Auch im neuen Jahr tagt der Parteivorstand. Die Sitzung von diesem Wochenende kann als Arbeitssitzung beschrieben werden.

Zuerst verständigte sich der Parteivorstand unter Aktuelles zu -wie der Titel schon sagt- aktuellem Geschehen. Alle angesprochenen Themen hier aufzuzählen würde den Blogbeitrag sprengen. Aktuelles ist immer eine Mischung aus Sachen, die die Partei bewegen und Sachen, die in der gesellschaftlichen Debatte eine Rolle spielen. Manchmal überschneidet sich auch beides. Im Hinblick auf die derzeit innerhalb der Partei stattfindenden Debatte zur Europapolitik setze ich darauf, das wir diese solidarisch auf dem Europaparteitag in Hamburg führen werden und dieser eine weise Entscheidung treffen wird.

Danach debattierten wir die Wahlstrategie zur Europawahl, zu der diverse Änderungsanträge vorlagen. Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes war auch die Vorbereitung der Europawahlkampagne der Partei DIE LINKE. Am Ende wurde die Wahlstrategie mit großer Mehrheit beschlossen. Zur Wahlkampagne gab es eine umfassende Diskussion, deren Ergebnis im Europawahlkampf zu sehen sein wird.

Schließlich wurde auch…

Am Wochenende tagte der Parteivorstand erneut. Am Ende des Wochenendes habe ich Kopfschmerzen, aber das hat nichts mit der Sitzung zu tun. Und da der Parteivorstand krankheitsbedingt sehr ausgedünnt war, kann es auch kein Vorgeschmack auf eine Grippe sein.

In dem Punkt Aktuelles wurde die Situation im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe analysiert, aber auch die aktuelle Politik gestreift. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einmal auf die anstehende Entscheidung im Bundestag zum Mietrechtsänderungsgesetz verwiesen.

Für die Wahlkämpfe wurden weitere entscheidende Weichen gestellt, so wurde der Wahlkampfetat für die Bundestagswahl von 6 Mio. Euro beschlossen. Gleichfalls beschlossen wurden die Kriterien für Kandidierende. Diese sollen u.a. das Programm vertreten, die eigene politische Biografie offenlegen, ihre Mitarbeiter/innen existenzsichernd bezahlen,  Parteitagsbeschlüsse beachten, regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen teilnehmen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte vollständig transparent machen und einen Mandatsträgerbeitrag von 1250 EUR leisten.

Ein Positionspapier „Die Kosten der Energiewende fair verteilen!…