Gastbeitrag von Vincent Bergner, Praktikant im Bundestagsbüro

Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Mietrechtsänderung den Mietwucher in Deutschland per Gesetz freie Bahn gab, fand am 26. Juni 2013 gemäß den Anträgen der Opposition ein Rechtsausschuss zum Thema „Bezahlbare Mieten“ statt. Geladen waren dazu diverse Sachverständige, deren Stellungnahmen ich nachfolgend zusammenfassen möchte. Ich beziehe mich vor allem auf Frau Siegmunds, denn diese ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, entscheidet also auch über konkrete Mietrechtsfälle.

Nach Auffassung von Frau Siegmund  sind Modernisierungsmaßnahmen wie etwa Wärmedämmung, die Installierung von Balkonen oder der Einbau von Aufzügen oft eine wesentliche Ursache für Mieterhöhungen. Solche Investitionen könnten sogar eine Verdoppelung der Miete verursachen und somit dazu führen, dass viele MieterInnen ihre Wohnung aufgeben müssen.

Zudem könne die private Lebensführung von Mietern und Mieterinnen im Zuge energetischer Modernisierungen stark beeinträchtigt werden. Dies hätte eine Doppelbelastung der MieterInnen zur Folge und sei deshalb mit dem geltenden Vertragsrecht unvereinbar, da es sich…