Als der Koalitionsausschuss den sog. Warnschussarrest für Jugendliche beschlossen hatte, habe ich bereits hier von einem Sieg der Stammtische gesprochen.  Davon ist nichts zurückzunehmen, nachdem gestern die Bundesregierung nun aus dem Vorschlag des Koalitionsausschusses einen Gesetzesvorschlag gemacht hat.

Nach Presseinformationen soll der sog. Warnschussarrest neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden dürfen. Innen- und Rechtspolitischer Populismus hat sich durchgesetzt. Leider. Denn all die Heilsversprechen, die mit dem sog. Warnschussarrest verbunden werden, werden ins Leere gehen. Es gibt genügend wissenschaftliche Studien die belegen, dass der Warnschussarrest mitnichten eine Abschreckungswirkung entfaltet und schon gar nicht erneute Straftaten verhindert. Das Gegenteil ist der Fall.

Manchmal fragt man sich, ob die verantwortlichen Politiker/innen nicht lesen wollen oder bewusst eine Politik machen, die keine Probleme löst sondern nur neue Probleme schafft. Das Bundesjustizministerium selbst hat im Jahr 2010 die Studie „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen“ herausgegeben.  Hätte das Bundesjustizministerium auch nur einen Blick in diese Studie geworfen, hätte es laut…