Am 6. April 2019 beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „DW Enteignen“. Und rund um diesen Zeitpunkt herum beginnt die Debatte, ob das denn überhaupt gehe. In der von mir durchaus sehr gern gelesenen Online-Zeitung FAZ Einspruch kamen gleich zwei Autoren*innen zu Wort, die Skepsis anmeldeten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) legte gar ein ganzes Gutachten vor, aus dem sich die Verfassungswidrigkeit einer Sozialisierung ergeben soll. Drei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen präsentierte Gutachten sehen das anders. Grund sich einmal etwas genauer mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Warum sagt das Gutachten des BBU eine Sozialisierung geht nicht?

Der Gutachter des BBU, Herr Prof. Sodan, sieht in mit Wohnimmobilien bebauten Grundstücken keine sozialisierungsfähigen Güter. Das Gesetz würde auch unverhältnismäßig in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit der Wohnungswirtschaftsunternehmen eingreifen und somit einen Verstoß gegen  die Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes darstellen.

In einem weiteren Begründungsschritt wird in dem Gutachten darauf verwiesen,…