Am 20. März 2020 schrieb ich hier den ersten Beitrag zum Thema Corona. Seitdem sind unzählige Artikel im Blog und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hinzugekommen.

Die Pandemie hat vieles zerstört: Leben, Vertrauen, Mechanismen, Gewissheiten, Überzeugungen, Familien, Freundschaften. In keiner demokratischen Partei gibt es m.W. eine einheitliche Linie, denn auch dort finden sich unterschiedliche Spektren an Meinungen zum Umgang mit Corona.

Im Umgang mit der Pandemie reicht das Spekrum von „alles zumachen“ also Zero Covid oder Null Covid (nicht meine Position) bis hin zu Verharmlosung oder Leugnung der Gefährlichkeit (erst recht nicht meine Position). Im Umgang mit der Pandemie nehme ich auch wahr, dass es neben großen Unsicherheiten -über die kaum jemand spricht – auch viele Gewissheiten gibt und ca. 80 Millionen studierte Epidemologen:innen. Es gibt -wie immer im realen Leben- auch viele einfache Wahrheiten.

Ich denke, dass das Ganze kompliziert ist. Komplizierter als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn es mag aus rein epidemiologischer Sicht sicherlich die…

Derzeit ist die Frage von Grundrechten geimpfter Personen noch eine rechtstheoretische Frage. Sie kann aber sehr schnell eine praktisch relevante Frage werden. Sie wird dann -meines Erachtens aber auch nur dann- praktisch relevant, wenn klar ist, dass von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht.

Wird nun dieser Fall angenommen, gibt es eigentlich eine ganz klare Formel:

Grundrechte werden nicht jemandem verliehen, Grundrechte verlangen keine Gegenleistung. Grundrechte haben Personen weil sie Personen sind. Als individuelle Rechte.

Deshalb gibt es zum Beispiel aus guten Gründen das aus dem Sozialstaataprinzip abgeleitete und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte individuelle Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Dazu muss keine Gegenleistung erbracht werden (Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen), dieses Recht gibt es qua Existenz. Zum Glück im Übrigen nicht nur für Staatsbürger:innen.

In Grundrechte kann nun grundsetzlich eingegriffen werden, Grundrechte können also eingeschränkt werden, wenn es dafür eine Rechtfertigung gibt. Anders wären die Grundrechte auch gar nicht durchsetzbar, weil ein Grundrecht immer…