Auch im neuen Jahr tagt der Parteivorstand. Die Sitzung von diesem Wochenende kann als Arbeitssitzung beschrieben werden.

Zuerst verständigte sich der Parteivorstand unter Aktuelles zu -wie der Titel schon sagt- aktuellem Geschehen. Alle angesprochenen Themen hier aufzuzählen würde den Blogbeitrag sprengen. Aktuelles ist immer eine Mischung aus Sachen, die die Partei bewegen und Sachen, die in der gesellschaftlichen Debatte eine Rolle spielen. Manchmal überschneidet sich auch beides. Im Hinblick auf die derzeit innerhalb der Partei stattfindenden Debatte zur Europapolitik setze ich darauf, das wir diese solidarisch auf dem Europaparteitag in Hamburg führen werden und dieser eine weise Entscheidung treffen wird.

Danach debattierten wir die Wahlstrategie zur Europawahl, zu der diverse Änderungsanträge vorlagen. Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes war auch die Vorbereitung der Europawahlkampagne der Partei DIE LINKE. Am Ende wurde die Wahlstrategie mit großer Mehrheit beschlossen. Zur Wahlkampagne gab es eine umfassende Diskussion, deren Ergebnis im Europawahlkampf zu sehen sein wird.

Schließlich wurde auch…

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Read more Parteivorstandssitzung Nr. 13