Parteivorstandssitzung Nr. 5

Am Wochenende tagte der Parteivorstand erneut. Am Ende des Wochenendes habe ich Kopfschmerzen, aber das hat nichts mit der Sitzung zu tun. Und da der Parteivorstand krankheitsbedingt sehr ausgedünnt war, kann es auch kein Vorgeschmack auf eine Grippe sein.

In dem Punkt Aktuelles wurde die Situation im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe analysiert, aber auch die aktuelle Politik gestreift. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einmal auf die anstehende Entscheidung im Bundestag zum Mietrechtsänderungsgesetz verwiesen.

Für die Wahlkämpfe wurden weitere entscheidende Weichen gestellt, so wurde der Wahlkampfetat für die Bundestagswahl von 6 Mio. Euro beschlossen. Gleichfalls beschlossen wurden die Kriterien für Kandidierende. Diese sollen u.a. das Programm vertreten, die eigene politische Biografie offenlegen, ihre Mitarbeiter/innen existenzsichernd bezahlen,  Parteitagsbeschlüsse beachten, regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen teilnehmen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte vollständig transparent machen und einen Mandatsträgerbeitrag von 1250 EUR leisten.

Ein Positionspapier „Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezhalbare Strompreise für alle!“ wurde ebenso beschlossen, wie die Unterstützung und der Aufruf zu den diversen Ehrungen für Karl und Rosa im Januar.

Mit den Genossen/innen aus Brandenburg debattierten wird über die Ergebnisse, Lerneffekte und weiteren Vorhaben. Da wir LINKEN in Brandenburg den Justizminister stellen will ich hier auf den durchaus vorzeigbaren Entwurf des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes verweisen. Dieser wird sicherlich zu manchen populistischen Aufwallungen und Kritiken bei den Konservativen führen, die entschlossen zürückgewiesen werden müssen. Wenn ich genügend Zeit finde, setze ich mich damit aber auch noch mal in Ruhe auseinander, weil ein wenig solidarische Kritik von links kann das Gesetz durchaus auch vertragen.

Den Sonntagnachmittag widmeten wir dann den verschiedenen Vorlagen. So haben wir beschlossen, wieviel Geld die Zusammenschlüsse für ihre externen Publikationen im Detail zur Verfügung haben. Und wir haben beschlossen im Hinblick auf den geplanten Naziaufmarsch am 12. oder 19. Januar in Magdeburg die beiden existierenden Bündnisse (Magdeburg Nazifrei sowie Meile der Demokratie) zu unterstützen.