„Nichts läuft hier richtig“ das war das Motto der Konferenz zum sozialen Wohnungsbau, die am heutigen Tag im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand. Ich habe die Konferenz wenigstens teilweise besucht, nach den Vorträgen im Workshop Rekommunalisierung habe ich mich Richtung Brandenburger Tor aufgemacht. Dort nämlich meinte Pro Deutschland mit rassistischer Hetze gegen die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor gegen die menschenunwürdigen Zustände protestieren, provozieren zu wollen.

Zu Beginn erklärten die Vertreter/innen von Kotti & Co, dass die hohen Mieten mittlerweile auch die Mittelschichten treffe. Es geht aber nicht nur um die Mieten, es geht um eine lebenswerte Stadt. In dieser Stadt gibt es keinen preiswerten Wohnraum mehr. Verträglich sind 4 EUR/qm sagt das Jobcenter, wenn es um die angemessenen Kosten der Unterkunft geht. Die Politik bewegt sich zu langsam, weswegen sie auf der Konferenz sowohl nach nachhaltige Lösung suchen wollen als auch Sofortmaßnahmen fordern. Die Forderungen von Kotti & Co. sind

Temporäre Senkung der Mieten als…

Offensichtlich war der Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierung der Wasserverträge erfolgreich. Herzlichen Glückwunsch an die Organisatoren.

Ich habe dennoch mit „Nein“ gestimmt und das hat einen einfachen Grund. Ich gehe davon aus, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und deshalb alle Verträge offengelegt werden sollen. Dafür hat Berlin das Informationsfreiheitsgesetz geändert. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid wird die Offenlegung allerdings nur für die Wasserbetriebe erreicht und nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen. Das ergibt sich aus § 1 des Gesetzentwurfes und das finde ich inkonsquent.

Nun war der Volksentscheid aber erfolgreich und nun soll es so sein. Ich hoffe allerdings, dass nun auch eine Rekommunalisierung der von SPD und CDU teilprivatisierten Wasserbetriebe ins Auge gefasst wird, über die mit diesem Volksentscheid nicht entschieden wurde.

Es gibt Menschen, die behaupten hier findet zu wenig politisches, zu wenig “politisch-dialogischer Inhalt” statt. Vermutlich sind Menschen, die soetwas behaupten nicht in der Lage Kommentare zu lesen. Traurig für sie, nicht aber für mich. Allerdings sei hier auch noch mal betont, dass mein Anspruch eben auch ist, nicht das typische politische Gesülze abzuseiern, sondern eben Geschichten von gestern, heute und morgen zu erzählen. Und das Leben ist so viel mehr als Politik.

Aber da ich nun mal ein ausgesprochen freundlicher Mensch bin (jedenfalls meistens ), will ich mal was politisches berichten. Nämlich über eine Veranstaltung, die gestern im Roten Laden (*grr* die Seite muss mal aktualisiert werden) stattfand. Senator Harald Wolf sprach zur Frage der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Selbstverständlich ging es am Ende um Alles und Nichts und nicht nur um diese Frage. Dem zum Teil erstaunten Publikum (warum eigentlich, ist doch alles bekannt) wurde erklärt, dass die Große Koalition die Berliner Wasserbetriebe privatisiert…

Diese Konferenz habe ich heute besucht (und dafür den Betrag von 84 € ausgegeben). Und sie war wirklich gut! Der Norwegen Asbjörn Wahl stellte ein wirklich interessantes Projekt vor. In Norwegen wurden Gemeinde-Projekte mit Verträgen zur Rekommunalisierung geschlossen. Als Juristin interessiert mich natürlich, wer die Vertragspartner der Gemeinden waren, ob dazu Gesetze geändert werden mussten und wie den Privaten das Eigentum (?) zurückgekauft – wurde überhaupt gekauft? – wurde. Dies zu klären blieb leider keine Zeit .

Aber ich erfuhr viel interessantes, so zum Beispiel dass in einem Landkreis Deutschlands in 138 von 235 ländlichen Gemeinden keine Versorgungseinrichtungen existieren. Es gab eine spannende Debatte zur Frage, wie die Öffentlichkeit die öffentlichen Unternehmen wirklich kontrollieren kann. Zur Frage des öffentlichen Raumes gab es eine interessante Definition und den Hinweis, dass in einem Berliner Bezirk durch Verkauf von Wohnungsgesellschaften und dazugehöriger Grundstücke Spielplätze nicht mehr für alle Bürger/innen zugänglich sind. Zum ersten Mal hörte ich von Business…