Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf die ich hier eingehen will. 

Schon als ich den benannten Artikel schrieb, stolperte ich über diese Broschüre des Statistischen Bundesamtes.  Ich glaube die Broschüre eignet sich ganz gut um einige Dinge mit Fakten zu unterlegen und einige Sachen zu erklären. Damit die Debatte rational und nicht emotional geführt werden kann, damit nicht der Stammtisch und der Populismus -der sehr häufig in der Kriminalpolitik anzutreffen ist- regiert.

Fangen wir mal unter Ziffer 1.1. an. Hier wird für das Jahr 2009 das sog. Trichtermodell der Strafverfolgung dargestellt. Dieses Modell erklärt anschaulich das von der Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten nicht alle aufgeklärt werden können. In den Fällen wo Tatverdächtige ermittelt werden können, dürfen nur diejenigen weiter verfolgt werden, die mindestens 14 Jahre alt sind. Denn nur diese Personen sind strafmündig. Im Jahr 2009 gab…

Bei der morgendliche Urlaubslektüre stieß ich auf einen Hinweis zu einer Studie „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“.  Das Thema sog. Ausländerkriminalität und Jugenddelinquenz beschäftigt mich schon länger. In Alltagsgesprächen begegnet mir die These von einer angeblichen höheren Kriminalitätsbelastung von „Ausländern“ ebenso, wie im politischen Rahmen.

Nun kann eigentlich jedem und jeder die solche Thesen schwingen ein Kriminologielehrbuch empfohlen werden (ist auch nicht so schwer zu  verstehen). Diese nehmen sehr schön auseinander, wer in einer Kriminalstatistik aus welchen Gründen landet. Wenn dann noch hinzugefügt wird, dass die Kriminalstatistik nicht die Verurteiltenstatistik ist wird noch offensichtlicher, dass die Kriminalstatistik zur Untermauerung der These einer angeblich höheren Ausländerkriminalität nicht taugt.

Wem nun aber ein Kriminologielehrbuch zu dick oder zu teuer ist, der oder die kann sich aber auch die Studie zu Gemüte führen. Hier empfehle ich vor allem den Punkt 3, beginnend ab Seite 5.

Die Fakten sind Überzeugend und dürften eigentlich…

Der  Justizminister hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für dieses Jahr vorgestellt. Das ist gut. Was in den ersten 100 Tagen geschehen soll ist ja bekannt (Mietpreisbremschen, Sukzessivadoption, Frauenquote). Bis zur Sommerpause soll noch die Umsetzung der rechtspolitischen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses hinzukommen, ein Sachverständigenrat Verbraucherschutz und eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH (dazu gleich mehr).  Für 2014 stehen weitere Themen wie z.B.  Korruption im Gesundheitswesen, Anti-Doping-Gesetz, Unternehmensstrafrecht und die Reform der §§ 211, 212 StGB (Mord/Totschlag) an.

Erfreulich -für die Netzpolitikerin- war der Hinweis, im Urheberrecht sei viel liegengeblieben und deshalb werde dieses Thema die gesamte Legislatur über bearbeitet werden. Erfreulich deshalb, weil damit das Thema bearbeitet wird. Ob die Ergebnisse dann erfreulich sein werden, das werden wir mal sehen.

Der Justizminister stellte auf Nachfrage klar, die Evaluierung des strafrechtlichen Deals habe noch nicht begonnen.

Eigentlich hatte ich mich ja gefreut, dass der Justizminister meinen Vorschlag aus der Debatte…

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt. Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Fälle von Steuerhinterziehung läuft eine Debatte um das Strafrecht. Sie kommt nicht als eine solche daher, aber wenn genauer hingeschaut wird und die Verbindung zu anderen Normen der Strafgesetzgebung gezogen werden, dann ist sie es. Und sie könnte sehr spannend werden – wenn sie sich wirklich von dem Delikt Steuerhinterziehung emanzipiert.

Aus meiner Sicht kann die Debatte an drei Punkten geführt werden: Sinn und Zweck von Strafvollzug (insbesondere bei Delikten bei denen es um Geld geht), strafbefreiende Selbstanzeige sowie Tätige Reue und Verjährung.

I.

Was regelt die Abgabenordnung nun eigentlich? Zunächst wird in § 71 AO folgendes formuliert: „Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235.“ Der § 235 AO regelt die Verzinsung hinterzogener Steuern. Der § 71 AO enthält für Täter/innen und Teilnehmer/innen einer Steuerhinterziehung…

Der Begriff „liberal“ steht eigentlich für freiheitliche Gesinnung. Die Justizministerin hat sich in der Vergangeheit den Ruf erworben, für Bürgerrechte zu stehen. Doch nach dem was medial über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung berichtet wird, bleibt wohl nur festzustellen: Konservativ siegt über Liberal. Und das ist mehr als Bedauerlich.

Statt die Sicherungsverwahrung grundsätzlich zu hinterfragen wird sie de facto ausgeweitet. Ersttäter können nunmehr unter sie fallen und die Gefährlichkeitseinschätzung soll  am Ende der Haftzeit erfolgen. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung muss die Gefährlichkeit nur „wahrscheinlich“ sein. Das ganze Gesülze von mehr Therapie ist nichts wert, wenn im Rahmen der Therapie das Damoklesschwert der Anordnung der Sicherungsverwahrung über einem schwebt.

Zur Sicherungsverwahrung an sich habe ich mich schon hier geäußert.

In der Debatte wird sich auf Sexual- und Gewaltstraftäter fokussiert. Das weckt Ängste. Diese Ängste müssen ernst genommen werden, aber d.h. nicht sie einfach zu übernehmen. Ängste ernst nehmen heißt sich mit Ihnen…

… ist Vorsitzende der Kommission für Recht in der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors gewesen und jetzt Vorsitzende der Kommission für Straf- und Zivilrecht. Und sie ist eine wirklich beeindruckende Frau.

Die Frau hat Ahnung vom Thema und gab uns gestern einen wunderbaren Überblick über die Rechts- und Verfassungslange in Ecuador. Auch hier gibt es die Trennung zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht, die lebenslange Freiheitsstrafe gibt es ebensowenig wie die Todesstrafe. Die Gefängnisse sind eher auf Resozialisierung ausgerichtet, denn auf Rache und Strafe. Es wurde akzeptiert, dass es eine indige Rechtsprechung gibt und diese wird akzeptiert, solange es nicht Menschenrechtsverletzungen bei dem Strafsystem gibt. Auch hier laufen die Konservativen Sturm, wenn es um Entkriminalisierung geht, beispielsweise die Nichtverfolgung von Bagatellkriminalität.

Maria erklärt uns, dass der Schwangerschaftsabbruch hier noch unter Strafe steht, aber nicht verfolgt wird. Sie selbst sei für die Entkriminalisierung, aber noch sei das nicht mehrheitsfähig.

Maria hat einen längeren Artikel zum Sozialismus des…

So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann.

Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf.

Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und kleine Selbständige, für den Fall dass sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Nicht betroffen sind Manager/innen, Abgeordnete und Minister/innen im Falle einer Verurteilung. Diese können nämlich im Regelfall auf eine Fahrbereitschaft zurückgreifen und insofern würde ihnen vermutlich ein Fahrverbot glatt am Ar*** vorbei gehen.

Frau Zypries…