Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben.

Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso.

Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern auch als rot-grün bezeichnet), also jene die jetzt versprechen den Mindestlohn einzuführen. An jenem 2. Juli 2002 stand neben vielen anderen Anträgen auch ein Antrag der PDS auf der Tagesordnung mit dem Titel: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Coole Sache. Hätten Rosa und Grün am 2. Juli 2002 einfach…

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: „Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderte „Alle Schulen ans Netz„. Die SPD sah flexible Lösungen im…