Der Straßenwahlkampf war heut richtig erfolgreich. An der Warschauer Brücke musste ich mal schnell das Wahlprogramm auf Englisch erklären und war damit offensichtlich erfolgreich. Denn der junge Mann, der mir erklärte, er könne in Deutschland wählen, versicherte mir danach, dass er nun DIE LINKE wählen würde.
Am Schlesischen Tor wurde ich zu einem Kaffee eingeladen, schwatzte eine Runde mit den Bürgern (es waren nur Männer) und konnte danach einen Teil der Materialien zur Weiterverteilung da lassen.
Danach ging es dann zur BUND Diskussion zum Thema Klimaschutz, A 100 und Bahn. Frau Lengsfeld erklärte dem -wie mir schien- verdutzten Publikum, dass es Klimawandel schon immer gegeben habe und menschliches Handeln daran wenig ändern könne. Das Kyoto-Protokoll sei wenig effektiv gewesen und deshalb sei sie auch nicht für eine Fortschreibung desselben. Mir war im Hinblick auf Klimaschutz wichtig auf das ITT-Projekt in Ecuador hinzuweisen. Im Amazonas liegen unter dem dortigen Regenwald 1 Mrd. Barrel Öl. Die Regierung dort will auf die Förderung des dort liegenden Öls verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte des zu erzielenden Netto-Betrages an Ecuador zahlt. Ein ökologisch sinnvolle Sache, schützt sie doch nicht nur den Wald und die Artenvielfalt. Eine solche Lösung würde auch eine Umsiedlung der indegenen Bevölkerung verhindern. Diese Idee will ich gern publizieren und hoffen, dass der Vorschlag Ecuadors angenommen wird und die internationale Gemeinschaft ihren Beitrag dazu leistet, dass der Wald erhalten bleibt.
Bei der A 100 gab es bei Björn Böhning, Hans-Christian Ströbele und mir Übereinstimmung, dass der 16. Bauabschnitt nicht gebaut werden soll, was Markus Löning und Vera Lengsfeld anders sahen. Richtig klar wurde mir allerdings nicht, warum Rot-Grün diesen Bauabschnitt dann in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen hat und die Rot-Grüne Bundestagsmehrheit im Jahr 2004 dies abgenickt hat. Das Geld für die Autobahn kommt vom Bund und mit dem gilt es zu verhandeln, dass das Geld für andere Zwecke verwendet werden kann, beispielsweise Lärmschutz oder projektgebundenen Schienenausbau. Hans-Christian Ströbele meinte, es gäbe eine Vereinbarung mit dem Bund, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben werden könne. Wenn dem so sein sollte, wieso musste dann aber der 16. Bauabschnitt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden? Noch absurder wurde es, alllerdings als aus dem Publikum behauptet wurde, es gäbe keine Grünen die für Autobahnen seien. Nun ja, sage ich da. Schaut nach Bremen wo Reinhard Loske einen ganzen Autobahnring bauen lassen will.
Doch auch beim Thema Bahn wurde es etwas schwammig. Ich bin ja froh, dass im Koalitionsvertrag eine Garantie für die BVG als vollintegriertes und vollständig in öffentlichem Eigentum stehendes Unternehmen abgegeben wurde, anders als im Grünen Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 (Seite 30, wer nachlesen will), nach dem es eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb geben soll. Die Infrastruktur soll dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Der Betrieb also nicht? Das deckt sich dann mit der Forderung der Grünen im Hinblick auf die S-Bahn, eine Ausschreibung vorzunehmen. Ob an deren Ende dann noch öffentliches Eigentum stehen würde, wage ich mal ganz sacht zu bezweifeln. Aber es gibt ja den Vorschlag von Hans-Christian Ströbele, den Vertrag mit der S-Bahn wegen nicht erbrachter Leistung zu kündigen. Wenn ich das richtig sehe, handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung, ohne Fristen alos. Was dann passieren solle, fragte ich nach. Die -für mich verblüffende- Antwort lautete, dass die S-Bahn die Leistungen dann weiter erbringen soll, bis die Ausschreibung beendet sei. Nun ja, verstehe ich nicht ganz, muss ich vielleicht auch nicht.
Bahn, S-Bahn und BVG gehören in öffentliche Hand, sie sind ein Bestandteil der Daseinsvorsorge und nur, wenn die öffentliche Hand Herrin ist, kann politisch Einfluss genommen werden. Es ist also auch eine Frage der Demokratie, wem was gehört.
In punkto Strassenwahlkampf sagten Sie zu Ihrem Plakat sinngemäss, das immer nur „Köpfe gewählt werden“ was Sie nicht wollen…
Nun ich muß bekennen das ich nichts dagegen hab wenn weiterhin der Politik ein „Kopf“ gegeben wird – „Ärsche“ gibt es ja genug in der Politik.
Sie sagten weiter sinngemäss bei dem Interviev „das es egal sein solle ob wer Abstehende Ohren habe …“ usw – das erste mal das ich einer Linken zustimmen kann, stimmt genau, es ist egal WIE der Kopf ausschaut , es kommt darauf an was drin ist..!
Kann aber Ihnen ja egal sein, da Sie ja Kopflos werben – und auch vor diesem „Arsch in der Hose“ muß uns nicht Angst werden, schaut er doch nicht sehr Eindrucksvoll aus.
Und die Moral von der Geschicht: Wenn du nichts hast wirb damit nicht…;-)
Es geht doch lediglich im metaphorischen Sinn um den berühmt-berüchtigten „Arsch in der Hose“ (unterhalb der Gürtellinie = subpolitische bzw. Oppositionsrolle der Linkspartei = Underdog). Außerdem soll gerade nicht über die erotische Schiene ein Produkt bzw. die Kandidatin beworben werden – deshalb vielleicht die Jeans und das fehlende weibliche Sitzfleisch. Und wer sagt denn, dass die Kandidatin auf dem Plakat selbst posiert? Möglich ist doch ein Double oder Model.
Als Gegenbild zu Lengsfeld früherem Plakat finde ich es eigentlich recht gelungen. Mich stört allenfalls etwas der Subtext „mit Arsch in der Hose IN DEN BUNDESTAG“, weil es suggeriert, als ginge es nur um die eigene Karriere (Motto: Dabeisein ist alles), das Erreichen eines Ziels, egal, mit welchen Mitteln und sogenannten (politischen) „Inhalten“ dies geschieht.
Und ums Aussehen geht es -zumindest in der deutschen Politik – tatsächlich (noch) nicht. Sonst hätte sich (Birne) Kohl nicht 16 Jahre an der Macht halten können.
liebe halina,
wie du im deutschlandradio sagst, bist du immer auf Linie mit deiner eigenen Partei. Dann frage ich mich doch, wie du den A100 Ausbau ablehnen kannst, wo das rot-rote abgeordnetenhaus ihn doch beschlossen hat – mit den Stimmen der Linken? und wo entsprechende Anträge der Grünen immer wieder abgelehnt werden?
die a 100 steht -nachdem rot-grün sie in den bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen haben- im koalitionsvertrag. nun gibt es aber einen spd-landesparteitagsbeschluss, den 16. teilabschnitt nicht zu bauen. das ist eine gute grundlage nun über eine alternative mittelverwendung nachzudenken. ich halte nur nichts von vorführanträgen -zumal wenn man/frau die ursache selbst gesetzt hat- nehme aber zur kenntnis, dass dies offensichlich zum parlamentarischen spiel gehört.