Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf…
Bei der morgendliche Urlaubslektüre stieß ich auf einen Hinweis zu einer Studie „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“. Das…
Der Justizminister hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für dieses Jahr vorgestellt. Das ist gut. Was in den ersten 100…
Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Fälle von Steuerhinterziehung läuft eine Debatte um das Strafrecht. Sie kommt nicht als eine solche…
Zum geleakten Papier der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda der vermutlichen Großen Koalition habe ich hier noch mal „fremd„gebloggt.
Der Begriff „liberal“ steht eigentlich für freiheitliche Gesinnung. Die Justizministerin hat sich in der Vergangeheit den Ruf erworben, für Bürgerrechte…
… ist Vorsitzende der Kommission für Recht in der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors gewesen und jetzt Vorsitzende der Kommission für Straf-…
So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht…