16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss

Als Vertreterin des Vertreters durfte ich gestern der 16 h Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses beiwohnen. Sie begann um 8.30 und endete um 0.16 Uhr. Wir mussten dreimal umziehen um zum einen die Identität des ersten Zeugen zu bewahren und zum anderen geheim zu tagen. Befragt wurden der sog. Aktenvernichter, Herrn Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Herrn Cremer (Leitender Direktor beim BND, zum Untersuchungszeitraum verantwortlich für Rechtsextremismus beim VS).

Wie läuft nun eigentlich so eine Sitzung ab? Am Anfang bekommen die Zeugen die Möglichkeit selbst etwas zum Sachverhalt zu sagen, danach werden sie in sog. Berliner Runden befragt. Das bedeutet, dass entsprechend der Stärke der Fraktionen Zeit für die Befragung zur Verfügung steht. Für die Union bedeutet das deutlich mehr als 20 Minuten, für DIE LINKE 7 Minuten, inklusive Antwortzeit. Das ist durchaus nicht einfach, denn gestern hatten Petra Pau und ich im Durchschnitt 3-4 Fragen pro Berliner Runde.

Um alles zu berichten, ist ein Blogbeitrag zu kurz. Ich beschränke mich deswegen vor allem auf den Aspekt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der sog. Aktenvernichter hat zu den konkreten Vorwürfen –Vernichtung von Akten im November 2011 zur Operation Rennsteig- nichts ausgesagt, wohl aber einiges interessantes zur Arbeitsweise des VS. Bei der Operation Rennsteig –das war schon vorher bekannt- handelt es sich um eine gemeinsame Operation von MAD, Verfassungsschutz Thüringen und Verfassungsschutz Bund zur Anwerbung von Quellen (V-Leuten) im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus in Thüringen. Der sog. Aktenvernichter hat nach dem Auffliegen des NSU-Trios Akten vernichtet.  Zu seiner Zeugenvernehmung will ich gar nichts weiter sagen, da die entscheidenden Punkte sowieso in der öffentlichen Zeugenvernehmung von Herrn Fromm angesprochen wurden.

Herr Fromm, noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz -der aber um vorzeitigen Ruhestand gebeten hat und in diesen Ende des Monats eintreten wird-  erklärte zunächst weder die Namen des NSU-Trios noch die Operation Rennsteig seien ihm vor dem November 2011 ein Begriff gewesen. Erst im Mai 200 habe der Verfassungsschutz aus der Presse erfahren, dass Timo Brandt zu einer Zeit als der Verfassungsschutz in als V-Mann werben wollte, bereits V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Er könne nicht ausschließen, dass durch die V-Leute Nazis finanziert werden, obwohl der Verfassungsschutz nur Leistung bezahle, nicht dafür dass jemand Quelle ist. „Man wolle ja keine Arbeitsverhältnisse begründen“.

Doch damit nicht genug.  Über die Aktenvernichtungsaktion im November 2011, also nach Auffliegen der NSU, habe er erst im Juni diesen Jahres erfahren und es müsse auch noch ermittelt werden, wer außer dem sog. Aktenvernichter darüber informiert war.  Die Frage Akten war auch sonst ein Punkt der Absonderlichkeiten. Herr Fromm erzählte nämlich, er habe vor ca. 3 Jahren ein Gespräch mit der Abteilung Beschaffung im Referat Rechtsextremismus geführt. Diese habe ihm mitgeteilt, dass dort eigentlich nie Akten vernichtet werden. Er habe daraufhin angewiesen, dass die Akten sukzessive überprüft werden sollen, also immer dann wenn eine Akte auf dem Tisch lag, sollte die Löschungsnotwendigkeit überprüft werden. Eigentlich erwartet man ja von einer Behörde die die Verfassung schützen soll, dass sie sich an Recht und Gesetz hält. Das BVerfSchG sieht Löschungsfristen vor,  die sich am besten durch eine regelmäßige Wiedervorlage einhalten lassen.  Da verwundert es dann auch kaum noch, wenn der Herr Fromm erklären muss, 13 Quellenwerbungen befinden sich nicht mehr in der Werbungsdatei der Abteilung Beschaffung. Grundsätzlich bleibt trotzdem zu überlegen, ob die Akten nicht archiviert und nach den gesetzlichen Fristen nicht eher in das Bundesarchiv überführt werden sollten, als vernichtet zu werden. Damit war aber noch nicht Schluss mit dem Absurden. Herr Fromm erklärte, die Zusammenarbeit mit Thüringen in Bezug auf Quellenwerbung sei auch nach dem Jahr 2003 fortgesetzt wurde. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es eine Paralleloperation zur Operation Rennsteig in Thüringen durch den Verfassungsschutz gegeben habe, antwortete Fromm, dass er dazu etwas in nichtöffentlicher Sitzung sagen könne. Warum die Operation Rennsteig keine Abschlussverfügung/Abschlussbericht habe, könne er nicht sagen.  Aber er verwies noch darauf, dass das NSU-Trio in der Gefährderliste nicht auftauchte, obwohl bekannt war dass sie untergetaucht und Bomben gebastelt hatten.

