Teil-Alibi-Veranstaltung oder warum Parlamentarismus in der Kritik steht

Manchmal ist es nicht mehr amüsant. Manchmal kann man/frau an der Seriosität des Parlamentsbetriebes zweifeln. Und verwundert sein über die Offensichtlichkeit der Selbstherrlichkeit.

In der letzten Woche nämlich erreichte mich die Nachricht, dass in dieser Woche ein erweitertes Berichterstattergespräch stattfinden soll. Das ist knapp unter einer Anhörung. Experten erzählen ihren Standpunkt den Berichterstattern der Fraktionen zu einem bestimmten Gesetzesvorhaben. Diesmal sollte es um das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafrechtsprozessrecht gehen. Eine ganz besondere Eilbedürftigkeit ist hier nicht gegeben.

Doch welche Überraschung. Am Mittwoch sollte im Rechtsaussschuss die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes stattfinden. Mal abgesehen davon, dass nach den Regeln des Rechtsausschusses es unmöglich wäre aus der Anhörung resultierende Änderungsanträge einzubringen, hätten die Fraktionen nicht einmal 24 Stunden Zeit für eine Auswertung gehabt. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung.

Und sowas mache ich nicht mit. Dies wurde letzte Woche auch so mitgeteilt und heute haben auch die Grünen erklärt, dass sie an diesem Gespräch nicht teilnehmen. Nun wird die abschliessende Beratung im Ausschuss eine Sitzungswoche später stattfinden. Soweit so gut, ein Erfolg. Wirklich? Im Ergebnis nämlich findet das Berichterstattergespräch ohne Sachverständigen der LINKEN statt und vermutlich auch ohne den der Grünen. Also mindestens eine Teil-Alibi-Veranstaltung. Und da wundert sich noch jemand, dass der Parlamentarismus in der Kritik steht?

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