Unter dem Titel: „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“ hat Paul Tiefenbach ein Buch geschrieben, welches von Mehr Demokratie e.V. herausgegeben wurde.  Das Buch ist durchaus lesenswert, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Schwächen hat.

Tiefenbach  macht darauf aufmerksam, dass Deutschland das einzige Land in der EU ohne nationale Volksabstimmungen ist. Dankeswerterweise macht er schon am Anfang (Seite 12) deutlich, dass es „das Volk“ nicht gibt. Die Interessen und Ansprüche der hier lebenden Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Er nennt gleichzeitig aber -von mir geteilte- Argumente pro Volksentscheide (ich würde lieber von direkter Demokratie sprechen, weil ich will das alle hier seit 5 Jahren  lebenden Menschen mitentscheiden dürfen):  differenzierter Ausdruck des Wählerwillens, Neue Ideen ins Gespräch bringen, Neue Akteure in der politischen Arena, Volksentscheide heben das politische Niveau und versachlichen die politische Debatte.  Der Hinweis darauf, dass Volksentscheide in der Regel gesellschaftliche Minderheiten benachteiligen ist ebenso berechtigt. …

Es gibt Menschen, die behaupten hier findet zu wenig politisches, zu wenig “politisch-dialogischer Inhalt” statt. Vermutlich sind Menschen, die soetwas behaupten nicht in der Lage Kommentare zu lesen. Traurig für sie, nicht aber für mich. Allerdings sei hier auch noch mal betont, dass mein Anspruch eben auch ist, nicht das typische politische Gesülze abzuseiern, sondern eben Geschichten von gestern, heute und morgen zu erzählen. Und das Leben ist so viel mehr als Politik.

Aber da ich nun mal ein ausgesprochen freundlicher Mensch bin (jedenfalls meistens ), will ich mal was politisches berichten. Nämlich über eine Veranstaltung, die gestern im Roten Laden (*grr* die Seite muss mal aktualisiert werden) stattfand. Senator Harald Wolf sprach zur Frage der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Selbstverständlich ging es am Ende um Alles und Nichts und nicht nur um diese Frage. Dem zum Teil erstaunten Publikum (warum eigentlich, ist doch alles bekannt) wurde erklärt, dass die Große Koalition die Berliner Wasserbetriebe privatisiert…