In meinem Beitrag zur Parteivorstandssitzung Nr. 13 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Parteivorsitzenden ein Papier zur Parteientwicklung auf der Sitzung vorgestellt haben. Das Neue Deutschland hat heute im Hinblick auf das Papier einen längeren Artikel veröffentlicht. Da in der Parteivorstandssitzung keine Zeit für eine ausführliche Debatte vorhanden war, die Auseinandersetzung um das Papier aber als ausdrücklich erwünscht bezeichnet wurde, will ich eine Auseinandersetzung mit dem Papier wagen.

Ich fange am besten mit dem ersten und dem dritten Satz des Papieres an. „DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist.“ Das ist eine interessante Aussage. Auf den nächsten 25 Seiten wird jedenfalls nicht erklärt, welche wichtigen Teile eigentlich noch in Gründung sind. Und im dritten Satz heißt es dann auch voll konsequent: „Und doch ist es nach über sechs Jahre nach Gründung der Partei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und einen Entwurf für die Zukunft.“  Also…

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich…

… , wobei an dieser Stelle nicht der DGB-Chef gemeint ist, scheint noch auf sich warten zu lassen. Es regnet und die Lederjacke musste wieder aus dem Schrank geholt werden.

Der DGB-Chef, welcher auch Mitglied der SPD ist, jedenfalls fand es völlig normal mit den Vertreter/innen der Hartz IV-Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 16. Mai gegen die Krise zu demonstrieren. Nun ja, auch der DGB ist keine revolutionäre Organisation und scheint gern zu vergessen, wer einen Großteil an Verantwortung für den derzeitigen Zustand im Lande trägt.

Während der Sommer noch auf sich warten lässt, gab es in meiner Partei ein wenig Gewitter. Nach dem Austritt von Sylvia Yvonne Kaufmann aus der Partei DIE LINKE und ihrem Übertritt zur SPD war mir am 14. Mai 2009 nach Innehalten.

Die Hoffnung, dass auch andere dies machen würden, erwies sich leider als Trugschluss. Unter dem Motto: „Bravo, Bravo, Hurra – Zeit für innerparteiliches Losprügeln ist…

Nein, besser Frankreich sollte Vorbild sein. Heute gibt es sowas wie einen Generalstreik in Frankreich.  Es geht um den Umgang der Regierung Sarkozy mit der Krisenpolitik.

In Deutschland wird es am 28.03. zwei Demonstrationen geben. Von einem breiten Bündnis wie in Frankreich, kann man hier leider nur träumen. Hier verpissen sich die Gewerkschaften und eine breite Zivilgesellschaft hat sich noch nicht gefunden.

Aber gut, in Deutschland fordert man auch lieber den Generalstreik gesetzlich zu verankern, statt ihn einfach durchzuführen :-(.

… ist an diesem Artikel wunderbar nachvollziehbar. Unter der Überschrift: “Sicherer Lebensabend” erklärt mein Vorstandskollege Michael Schlecht, das – zugegebenermaßen an sich sehr vernünftige – Rentenkonzept meiner Partei. Nur in guter alter Gewerkschaftstradition geht es eben – und das wird deutlich im Artikel – um den “sicheren Lebensabend” für dienigen, die gut arbeiten. Der Rest – ich dachte immer LINKS setzt sich vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft ein ohne die anderen zu vernachlässigen – ist für den Gewerkschafter Schlecht nicht so interessant.

Die Gewerkschaftssícht wird an zwei Stellen extrem deutlich: “Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat, lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung.” Ja, ja da sehe ich ihn schon um die Ecke biegen, den Unternehmer. Mal abgesehen davon, dass Genosse Schlecht offensichtlich keine Unternehmerinnen kennt, weiß er wohl nicht, wie hart häufig…

Dieser Artikel – leider wieder mal nur in der Printausgabe vollständig zu lesen – verweist auf ein grundlegendes Problem (Mobilität einkommensschwächerer Bürger/innen) und seine mögliche Lösung.

Sozialticket meint, sozial schwächer gestellten Bürger/innen die Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Eine sinnvolle Angelegenheit, kostet doch – so der Artikel – beispielsweise in Dortmund das Monatsticket 45,77 Euro. Die Verwaltungen reagieren jedoch häufig mit “Stop”. Zuviel Kosten und zu wenig Geld in den Kommunalen Kassen. Leipzig – so der Artikel- müsste ca. 1,4 Mio. Euro ausgeben, gerechnet auf 88.000 anspruchsberechtige Bürger/innen.

By the Way: Als in Berlin das Sozialticket wieder eingeführt werden sollte, da hatten die Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat der BVG mindestens Probleme damit  – anders offensichtlich ver.di in Gelsenkirchen. Das Berliner Beispiel zeigt, dass DIE LINKE. manchmal etwas anderes wollen muss als Gewerkschaften. Diese haben vorwiegend die Interessen der Arbeitnehmer/innen zu vertreten, DIE LINKE. muss an die Stadt und hier insbesondere an…