Die Aussagen von Herrn Fromm müssen nun in Verhältnis zu den Aussagen des Zeugen Cremer gesetzt werden. Cremer, mittlerweile Leitender Direktor beim BND, der Leiter der Abteilung Rechtsextremismus von 1995 bis 2004 beim Verfassungsschutz war.  Nach seiner eigenen Aussage, war seine Abteilung seitens des Verfassungsschutzes Bund  federführend bei der Operation Rennsteig. Die Operation Rennsteig –so Herr Cremer-  sei eine „Routinemaßnahme“ gewesen und über solche müssten die Präsidenten nicht informiert werden.  Eine Paralleloperation des Verfassungsschutzes in Thüringen sei ihm nicht bekannt, er habe auch keine Erinnerung daran, dass weitere Werbungsaktionen für Quellen in Thüringen nach dem Auslaufen der Operation Rennsteig  stattgefunden haben. Auch er wisse nicht, warum es keine Abschlussverfügung/Abschlussbericht zur Operation Rennsteig gebe. An eine Gefährderliste erinnere er sich nicht. Weitere Details seiner Arbeit wurden durch Nachfragen der Abgeordneten bekannt. Das Fanzine „Weißer Wolf“ in welchem auf Seite 2  der Begriff „NSU“ auftauchte, sei ihm eher durch Medienberichterstattungen bekannt, denn durch die aktive Arbeit.  Die Medienberichterstattung im Hinblick auf die Morde der NSU, die alle in Richtung Organisierte Kriminalität liefen, habe den Verfassungsschutz von dem Gedanken, es könne auch ein rechtsextremistischer Zusammenhang bestehen, abgebracht. Nach dem Sprengstoffattentat in Köln hätten sich die Quellen das Tätervideo angesehen, sogar mehrmals. Aber sie hätten keine Verbindung zum NSU-Trio herstellen können. Dafür bekamen sie dann aber Besuch von der Polizei, denn die diesbezügliche Website war überwacht

Was bleibt am Ende nach der gestrigen Sitzung?  Kopfschütteln und einige offene Fragen. Dem Präsidenten war die Operation Rennsteig bis November 2011 nicht bekannt, es handelte sich dabei ja um eine „Routinemaßnahme“ wie Herr Cremer sagte. Andererseits erklärte der Präsident, es habe nach dem Auslaufen der Operation Rennsteig (also nach 2003) noch eine Zusammenarbeit mit dem Landesamt in Thüringen im Bereich der Quellenwerbung  stattgefunden,  zu Paralleloperationen des Verfassungsschutzes könne er etwas in geschlossener Sitzung sagen, während Herrn Cremer gar keine Erinnerung an beides hatte.  Während der Präsident von einer Gefährderliste spricht, kann sich Herr Cremer an eine  solche nicht erinnern. Das Bundesamt erfährt durch die Presse, dass eine Person die es als V-Mann anwerben will, bereits in einem Landesamt als solche geführt wird.  Was die Aktenführung -mindestens in der Abteilung Beschaffung- angeht, interessieren den Verfassungsschutz gerichtliche Vorgaben nicht. Mit Abschlussverfügungen/Abschlussberichten nimmt man es nicht so ernst und niemand kann erklären, warum sie fehlen. Über faschistische Fanzines erfährt der Verfassungsschutz durch Medienberichterstattung und nicht durch seine Tätigkeit. Hier verfügen offensichtlich viele ehrenamtlich tätige antifaschistische Gruppen über bessere Informationen und bessere Einschätzungen als der Verfassungsschutz. Und wenn die Presse halt über Organisierte Kriminalität berichtet bei Morden, dann wird der Gedanke auch in Richtung Rechtsextremismus vom VS beiseite gelegt.  Dafür werden im November Akten vernichtet und der Präsident nach seiner Aussage davon im Juni, es ist immer noch nicht ermittelt wer alles an der Aktion beteiligt war.

