So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf.

Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und kleine Selbständige, für den Fall dass sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Nicht betroffen sind Manager/innen, Abgeordnete und Minister/innen im Falle einer Verurteilung. Diese können nämlich im Regelfall auf eine Fahrbereitschaft zurückgreifen und insofern würde ihnen vermutlich ein Fahrverbot glatt am Ar*** vorbei gehen.

Frau Zypries…