Derzeit ist die Frage von Grundrechten geimpfter Personen noch eine rechtstheoretische Frage. Sie kann aber sehr schnell eine praktisch relevante Frage werden. Sie wird dann -meines Erachtens aber auch nur dann- praktisch relevant, wenn klar ist, dass von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht.

Wird nun dieser Fall angenommen, gibt es eigentlich eine ganz klare Formel:

Grundrechte werden nicht jemandem verliehen, Grundrechte verlangen keine Gegenleistung. Grundrechte haben Personen weil sie Personen sind. Als individuelle Rechte.

Deshalb gibt es zum Beispiel aus guten Gründen das aus dem Sozialstaataprinzip abgeleitete und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte individuelle Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Dazu muss keine Gegenleistung erbracht werden (Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen), dieses Recht gibt es qua Existenz. Zum Glück im Übrigen nicht nur für Staatsbürger:innen.

In Grundrechte kann nun grundsetzlich eingegriffen werden, Grundrechte können also eingeschränkt werden, wenn es dafür eine Rechtfertigung gibt. Anders wären die Grundrechte auch gar nicht durchsetzbar, weil ein Grundrecht immer…

Jede*r hat das Recht mit seiner/ihrer Gesundheit zu machen, was er/sie will. Wegen mir kann er/sie sich zu Tode saufen oder rauchen, er/sie kann sich auch mit irgendwas wegballern. Seine/Ihre Entscheidung. Nennt sich Freiheit und Autonomie.

Diese Freiheit und Autonomie endet aber dann, wenn sie das Leben anderer gefährdet. Und da sind wir beim Impfen. Solange es nur um den eigenen Schutz geht, zählt zur Freiheit auch sich nicht zu impfen. Eigenes Risiko, eigene Entscheidung. Wenn die Nichtimpfung aber zur Gefährdung von den gesundheitlich Schwächsten gehört, hört für mich der Spaß auf.

Menschen, die eine Immunschwäche haben, Menschen mit Allergien gegen Impfstoffe, Menschen die eine Transplantation hinter sich haben (im ersten Jahr nach der Transplantation) oder Schwangere – sie alle können aus verschiedenen Gründen (zeitweise) nicht geimpft werden. Sie dem Risiko möglicher tödlicher ansteckender Krankheiten auszusetzen ist einfach nur Scheiße. Wie darwinistisch muss mann/frau eigentlich drauf sein, um das in Kauf zu nehmen?

Read more Impfen – ein Rant