Am Donnerstag, 2. Juli,  wird es im Bundestag zu einer Debatte zur Suizidbeihilfe kommen. Mit Gruppenanträgen. Endlich sind mal die starren Fraktionsgrenzen aufgehoben und jede/r Abgeordnete muss sich am Ende entscheiden, welche Position er/sie vertritt.

Ich habe an einem Gruppenantrag mitgearbeitet und muss sagen, selten hat mir Arbeit so viel Spaß gemacht. Menschen, die ich vorher nicht kannte oder mit denen ich das eine oder andere politische Gefecht schon ausgetragen hatte, saßen an einem Tisch. Machtpolitik gab es nicht. Es gab einzig und allein die Suche nach einem Weg, den alle mitgehen können. Natürlich wurde zunächst geschaut, wieweit die Personen jeweils gehen würden. Dann wurde um Kompromisse gerungen und am Ende zählte einfach nur das Argument. Auf die Debatte am Donnerstag bin ich gespannt. In Vorbereitung der Debatte habe ich mir die vier bislang vorliegenden Gesetzentwürfe einmal angesehen und sie -hoffentlich halbwegs neutral- zusammengefasst.

Gesetzentwurf Sensburg

Dieser Gesetzentwurf führt einen neuen…

… lässt manchmal tief blicken.

Der Bundestag debattierte heute das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Die Oppositionsparteien hatten diesbezüglich Anträge vorgelegt. Die Bundesregierung ignoriert weiter das Bundesverfassungsgericht, welches die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig angesehen hat. DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge und somit die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht.

Doch nun zu dem was, was sich so aus dem Protokoll ergibt. Ich werde es nicht umfangreich kommentieren, denn es spricht -bedauerlicherweise- für sich selbst und ist auch ohne Kommentar bitter genug.

Auf die Aussage von Frau Künast: „Man kann auch nicht behaupten, bei den Sinti und Roma handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.“ rief der Herr Grindel: „Doch, natürlich!“

Der Herr Tauber verwies auf die Zeit vor der Grundgesetzänderung zum Asylrecht. In dieser Zeit sei festgestellt worden, „dass das an sie ausgezahlte Geld nicht von den Flüchtlingen und Asylbewerbern selbst genutzt wurde, sondern dass sie…