Schlagwort: ESM

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM

Der Tenor der heute vom Bundesverfassungsgericht gefällten Entscheidung besagt, dass die „Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass […] sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden und die Regelungen […] des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.“

Zunächst einmal hat aus meiner Sicht das Bundesverfassungsgericht die Dinge um die es geht so gut zusammengefasst, wie es kaum ein Politiker/eine Politikerin bisher vermocht hat. Allerdings würde es den Beitrag hier sprengen, wenn ich alles zitieren würde. Also empfehle ich einfach mal die Randnummern 4- 75 zu lesen. Im Hinblick auf den ESM zitiere ich dann…

Volksabstimmung und Fiskalpakt

Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz geht davon aus, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Ich persönlich hätte es ja lieber, wenn die Staatsgewalt von der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Denn ich finde, wer hier eine entsprechend lange Zeit (zum Beispiel 5 Jahre) lebt, soll auch mitentscheiden können. Deshalb hat DIE LINKE beispielsweise in ihrem Wahlrechtsantrag genau das gefordert.

Außer diesem Hinweis in Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz gibt es in selbigem mit einer Ausnahme aber keine weiteren Hinweise auf die Durchführung, Gegenstände und Anlässe für Volksentscheide. Die Ausnahme befindet sich in Artikel 29 des Grundgesetzes und betrifft die Neugliederung des Bundesgebietes. Diese bedarf der Bestätigung durch einen Volksentscheid. In Artikel 77 wird formuliert, dass die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen werden. Das sich damit im Grundgesetz eine Lücke befindet, hat DIE LINKE erkannt und deshalb in dieser Legislaturperiode im Bundestag einen Gesetzentwurf zur…