Mit einigen anderen habe ich ein Papier zu Sozialpolitik in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe geschrieben.
Es geht um deinen Diskussionsaufschlag, denn ich glaube, das Thema Sozialpolitik muss breiter aufgestellt werden.
Aus dem Papier:
Eine ökologische Sozialpolitik der Ressourcenumverteilung steht vor der Herausforderung,
Konzepte und Antworten auf sich regulatorisch aufdrängende Fragen zu entwickeln.
Klimakrisenfeste Sozialpolitik muss zwangsläufig konkrete Antworten auf Fragen finden, die sich unter anderem bereits im Rahmen der Energiekrise gestellt haben:
- Was sind lebenswichtige Grundgüter, deren Vernichtung oder Einschränkung durch die Klimakatastrophe droht?
- Wer erhält in welchem Umfang ein kostengünstiges Grundkontingent an lebenswichtigen Gütern wie z.B. Wasser, Wärme, Energie, Lebensmittel?
- Was sind Kriterien für ökologische und soziale Mindeststandards bei Produktion und Erwerbsarbeit?
- Ist eine „Ausgleichsabgabe“ für ein die Klimakatastrophe beförderndes Wirtschaften eine angemessene Lösung und wie kann diese ggf. ausgestaltet werden?
- Wie kommen wir zu bezahlbarem und klimaneutralem Wohnraum für alle? Welcher Flächenverbrauch ist für welchen Personenkreis aus welchen Gründen angemessen?
- Wie kann der Wohnungsmangel behoben werden? Wo darf – wenn überhaupt – noch Flächenversiegelung stattfinden und wo Nachverdichtung?
- Wer hat welche Möglichkeiten, sich vor Hitze und Kälte zu schützen? Welche öffentlichen infrastrukturellen Angebote sind für Hitze- und Kälteschutz nötig? Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nötig, um Hitze- und Kälteschutz bei Neubau und Sanierung zu verankern?
- Welche Form von Mobilität wird wie gefördert und unterstützt?
- Wer soll in welchem Umfang zur Finanzierung der Kosten des strukturellen Umbaus wie herangezogen werden?
- Welche Alternativen werden Menschen angeboten, deren Erwerbsarbeitsplatz aus ökologischen Gründen absehbar keine Zukunft haben kann?
Eine LINKE, die als gesellschaftlich relevante Kraft die Gesellschaft gestalten will, muss stringente Antworten auf diese Fragen finden und Sozialpolitik als interdisziplinären Ansatz verstehen.