Schlagwörter-Archiv: Stefan Liebich

Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

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Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben. Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso. Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern Continue Reading →

Dieser Weg ist es nicht

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Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen. Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Continue Reading →

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

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Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe. Vorschlag Nummer 1: Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür. Vorschlag Nummer 2: Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Continue Reading →

Woche gegen Homophobie auch in Cuba

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Dieses -auch für mich- überraschende Ergebnis brachte ein Gespräch, welches ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Liebich mit Mariela Castro-Espin führte. Erfrischend offen debattierten wir mit ihr die Frage der Gleichstellung von Homosexuellen und Transsexuellen in Cuba. Als Direktorin des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung ist sie in dieser Hinsicht ausgesprochen aktiv. Sie berichtete uns, dass Ender der 90iger Jahre die Arbeit zur Sensibilisierung für das Anliegen sexueller Vielfalt vorangetrieben wurde und nunmehr erste Erfolge zu verzeichnen sind.  Im Jahr 1997 wurde die Strafbarkeit homosexueller Handlungen aus dem StGB entfernt, es läuft eine Debatte das Familiengesetzbuch dahingehend zu ändern, Continue Reading →

Licht und Schatten

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… ist das, was mir zu diesem Wahlergebnis einfällt. Licht für die LINKE. Wunderbar, dieses 11,9% . Wunderbar, dass es -so der Stand gestern Abend- überraschenderweise mehrere Direktmandate außerhalb Berlins gab. Ganz besonders freue ich mich über die Direktmandate von Jan Korte und Stefan Liebich.  Das Ergebnis von Brandenburg und Schleswig-Holstein noch dazu genommen, da konnte ordentlich gefeiert werden. Schatten deshalb, weil das Land vermutlich regiert werden wird von CDU und FDP. Jetzt muss die FDP zeigen, wie standhaft sie in Bürgerrechtsfragen innerhalb einer Koalition ist. Was diese Koalition für Arbeitnehmer/innen und Transferleistungsbezieher/innen bedeuetet, das werden wir sehen. Aber ich Continue Reading →

Versprechen gehalten

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Hier hatten wir versprochen uns in die Debatte um das Europawahlprogramm einzubringen. Und heute habe ich das Versprechen eingelöst und die Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf von Stefan Liebich, Caren Lay und mir eingereicht. anderungsantrage-zum-europawahlprogramm-doc

Europa ist keine Bedrohung

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… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier. „Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“ In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“ Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der Continue Reading →