Ich halte die Strafanzeige einiger Politiker*innen der LINKEN für politisch falsch. Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Rammstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert. Aber immerhin gab es ordentlich PR – das wohl eigentliche Ziel.

Doch darauf will ich hier gar nicht eingehen. Mir geht es vielmehr darum, dass mit der Anzeige rechtspolitisch gefährlicher Unsinn betrieben wird. Denn wenn die in der Anzeige aufgemachten Kritieren gelten würden, hätten wir ein anderes Strafrecht.  Tötungsdelikte würden generell als abstraktes Gefährdungsdelikt strafbar sein. Um es kurz zusammenzufassen: Es kommt dann nicht darauf an, ob jemand am Ende Tod ist, es kommt darauf an, ob eine Handlung grundsätzlich zum Tod führen kann. Schon die Handlung an sich, unabhängig von ihrem Erfolg, wäre dann strafbar. Kann man wollen, ich will das nicht.

1. Die Anzeigerstatter*innen stellen Strafanzeige wegen „Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung“ an anderer…

Eigentlich hatte ich in diesen Tagen vor, mich intensiver mit einer strafrechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen. Doch es kommt ja immer anders als frau denkt.

Ich habe heute nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik ordentlich in die Höhe getrieben, in dem ich vier Anzeigen erstattet habe. Und alles wegen diesem Internet ;-). Wäre ich zur nächsten Polizeiwache gegangen, wäre es nur eine Anzeige geworden.

Woran das liegt? Bei der Internetwache der Polizei Berlin, einer eigentlich sinnvollen Einrichtung die viele Wege spart, ist es nicht möglich bei einem „Betrug mit meinem Bankkonto“ in einer Anzeige alle Betrugshandlungen aufzuführen. Vielmehr musste ich für jede der einzelnen Betrugshandlungen eine neue Anzeige erstellen. Das bedeutet eben vier mal die Kontonummer und Bankleitzahl eingeben, vier mal die persönlichen Daten eingeben und auch vier mal eine Vorgangsnummer zu erhalten.

Und warum das Ganze? Weil irgendein Depp die Briefkästen zu Hause demoliert und das Schloss ausgebaut hat. Offensichtlich so rechtzeitig, dass die…