Offensichtlich weiß beim Verfassungsschutz jede/r was anderes macht was er/sie will und das scheint auch noch strukturell bedingt zu sein. Wie das kontrolliert werden soll, ist mir ein Rätsel. Der Verfassungsschutz schützt weder die Verfassung noch ist er irgendwie kontrollierbar. Er sollte abgeschafft werden. Das für ihn aufgewendete Geld sollte lieber für die aktive Arbeit gegen Rechtsextremismus und eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus ausgegeben werden, die Mitarbeiter/innen des Verfassungsschutzes sollten an anderer Stelle ihre Kompetenzen einbringen und den Job der Strafverfolgung kann die Polizei übernehmen. Denn eines hat sich gestern auch bewiesen: Die Einschätzung vieler antifaschistischer Gruppen über die Gefahr des Rechtsextremismus war zutreffender als die des Verfassungsschutzes. Bürger/innen können die Verfassung besser schützen als diese Behörde.

2 Gedanken zu „16 Stunden NSU-Untersuchungssausschuss“

  1. Erschreckend, dass anscheinend nicht ein einziges Mal ernsthaft in Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde. Verständlicherweise ist jetzt das Geschrei groß, nachdem ja auch immer mehr skurrile Begebenheiten aufgedeckt werden. Dass Akten vernichtet werden und niemand so genau wusste und auch nicht weiß welche genau und warum gerade diese, ist aber irgendwie typisch deutsch habe ich das Gefühl. Egal, wenn und wo etwas schief läuft, keiner will’s gesehen haben geschweige denn die Schuld daran tragen. Aber bzgl. Verfassungsschutz muss ich irgendwie an Farin Urlaubs Song „Lieber Staat“ denken, wo er singt: „Manche sagen zwar, du wärest auf dem rechten Auge blind, wobei die, die das behaupten, alle Terroristen sind.“ … Das ist wohl die traurige Wahrheit, stellt sich die Frage, ob der gute Farin (oder doch lieber Jan Vetter?) nicht schon längst Dinge wusste, die alle anderen nicht wussten? 😉

    Dass sich nun schleunigst etwas ändern muss, damit Rechtsextremismus nicht mehr so „tödlich unterschätzt“ wird, ist klar. Ob nun aber die Abschaffung des Verfassungsschutzes der Schlüssel zur Lösung ist, ist sicherlich diskussionswürdig. Klar, der Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Jahren nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, aber welche Institution hat das schon?
    Vielmehr – bin ich der Meinung – sollte man darüber nachdenken wie man den Verfassungsschutz optimiert bzw. reformiert. Ja, eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ klingt erstmal gut, aber sollte der Verfassungsschutz ursprünglich nicht auch unabhängig sein? Mir war so …
    „Den Job der Strafverfolgung kann die Polizei übernehmen“ – uiuiui, das ist eine These, die der ACAB-Theorie antifaschistischer Gruppen und sicher auch einigen anderen Leuten zuwiderlaufen könnte. Auf einem Blog der Piraten habe ich folgende Information gefunden:
    „rechte Gewalt 2009:
    – etwa 1000, hauptsächlich gegen Personen oder Häuser, große Dunkelziffer, teils Vertuschung/Ignorierung durch Polizei“
    Im Volksmund ist dies ja auch ein gern angesprochenes Thema, da wird gern mal gesagt Polizisten wären eher rechts. Tja, das hat der Farin U in seinem Song ja auch gesungen. Ob das nun tatsächlich stimmt, können wohl nur die Polizisten selbst sagen, obwohl sie es vermutlich nicht zugeben würden, wenn es denn so wäre – oder doch? Wenn wir also davon ausgehen, dass die Polizei tatsächlich rechtsextreme Taten vertuscht oder ignoriert, geht der Gedanke der Strafverfolgung durch die Polizei wohl in eine Utopie über. Mit der Hoffnung, dass es möglicherweise einmal so sein wird?!

