Los ging es gegen 7.00 Uhr am Ostkreuz und von dort zum JobCenter. Recht durchgefroren begab ich mich danach in das OSZ Wrangelstraße zur Diskussion mit den anderen Direktkandidaten/innen. Frau Lengsfeld von der CDU wurde diesmal von Frau Grütters ersetzt und gleich hörte ich ganz neue Töne. Während Frau Lengsfeld immer von einem Mindesteinkommen statt von Mindestlöhnen spricht, erklärte Frau Grütters nun, dass die CDU für branchenspezifische Mindestlöhne sei. Nun ja, jedenfalls ist die CDU nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn, soviel steht fest. Dafür wurde von CDU und FDP wiederholt geäußert, dass es mehr Netto vom Brutto geben muss. Doch dafür -und das warf ich ein- benötigt man/frau ja erst mal einen vernünftigen Brutto, sonst ist nix mit Netto. Und bei ca. 1,5 Millionen Aufstocker/innen kann man/frau ja nun wirklich nicht von viel Brutto leben. Weil man/frau von Arbeit leben können muss und weil es genügend europäische Beispiele gibt, ist DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn. Das schließt ja nicht aus, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auch einen höheren Lohn aushandeln können, aber darunter darf eben keine einzige Arbeitsstunde bezahlt werden.
Das erste mal in diesem Wahlkampf gab es dann auch den Hinweis, dass jetzt die SED zu Bürgerrechten spricht. Der junge Mann outete sich auch gleich als Mitglied der CDU Neukölln.
Etwas verwundert war ich, als Hans-Christian Ströbele erklärte, eine neue Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren würde nur die NPD aufwerten, deshalb lehne er sie ab. Das Problem an einem derzeitigen Verfahren wäre doch aber, dass insbesondere die Unionsgeführten Innenminister nicht bereit sind ihre V-Männer aus der NPD abzuziehen. Ein NPD-Verbot allein wird der Gefahr des Rechtsextremismus aber nicht begegnen können. Dazu ist zivilgesellschaftliches Engagement gefordert u.a. durch eine Regelfinanzierung und Überführung der Modellprojekte in Strukturprojekte die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, wie z.B. die mobilen Beratungsteams. Und nebenbei: gesellschaftliche Ächtung von Rechtsextremismus bedeutet auch, der Jungen Freiheit keine Interviews zu geben.
Frau Grütters wurde dann ganz korrekt und machte aus meiner Forderung nach einem elternunabhängigen BaföG eine Forderung nach 1.00o EUR elternunabhängigem BaföG (was sie im übrigen ablehnte), dabei steht eine solche Forderung in der konkreten Höhe gar nicht im Wahlprogramm.
Mit dieser Podiumsdiskussion fertig konnte ich kurz durchatmen und ein wenig die Mailpost beantworten, bevor es an die Warschauer Brücke zum Verteilen ging und von dort zum Wahllokal, eine Veranstaltung von und für Jung- und Erstwähler/innen. Es traf sich im Prinzip die Vormittagsrunde, nur dass Herr Löning von Herrn Lindner ersetzt wurde. Der polterte wie bekannt durch den Saal. Das Konzept, dass jede/r nur eine Minute reden kann und die Jung- und Erstwähler/innen konkrete Fragen an eine/n Politiker/in stellen sollten ist eigentlich ganz Klasse. Problematisch wird es nur, wenn eine Frage an Alle gestellt wird und nur eine/r die Möglichkeit hat zu Antworten. Und ob die Inhalte wirklich rüber kommen, wenn auf den/die andere nicht reagiert werden kann, wage ich auch zu bezweifeln. So blieb mir beispielsweise nichts anderes übrig als auf die Eloge von Herrn Lindner für eine Bahnprivatisierung bzw. Privatisierung der S-Bahn im Schlussstatement zu antworten und darauf hinzuweisen, dass die Bahn und die S-Bahn zur Daseinsvorsorge gehört und deshalb öffentlich bleiben muss, eben weil Politik Einfluss nehmen soll. Es ist also auch eine Frage der Demokratie, ob die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher oder privater Hand ist. Aufgrund der Spielregeln blieb mir auch nur im Schlussstatement die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass die Sonderrechte für Asylbewerber/innen wie die Residenzpflicht und die Tatsache, dass sie noch weniger Geld als Hartz IV-Empfangende erhalten abgeschafft gehören.
Damit war der Tag auch schon rum. Ich bin ziemlich müde und mache deshalb jetzt einfach Schluss.
Sollten Kaiser’s und Aldi verstaatlicht werden, weil Essen und Trinken sicherlich auch zur Daseinsvorsorge gehört (sicherlich noch dringender als S-Bahnen)? Ich bin in dieser Frage übrigens nicht entschieden, aber so einfach zu argumentieren wird schnell alles zur staatlichen Aufgabe machen, was sich jenseits von Luxusyacht und Privatjet befindet.
Aldi ist wohl das falscheste Beispiel, was man bringen kann, da die Preise bei Aldi für fast jeden, auch für die Ärmsten, bezahlbar sind. Da braucht es keinen Staat. Schlimm ist in diesem Kontext einfach, dass man als armer Mensch gar nicht umhin kann, Aldis Knebelverträge mit den Lieferanten sowie die schlechten Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen (unbezahlte Überstunden, Untersagung von Betriebsratsgründungen etc.) zu unterstützen.
