Ich halte die Strafanzeige einiger Politiker*innen der LINKEN für politisch falsch. Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Rammstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert. Aber immerhin gab es ordentlich PR – das wohl eigentliche Ziel.

Doch darauf will ich hier gar nicht eingehen. Mir geht es vielmehr darum, dass mit der Anzeige rechtspolitisch gefährlicher Unsinn betrieben wird. Denn wenn die in der Anzeige aufgemachten Kritieren gelten würden, hätten wir ein anderes Strafrecht.  Tötungsdelikte würden generell als abstraktes Gefährdungsdelikt strafbar sein. Um es kurz zusammenzufassen: Es kommt dann nicht darauf an, ob jemand am Ende Tod ist, es kommt darauf an, ob eine Handlung grundsätzlich zum Tod führen kann. Schon die Handlung an sich, unabhängig von ihrem Erfolg, wäre dann strafbar. Kann man wollen, ich will das nicht.

1. Die Anzeigerstatter*innen stellen Strafanzeige wegen „Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung“ an anderer…