    „Bürger/innen können die Verfassung besser schützen als diese Behörde.“ Netter, euphorischer Satz. Auch wieder utopisch, wie ich finde. Ich wünsche mir ja auch eine heile Welt, ohne Hass und Krieg, mit Liebe und Frieden. Aber dann klopft die Realität wieder an und reißt mich aus diesem Traum. Die nötige Zivilcourage, die man sich von den Menschen ja noch immer erhofft, weicht doch letztlich immer mehr der ansteigenden Angst. Klar, es wird immer Menschen geben, die den Mund aufmachen, sich wehren und auch für ihre Visionen kämpfen.
    Ich hab das Gefühl (und ja, das ist subjektiv und sicherlich nicht auf alle Menschen pauschalisierbar!), es tangiert die Menschen immer weniger, was in ihrem Umfeld und erst recht was anderswo passiert. Man wird überschwemmt mit Meldungen, was in Deutschland und der Welt so abgeht, man stumpft immer mehr ab, wird resistent und denkt sich immer öfter: „Na das kann uns hier nicht passieren.“ Aber kann es eben doch, wie z.B. der NSU zeigt!
    Ich muss ehrlich sagen, dass ich mittlerweile ziemlich verwirrt bin und nicht mehr weiß, was ich glauben soll (da ist das Thema fast egal). Zwischen Verschwörungstheorien, Blogs, Petitionen, Fernseh- & Zeitungsmeldungen und Gesprächen mit unzähligen (außer)gewöhnlichen Menschen ist es unmöglich den Überblick zu behalten und abzuwägen was wichtig und richtig ist und was nicht.
    Daraus resultiert, dass ich der Überzeugung bin, dass es eben doch einen Verfassungsschutz geben muss. Ob der nun Verfassungsschutz oder sonstewie heißt, ist mir einerlei. Den bestehenden Verfassungsschutz zu optimieren bzw. reformieren, stelle ich mir aber einfacher vor als eine weitere Institution ins Leben zu rufen und komplett neue Strukturen zu erarbeiten, Kooperationen herzustellen usw. Aber ich hab ja sowieso nix zu melden 😉

  2. Liebe Halina,

    vielen Dank für diese Informationen. Ich würde mich freuen, wenn dieser Untersuchungsauschuss wirklich mal seinen Namen verdient… Allein mein Glaube daran hält sich in Grenzen. Du bzw. Ihr müsstet dann wohl den Mut haben, Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen, die von Staats wegen geheim bleiben sollen. Habt Ihr?

    Und bleibt bitte dran an diesem scheußlichen Gesetz zum Datenverkauf. Das geht gar nicht! Hätte der Fraktion übrigens sehr zur Ehre gereicht, wenn da von uns ein paar mehr Leute Präsenz gezeigt hätten… So wurde wieder mal eine Chance verpasst zu zeigen, dass wir wirlich anders sind…

    Übrigens wäre es ganz aktuell mal ein Zeichen, wenn sich die Berliner Abgeordneten in einer konzertierten Aktion um die Situation in den Berliner Bürgerämtern kümmerten. Dort herrschen seit geraumer Zeit wirklich katastrophale Zustände und keinen Politiker scheint das zu stören. Habe selbst am Montag und Dienstag vergangener Woche jeweils fast 4 Stunden in Reinickendorf-Ost verbringen dürfen… Zudem stehen in den Bezirksämtern weitere Entlassungen an, es ist also eher das Gegenteil von Besserung in Sicht. Werdet in dieser Angelegenheit bitte aktiv.

    Herzliche Grüße

    Dirk

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