Nein, es geht im nachfolgenden nicht um Dinge und Sachen, die tatsächlich beim Umzug verloren gegangen sind. Ich bin recht gut in der neuen Wohnung angekommen und mache jetzt erst mal Urlaub.
Aber durch den Umzug sind mir ja einige richtige „Höhepunkte“ verloren gegangen, die ich erst heute entdecke. Da ist zum Beispiel diese Presseerklärung der Sozialistischen Linken (SL). Diese versteht sich als Zentrum der Partei, legt aber immer wieder Feuer um dann nach dem Feuerwehrmann (nach Feuerwehrfrau schreien die bestimmt nicht) zu schreien. Ich hätte hier gern auf die pdf-Datei verlinkt, aber die Genossen/innen nehmen lieber das word-Format :-(. Aber jetzt reden wir mal nicht über die Form, sondern über den Inhalt. Der ist nämlich richtig toll 🙁
Als erstes wird Horst Schmitthenner zitiert. Dieser ist Mitglied der Programmkommission und -nach meinem Kenntnisstand- Mitglied der SPD. Ausgerechnet diese Strömung also, die mit Argusaugen als politischer Linienpolizist darauf achtet, dass die Annäherung an die SPD ja nicht so groß wird, zitiert ein Mitglied der SPD. Warum wir als LINKE unser Programm von Mitgliedern der SPD mitschreiben lassen, muss mir auch mal in einer ruhigen Stunde jemand erklären. Der nächste zu dem mir was einfällt ist Oberfeuerwehrmann Gehrcke. Dieser warnt vor einer Einmauerung von Lafontaine, wenn der Parteitag nicht intensiv vorbereitet wird. Der Oberfeuerwehrmann erklärt aber nicht, wer diese Absicht haben soll und wie er überhaupt zu dieser These kommt. Immerhin hat im derzeitigen Vorstand die SL doch eine Mehrheit. Danach wiederholt Christine Buchholz, dass es Haltelinien für Regierungsbeteiligungen geben muss. Da kann ich dann auch nur wiederholen, dass es diese bereits gibt. Diese sind in den Programmatischen Eckpunkten aufgeschrieben worden. Diese zählen und nicht wenn Personen etwas finden, was Haltelinien sein müssten. Dies vielleicht auch an die Adresse von A. Ullrich mit seinem ND-Interview gerichtet. Der aber ist immerhin zu heftigter Selbskritik fähig, denn wer wenn nicht er trägt als 2. Parlamentarischer Geschäftsführer wesentlich Verantwortung für das was im Bundestag passiert. Ich jedenfalls habe selten eine/n Politiker/in erlebt, die so selbstkritisch über die eigene Arbeit schreibt, Hut ab! Doch nun zurück zur SL.
Was bei dieser offensichtlich fehlte ist eine Auseinandersetzung mit neoliberaler Politik, wie sie derzeit unter Schwarz-Gelb im Bund stattfindet. Keine Aussage zur Situation der Krankenkassen, keine Aussage zur Frage Steuerpolitik, keine Aussage zur aktuellen Kunduz-Wahrheits-Affäre, keine Aussage zu Hartz IV, keine Aussage zu Rechts- und Innenpolitik. Das wäre doch aber die Aufgabe einer Mehrheitsströmung, hier Debatten für die Partei vorzugeben. Naja, vielleicht kehrt ja über die Feiertage ein wenig Besinnung ein.
Liebe Halina,
Du „verströmst“ aber schlechte Laune:
Muss man sich als Sozialdemokrat nun schon von der stellv. Parteivorsitzenden der LINKEN beschimpfen lassen, obwohl man zur Wahl der LINKEN in den hessischen Landtag aufgerufen hat? Vielleicht ist der wesentliche Unterschied zwischen SL und selbst ernannter Regierungslinker wir führen den vermeintlichen „Dialog mit der SPD“ schon lange, aber nicht um die Anzahl der Dienstwagen.
