Schlagwörter-Archiv: Populismus

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

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Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die Studie selbst reagiert. Denn ein Blick in die Studie zeigt, diese sieht die Ursachen bei weitem nicht allein in der DDR, greift aber den Umstand auf, dass die DDR auch eine Ursache darstellt. Tut weh, ist aber so. Bereits im Vorwort weisen die Autoren*innen darauf Continue Reading →

Fast vergessen

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Irgendwie ist Werbung in eigener Sache nicht so mein Ding. Und so hätte ich fast vergessen auch hier Werbung zu machen. Was heißt Werbung. Ich will zumindest auf das von mir geschriebene Buch: „Demokratie demokratisieren – Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten und Parteienrecht„ hinweisen. Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kostet 14,80 EUR. Das Neue Deutschland hat hier einiges zum Buch geschrieben. Wie der Titel schon sagt, geht es um Recht. Ich habe mich mit dem Wahlrecht auseinandergesetzt, mit dem Abgeordnetenrecht und der Geschäftsordnung des Bundestages und ein wenig auch mit dem Parteienrecht. Geschrieben habe ich das Buch an Continue Reading →

Fakten, Fakten, Fakten

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Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf die ich hier eingehen will.  Schon als ich den benannten Artikel schrieb, stolperte ich über diese Broschüre des Statistischen Bundesamtes.  Ich glaube die Broschüre eignet sich ganz gut um einige Dinge mit Fakten zu unterlegen und einige Sachen zu erklären. Damit die Debatte rational und nicht emotional geführt werden kann, damit nicht der Stammtisch und der Populismus -der sehr häufig in der Kriminalpolitik anzutreffen ist- regiert. Fangen wir mal unter Ziffer 1.1. an. Hier wird für das Jahr 2009 das Continue Reading →

Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

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Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will: 1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei. Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Continue Reading →

Warnschussarrest ist Innen- und Rechtspolitischer Populismus

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Als der Koalitionsausschuss den sog. Warnschussarrest für Jugendliche beschlossen hatte, habe ich bereits hier von einem Sieg der Stammtische gesprochen.  Davon ist nichts zurückzunehmen, nachdem gestern die Bundesregierung nun aus dem Vorschlag des Koalitionsausschusses einen Gesetzesvorschlag gemacht hat. Nach Presseinformationen soll der sog. Warnschussarrest neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden dürfen. Innen- und Rechtspolitischer Populismus hat sich durchgesetzt. Leider. Denn all die Heilsversprechen, die mit dem sog. Warnschussarrest verbunden werden, werden ins Leere gehen. Es gibt genügend wissenschaftliche Studien die belegen, dass der Warnschussarrest mitnichten eine Abschreckungswirkung entfaltet und schon gar nicht erneute Straftaten verhindert. Das Gegenteil ist der Fall. Manchmal Continue Reading →