Schlagwort: Berichterstattergespräch

Teil-Alibi-Veranstaltung oder warum Parlamentarismus in der Kritik steht

Manchmal ist es nicht mehr amüsant. Manchmal kann man/frau an der Seriosität des Parlamentsbetriebes zweifeln. Und verwundert sein über die Offensichtlichkeit der Selbstherrlichkeit.

In der letzten Woche nämlich erreichte mich die Nachricht, dass in dieser Woche ein erweitertes Berichterstattergespräch stattfinden soll. Das ist knapp unter einer Anhörung. Experten erzählen ihren Standpunkt den Berichterstattern der Fraktionen zu einem bestimmten Gesetzesvorhaben. Diesmal sollte es um das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafrechtsprozessrecht gehen. Eine ganz besondere Eilbedürftigkeit ist hier nicht gegeben.

Doch welche Überraschung. Am Mittwoch sollte im Rechtsaussschuss die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes stattfinden. Mal abgesehen davon, dass nach den Regeln des Rechtsausschusses es unmöglich wäre aus der Anhörung resultierende Änderungsanträge einzubringen, hätten die Fraktionen nicht einmal 24 Stunden Zeit für eine Auswertung gehabt. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung.

Und sowas mache ich nicht mit. Dies wurde letzte Woche auch so mitgeteilt und heute haben auch die Grünen…

Besser wäre eine umfassende Debatte gewesen

Die Feiern zu 20 Jahre Deutsche Einheit sind absolviert. Viele lobende Worte fanden viele -vor allem an der sog. friedlichen Revolution nicht beteiligte Personen- für das Engagement derjenigen, die Träger der Veränderungen vor 20 Jahren waren.

Doch der Umgang mit den Opfern des politischen Unrechts in der DDR wirft ein anderes Licht auf die Einheitsfeierlichkeiten. Am 17. Juni 2010 wurde im Bundestag das erste mal über das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz geredet. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich die Kritikpunkte am Gesetz vorgebracht, die kurz zusammgefasst werden können: Das Gesetz geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Tatsache, dass ein Anspruch erst nach 180 Tagen Haft entsteht ist nicht akzeptabel. Es ist nicht würdig, dass der Anspruch Einkommensabhängig ist, d.h. als soziale Ausgleichsleistung gewährt wird. Das Engagement gegen politisches Unrecht in der DDR zu würdigen muss einkommensunabhängig sein! Der Personenkreis muss ausgeweitet werden.

Der Rechtsausschuss einigte sich darauf, ein…