Schlagwörter-Archiv: Nein heißt Nein

Ergebnisse der Reformkommission Sexualstrafrecht

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Vor ziemlich genau einem Jahr, am 7. Juli 2016 beschloss der Bundestag die sog. „Nein heißt Nein„-Regelung im Strafrecht. Bereits zu diesem Zeitpunkt existierte die Reformkommission Sexualstrafrecht beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Am 19. Juli 2017 übergab sie nun ihren Abschlussbericht. Und der hat es in sich. Doch nicht nur im Hinblick auf das aktuelle Sexualstrafrecht ist der Bericht interessant; er war mir auch eine willkommene Angelegenheit die Vorschläge der Reformkommission mit dem Gesetzentwurf der LINKEN zur „Nein heißt Nein„-Lösung zu vergleichen. Auf Seite 13 ff. befinden sich die 61 Vorschläge für eine Änderung des Sexualstrafrechts. Ein genauerer Blick Continue Reading →

Kurze parlamentarische Chronik

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Am Donnerstag, den 7. Juli 2016 hat der Bundestag die Regelung zum „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen. Zeit für eine kurze parlamentarische Chronik. Anhörung zur Istanbul-Konvention Am 1. August 2014 trat die sog. Istanbul-Konvention in Kraft. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 28. Januar 2015 fand eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt, dessen Grundlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war. Darin ging es um die Schließung von Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht. Sehr zu empfehlen ist in diesem Fall Continue Reading →

Letzte Lesung Sexualstrafrecht

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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird es morgen tun. Und der Bundestag am Donnerstag. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Ein Grund zur Freude. So weit so gut. Doch es wird leider noch viel mehr beschlossen. Überraschend. Und es macht wütend. Hätten wir doch gemeinsam als Frauen die Initiative an uns gerissen, dann wäre es vielleicht nicht passiert. Am 28. April 2016 debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den der LINKEN. Auch ich durfte reden. Am Ende der Debatte war eigentlich klar, „Nein heißt Nein“ wird kommen. Die Frage ist nur, wie. Am Freitag, Continue Reading →

Feminismus – eine Broschüre des fds

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Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt. Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, Continue Reading →

Gesetzentwurf zur Verankerung von „Nein heißt Nein“

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Der Wunsch den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht zu verankern besteht seit langem. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führte am 28. Januar 2015 eine Anhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch. Es war diese Anhörung, die mich davon überzeugt hat, dass im Sexualstrafrecht Schutzlücken bestehen. Im Januar schrieb ich hier über den Alltag im Bereich sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung. Zum Thema Sexualstrafrecht und Köln habe ich im Januar ebenfalls etwas aufgeschrieben. Die Mühlen des Parlamentarismus mahlen nun etwas langsamer als sich Blogbeiträge schreiben lassen. Aber jetzt ist es geschafft. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Verankerung von Continue Reading →

Sexualstrafrecht in der Debatte

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Anfang des Jahres waren alle Feministen/innen. Wenigstens im Herzen. Da war sexualisierte Gewalt ein großes Thema. Heute gibt es solche Artikel. Aber der Reihe nach. Seit dem 23. Dezember 2015 ist der lange vom Kanzleramt zurückgehaltene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung aus dem BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) öffentlich. Hier habe ich mich mit der derzeitigen Rechtslage auseinandergesetzt und meinen Vorstellungen zur Regelung eines „Nein heißt Nein“ aufgeschrieben. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der wesentlich von mir erarbeitete Gesetzentwurf auch in der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Mehrheit finden wird und dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht Continue Reading →

Sexualstrafrecht und Köln

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Am 6. Januar schrieb ich hier darüber, dass wir über den Alltag von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch reden müssen. Da wo mein Beitrag in Allgemeinplätze übergeht setzt glücklicherweise der Aufruf von ausnahmslos.org an. Die in diesem Aufruf formulierten Forderungen finde ich ausnahmslos richtig und unterstützenswert. Sie zeigen deutlich auf, wo Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf, der über einfache und kurzfristige Antworten hinausgeht. Genau das ist es, was jetzt gebraucht wird. Ich selbst hätte vielleicht noch ein oder zwei andere Punkte hinzugefügt, die sich um Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung im Straf- und Ermittlungsverfahren drehen. So finde ich einen Rechtsanspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Continue Reading →