Das Beispiel der Supermärkte ist auch deshalb schlecht gewählt, weil unter diesen Marktteilnehmern mehr oder weniger ein erbitterter Wettbewerb um die niedrigsten Preise herrscht. Der Kunde kann immer auf eine billigere Alternative ausweichen. Bei der S-Bahn ist dies nicht möglich. Sie tritt mehr oder weniger als Monopolist auf dem berliner Markt auf und diktiert letztlich die Fahrpreise, ohne dass der Fahrgast großartige Alternativen hat; es sei denn, er schafft sich ein Auto oder Fahrradan , geht zu Fuß, was auch immer…
@christian: neben dem was clemens völlig richtig gesagt hat, will ich auf einen mir wichtigen unterschied hinweisen. es geht nicht um verstaatlichung, sondern um kontrolle oder eigentum der öffentlichen hand. es geht darum, dass nicht nur parlamentarier/innen, arbeitgeber und arbeitnehmer im aufsichtsrat sitzen, sondern verbraucher(schutz)verbände ebenso wie zivilgesellschaftliche gruppne (greenpeace, amnesty international). und es geht darum, beispielsweise dafür zu sorgen, dass auch parlamentarier/innen in unterlagen schauen können, was jetzt ganz häufig mit verweis auf §§ 394/395 aktiengesetz versagt wird.
Verlangen wir da nicht von den Vertretern der Verbraucherschutzverbände und zivilgesellschaftlichen Gruppen ein bisschen viel? In Aufsichtsräten geht es hauptsächlich um betriebswirtschaftliches und juristisches (Fach-)Wissen. Welcher Umweltschützer, der in erster Linie ein studierter Naturwissenschaftler ist, hat das schon? Und außerdem würden weitere externe Vertreter den Einfluss der betriebsinternern Belegschaft(en) schwächen. Oder die Arbeitnehmer- sowie die Verbraucher- und Umweltseite wären dann so stark, dass sie immer die Entscheidungen der Arbeitgeberseite übestimmen könnte. Und welches/r Unternehmen/r würde sich auf diese Art schon bevormunden lassen?
Wer stellt eigentlich die potentiellen Abgeordneten, also die Kandidaten der jeweiligen Parteien auf? Eigentlich müssten es zumindest alle Mitglieder einer Partei tun. Es gibt aber Gremien innerhalb einer Partei. Und die machen gerade einmal 5 – 10% der Mitglieder aus. Eine verschwindend kleine Minderheit entscheidet darüber, wer letztlich die gesamte Bevölkerung im Parlament vertreten soll. Auch nicht gerade demokratisch.
Man müsste also erst mal die Parteien umkrempeln, bevor man an die Unternehmen herantritt.
@Clemens: Bezüglich Daseinsvorsorge ist Aldi sicherlich ein gutes Beispiel. Ich habe gesagt, daß da noch mehr dazu gehören muß, um vernünftig zu argumentieren. Es ist tatsächlich ein Problem, wie man natürliche Monopole vernünftig managt. Die Privatisierung im Telekommunikationsbereich hat erhebliche Erleichterung gerade für die Ärmeren gebracht, auch wenn dort ebenfalls ein natürliches Monopol vorliegt. Die Bahnprivatisierung (juristisch ist sie ja schon länger in Privatform Börse hin oder her) hat bisher nur steigende Preise und geringere Sicherheit gebracht, beim Strommarkt hat die „Liberalisierung“ (juristisch privat war das ja schon davor) ein Ergebnis gebracht, was irgendwo dazwischen liegt. Liegt das an falschen Rahmenbedingungen oder sind Ergebnisse wie im Telekommunikationsmarkt in anderen Märkten nicht möglich.
@Halina: Die Aussage ist ja nun wirklich schwammig und soll es wohl allen recht machen. Was ist der Unterschied zwischen Verstaatlichung und Eigentum in öffentlicher Hand. Die S-Bahn ist meines Wissens 100% in Hand der Deutschen Bahn, die wiederum 100% in der Hand des Bundes ist, oder irre ich mich da. Die Besetzung des Aufsichtsrats erfolgt damit politisch (und des Vorstands der Deutschen Bahn letztendlich auch). Zur Besetzung des Gremiums hat ja Clemens schon die richtigen Punkte genannt.
@christian: richtig ist, dass es schon ein problem ist, wenn ein unternehmen wie die bahn in privatrechtsform geführt wird, also im regelfall als aktiengesellschaft mit mehrheitsbeteiligung des bundes. richtig ist deshalb, dass mir sowas wie eine anstalt öffentlichen rechts lieber wäre. richtig ist, dass über die besetzung des aufsichtsrates politisch entschieden wird. richtig ist aber auch, dass sich damit der einfluss der politiker/innen erschöpft, weil die entsandten nicht an weisungen gebunden sind und nicht im detail dem entsandten gremium berichten dürfen – §§ 394, 395 aktiengesetz. ich hätte es gern, dass -so meine aussagen bisher- nicht der staat, also eine regierung oder ein parlament, in die aufsichtsgremien allein gehen und allein über diese bestimmen, sondern dass man/frau die möglichkeit hat eine bestimmte anzahl an sitzen an zivilgesellschaftliche gruppen zu geben. quasi eine weiterentwicklung des modells der rundfunkanstalten. wie das ganz, ganz konkret aussieht und wie die transparenz gesichert werden kann, da würde ich gern ab 28.09. im rechtsausschuss drüber diskutieren. 🙂