Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister,…
Der Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe. Zum einen ging es um die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung und…
Als der Koalitionsausschuss den sog. Warnschussarrest für Jugendliche beschlossen hatte, habe ich bereits hier von einem Sieg der Stammtische gesprochen. …
Es ist zum heulen. Der Koalitionsausschuss hat gestern entgegen des verankerten Zieles im Jugendstrafrecht, entgegen kriminologischer Untersuchungen und entgegen Warnungen…
Ganz vorsichtig und nur vor dem Hintergrund von Medieninformationen scheint die FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zumindest beim Thema Bürgerrechte…