Schlagwort: Strafe

Überraschend gut

Nachdem ich mir bei einer Joggingrunde und dem hantieren mit den Hanteln den Kopf halbwegs freigeschossen hatte vom Grübeln über die Gesamtsituation entschied ich mich auf den üblichen Sonntagsalltag zu verzichten und stattdessen Winfrieds Hassemer`s „Warum Strafe sein muss“  zu Ende zu lesen.

Eigentlich natürlich nur, um hier einen ordentlichen Verriss zu schreiben, 😉 schließlich habe ich es ja nicht so mit dem Strafen. Doch aus dem Verriss wird nichts. 🙂 Der ehemalige Verfassungsrichter hält in seinem Buch eher ein Plädoyer für den Rechtsstaat welches es in sich hat und so manchem/mancher Rechts- und Innenpolitker/in wohltuen würde zu lesen, bevor sie entscheiden.

Einen besonders interessanten Aspekt stellt die Auseinandersetzung mit dem Konzept der „Prävention“ dar, die nach Hassemers Ansicht in der Konsequenz für mehr Verbote, die Heraufsetzung von Strafandrohung,  die Erweiterung der Ermittlungsinstrumente auf verdeckte Ermittlungsmethoden und die Einbeziehung von Unverdächtigen in Ermittlungen verantwortlich ist. Im Ergebnis meint Hassemer: „Die…

Sozial diskriminierendes Strafrecht

So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf.

Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und kleine Selbständige, für den Fall dass sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Nicht betroffen sind Manager/innen, Abgeordnete und Minister/innen im Falle einer Verurteilung. Diese können nämlich im Regelfall auf eine Fahrbereitschaft zurückgreifen und insofern würde ihnen vermutlich ein Fahrverbot glatt am Ar*** vorbei gehen.

Frau Zypries…