegen einer allgemeinen Straftat bei dem einen möglicherweise die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zur Folge hat und bei dem anderen (siehe oben) faktisch keine Auswirkungen hat?

Frau Zypries hören sie auf zu prüfen und lehnen sie den Vorschlag einfach ab.

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