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Schlagwort: Parlamentarismuskritik

Teil-Alibi-Veranstaltung oder warum Parlamentarismus in der Kritik steht

Teil-Alibi-Veranstaltung oder warum Parlamentarismus in der Kritik steht

Manchmal ist es nicht mehr amüsant. Manchmal kann man/frau an der Seriosität des Parlamentsbetriebes zweifeln. Und verwundert sein über die Offensichtlichkeit der Selbstherrlichkeit. In der letzten Woche nämlich erreichte mich die Nachricht, dass in dieser Woche ein erweitertes Berichterstattergespräch stattfinden soll. Das ist knapp unter einer Anhörung. Experten erzählen ihren Standpunkt den Berichterstattern der Fraktionen zu einem bestimmten Gesetzesvorhaben. Diesmal sollte es um das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafrechtsprozessrecht gehen. Eine ganz besondere Eilbedürftigkeit…

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