Der nachfolgende Text ist nicht neu. Im Kern steht er schon hier.  Es scheint mir aber an der Zeit, auch an dieser Stelle das Thema Altersentschädigung für Abgeordnete aufzumachen.

Vorweg: Tatsächlich ist die Altersentschädigung für (Bundestags)Abgeordnete ein ungerechtfertigtes und im Übrigen auch unnötiges Privileg. Es ist aber möglich -selbst getestet- freiwillig (weiter) in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Das führt zwar nicht zu einem Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI), weil es an den nötigen Pflichtbeitragszeiten fehlt, aber für die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die freiwillige Weiterzahlung eine notwendige Sache.

Aber zurück zur Debatte um die Altersentschädigung für Abgeordnete. Bei dieser wird aber m.E. viel zu wenig berücksichtigt, dass der/die Abgeordnete seine/ihre sonstige berufliche Biografie für das Mandat unterbricht  – so zumindest die Theorie und das Leitbild von Abgeordneten. Würden ihnen durch diese Unterbrechung Nachteile entstehen, würde dies ihre Unabhängigkeit einschränken und damit der Demokratie schaden. Deshalb…

Der Morgen begann mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Joseph Muscat. Dieser verwies auf den maltesischen Konsens zwischen Regierung und Opposition was europäische und internationale Themen angeht, auch den Fiskalpakt und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung betreffend. Explizit verwies Muscat im Hinblick auf das Misstrauensvotum gegen Mr. Caruana darauf hin, das die MLP nichts gegen Partnership for Peace habe. Bedauerlicherweise sei Malta von fossilen Brennstoffen abhängig, wenn sich nicht schnell was bewegt wird Malta die 2020-Ziele nicht erreichen, weswegen die MLP die Fotovoltaik-Strategie der Regierung fortsetzen würde und ausweiten. Das auch, weil die Sicherstellung der Wasserversorgung der größte Energieverbraucher ist, 55% der Trinkwasserversorgung läuft über Meerwasserentsalzung. Im Hinblick auf die eigene Partei erklärte Muscat, dass die Parteimitglieder den Vorsitzenden wählen in einer Urwahl, die Mitgliederzahl von 19.000 auf 32.000 gestiegen ist binnen 4 Jahren und das die Mitglieder vor Parlamentswahlen die Richtlinien für das Programm mitbestimmen.

Nach einen Kurz-Kurz-Trip nach Gozo mit…

… ist an diesem Artikel wunderbar nachvollziehbar. Unter der Überschrift: “Sicherer Lebensabend” erklärt mein Vorstandskollege Michael Schlecht, das – zugegebenermaßen an sich sehr vernünftige – Rentenkonzept meiner Partei. Nur in guter alter Gewerkschaftstradition geht es eben – und das wird deutlich im Artikel – um den “sicheren Lebensabend” für dienigen, die gut arbeiten. Der Rest – ich dachte immer LINKS setzt sich vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft ein ohne die anderen zu vernachlässigen – ist für den Gewerkschafter Schlecht nicht so interessant.

Die Gewerkschaftssícht wird an zwei Stellen extrem deutlich: “Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat, lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung.” Ja, ja da sehe ich ihn schon um die Ecke biegen, den Unternehmer. Mal abgesehen davon, dass Genosse Schlecht offensichtlich keine Unternehmerinnen kennt, weiß er wohl nicht, wie hart häufig…