Anfang des Jahres waren alle Feministen/innen. Wenigstens im Herzen. Da war sexualisierte Gewalt ein großes Thema. Heute gibt es solche Artikel.

Aber der Reihe nach. Seit dem 23. Dezember 2015 ist der lange vom Kanzleramt zurückgehaltene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung aus dem BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) öffentlich. Hier habe ich mich mit der derzeitigen Rechtslage auseinandergesetzt und meinen Vorstellungen zur Regelung eines „Nein heißt Nein“ aufgeschrieben. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der wesentlich von mir erarbeitete Gesetzentwurf auch in der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Mehrheit finden wird und dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Nun regelt der Entwurf des BMJV die sog. Überraschungsfälle. Das meint Fälle, in denen „das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann„.  Der Entwurf des BMJV soll auch die Fälle erfassen, in denen „das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht„. Was damit aber gerade nicht geregelt…