Alles andere ist natürlich Unsinn. Es wäre ja noch schöner die Arbeit unserer Parlamentarier jetzt entlang der Strömungsmitgliedschaft zu sortieren. Das wäre im übrigen kein Nachteil für die SL: Ein Blick auf die Fraktionsseite genügt, um zu sehen wer sich zu Kunduz, Krankenkassenbeiträgen, Hartz IV u.a. Dingen geäussert hat.
Das ist jedoch nicht neu: Ich erinnere mich noch sehr genau wie von gewissen Leuten über SPIEGL mehr europapolitisches Profil der Partei eingefordert wurde. Die Arbeit überlässt man dann wieder den vermeintlichen Nationalbolschewisten…
Dennoch schöne Feiertage…
hallo,
erklärt mir doch mal bitte den unterschied zwischen sl und fds?
wäre cool!
danke!
@johannes: ich versuche es mal, gebe aber zu das ich nicht völlig neutral bin… fairerweise solltest du noch mal einen von der sl fragen, wie er das sieht, okay?
also: die sl formiert sich vor allem aus dem ex-wasg und ex-sozialdemokraten-spektrum. im zentrum ihrer politik stehen gewerkschaftliche themen, also die rechte von arbeitnehmer/innen. sie betrachten vor allem die dinge ökonomisch determiniert. meine kritik an ihr wäre – und deshalb bin ich im fds, welches derzeit als das böse an sich durch die welt geistert- dass sie über diese dinge hinaus einige wichtige dinge vernachlässigt: erwerbslose (nicht in der aktuellen politik aber beim politikansatz her, bürger- und menschenrechte und die frage der aufarbeitung des stalinismus). der entscheidende unterschied zwischen beiden strömungen dürfte in der frage des verhältnisses zum staat liegen.
@fabio: getroffene hunde bellen oder so ähnlich lautete das sprichwort :-)… mann, mann, mann hast du dich verändert :-(… was waren das noch für zeiten, damals …
Ja, das waren die 4 Prozent Zeiten…
@ johannes
Lieber Johannes,
sehr gute Frage:-)
Die Antwort von Halina geht wohl in die richtige Richtung (Der Kampf für Bürgerrechte und die Kritik des Stalinismus sind für mich aber eine Selbstverständlichkeit. Um so mehr nerven mich ständige Stasi-Enthüllungen von Parteimitgliedern in Brandenburg).
Die Staats-Debatte ist in der Tat sehr aufschlussreich. Ich glaube einfach nicht, dass weniger Staat automatisch mehr Freiheit bedeutet (genauso wenig wie mehr Staat). Demnach wäre Kongo oder Afghanistan ein Paradies. Ich halte das ganze aber eh nur für ein 80er Revival der Grünen (deren Bionade-Biedermeier-Wählerklientel heute sicherlich ganz gut ohne Staat leben kann…)
Insbesondere wenn man sich das unkritische Verhältnis der „Staatskritiker“ zur Politik der EU oder zur eigenen Regierungspolitik ansieht. Konkret wird es dann bei Fragen wie haben wir zuviel öffentlichen Dienst. Ich finde ein Staat kann sehr wohl viele Menschen beschäftigen (siehe skandinavische Länder) ohne ein Monster zu sein.
Alles spannende Fragen, aber erst wieder nach Weihnachten. So viel Zeit muss sein.
So ist es!
Denn Halina soll sich Weihnachten auch nicht nur mit Politik beschäftigen müssen.
Möchte trotzdem für diesen Blog noch eine Chatfunktion vorschlagen,was meint ihr?
Wünsche ein frohes Fest,erholt Euch!!
@fabio: sorry, du bist ein vollidiot… ich redete nicht über die politischen zeiten von damals, sondern übre unser verhältnis… ich dachte das sei klar gewesen… frohe weihnachten jedenfalls und ein paar gute vorsätze für 2010 😉
Wolfgang G. als Oberfeuerwehrmann zu bezeichnen halte ich schon für etwas unpassend.Vielleicht meint er Dich Halina und Deine Mitstreiter die Oskar „einmauern“ wollen?
@wolfgang: dann soll er es a) so sagen und b) erklären, warum wir so bescheuert sein sollten, dass zu tun. wer hätte denn von sowas etwas? die linke jedenfalls nicht.