30 Jahre friedliche Revolution auf allen Kanälen. Es gibt eine herrschende Sichtweise, bei der vor allem jene zu Wort kommen, die damals nicht dabei waren. Weil zu jung oder im Westen.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR, dem Stalinismus, zählt zu meiner grundlegenden politischen Sozialisation. Es gibt nur wenige Themen, die mich auch emotional so berühren und bei denen mir eine klare, kompromisslose Position wichtig ist. Was meine Position ist, kann zum Beispiel hier oder hier nachgelesen werden. Gerade deshalb war mir in meiner Bundestagszeit das Thema SED-Opferrente so wichtig.
Was in der Debatte um 30 Jahre friedliche Revolution zu kurz kommt, ist eine Betrachtung des Umgangs der DDR mit linken und emanzipatorischen Bewegungen, also der linken Opposition. Das macht aus herrschender Sichtweise auch Sinn, weil es natürlich nicht ins offizielle Bild passt, dass es eine linke Opposition in der DDR gab, mithin Menschen, die in der DDR Widerstand geleistet haben und für die der Kapitalismus trotzdem nicht das Ende der Geschichte ist. Um so wichtiger ist das dankenswerterweise von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum diesjährigen Jahrestag herausgebrachte sehr lesenswerte Material mit dem Titel „… feindlich negative Elemente.. „.
Bereits im Vorwort kommen die Herausgeber Bernd Gehrke, Renate Hürtgen und Thomas Klein zu der Einschätzung:
„In dem differenzierten Herrschaftssystem des diktatorischen Parteistaats der SED fiel der Staatssicherheit – nicht nur, aber bevorzugt – die Aufgabe zu, alle von der Partei- und Staatsführung abweichenden Meinungen und eigenständigen politischen Bestrebungen zu unterdrücken. Als «Schild und Schwert der Partei» richteten sich ihre Repressionen zugleich auch gegen die SED selbst, um auch dort die Artikulation abweichender Meinungen und das Entstehen oppositioneller Strömungen zu verhindern. Dennoch war die Staatssicherheit kein «Staat im Staat», sondern folgte den Richtlinien und Anweisungen der Partei- und Staatsführung, wo selbst über Einzelfälle entschieden wurde. Die Folgen der Unterdrückung aller von der Partei- und Staatsführung abweichenden Meinungen außerhalb und innerhalb der Partei, namentlich linker und emanzipatorischer Bestrebungen, waren für die DDR-Gesellschaft unermesslich. Die DDR wurde zu einem Land, aus dem das kreative und innovative Potenzial in Nischen gedrängt oder vertrieben wurde, weil eigenständige Bestrebungen dem Obrigkeitsstaat widersprachen.“
Die auch für mich in jungen politischen Jahren prägende Frage, warum sich ausgerechnet mit der eigenen Vergangenheit so intensiv auseinandergesetzt werden soll, beantworten die Autoren*innen ebenfalls im Vorwort:
„Bekanntlich gehört dagegen gerade die Darstellung terroristischer Exzesse der Regime des Sowjetblocks während ihrer hochstalinistischen Phase zu den bevorzugten Themen antisozialistischer Historiker*innen, die damit zugleich den gesellschaftlichen Status quo von heute verteidigen. Umso wichtiger ist es, ihnen die Geschichte des Stalinismus und der Unterdrückung linker antistalinistischer Opposition nicht zu überlassen; denn solange Linke den repressiven Charakter der DDR ignorieren, werden sie den antikommunistischen Geschichtsdeutungen und den affirmativen geschichtspolitischen Botschaften einer Rechtfertigung des real existierenden Kapitalismus eine offene Flanke bieten und ihnen nur mit beschränkter Wirkung begegnen können.“
In verschiedenen Artikeln weisen mehrere Autoren*innen auf die verschiedenen Aspekte der Repression gegen eine linke Opposition in der DDR hin. Dabei treffen schon bekannte Informationen auf neue Informationen und erhärten das Bild, dass die DDR alles andere als ein demokratischer oder rechtsstaatlicher Staat, mithin auch kein demokratisch-sozialistischer Staat war.
Thomas Klein fasst das in einem repressionsgeschichtlichen Abriss „Zur Lage der linken antistalinistischen Opposition in der DDR“ so zusammen:
„Wer sich etwa als Marxist*in mit der tatsächlichen Natur des in der DDR installierten politischen und ökonomischen Systems befasste, erkannte es als antiemanzipatorisch, dirigistisch, antilibertär, ausbeuterisch und repressiv. Die Entwicklungstendenz dieser sich selbst als «real existierender Sozialismus» etikettierenden stalinistischen und poststalinistischen Diktatur war, gemessen am Marx’schen Kommunismusbegriff, antikommunistisch. Trotz der Dämpfung der terroristischen und polizeistaatlichen Attribute dieser Diktatur über das Volk musste jeder herrschaftsgeleitete Modernisierungsversuch wegen des dominanten Effekts der bürokratischen Systeminvarianten scheitern. Stagnation und Agonie als gesellschaftliche Entwicklungsperspektive waren somit systemimmanent.“
Hinsichtlich der Struktur der Bekämpfung der linken Opposition kommt Klein zu dem Schluss:
„In dieser nominalsozialistischen Despotie wurden die Verfechter*innen der politischen Alternative eines Sozialismus der Freiheit und Demokratie folgerichtig als Staatsfeinde betrachtet und auch so behandelt. Die in der DDR angewandten Mittel bei der Verfolgung von Staatsfeinden und der Wandel dieser Praktiken in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz sind bekannt: In der frühen DDR vor allem mit Mitteln einer Terrorjustiz verfolgt, später vermehrt Ziel der Anwendung von Zersetzungsmaßnahmen sowie beruflicher und sozialer Diskriminierung, waren Oppositionelle permanenter politischer Repression ausgesetzt. Wer diese Despotie verteidigte, konnte nicht als «links» gelten. Insofern war die kleine Minderheit einer Linken in der DDR per se Opposition und konnte, sofern sie ernsthaft sein wollte, die Natur der Verhältnisse, gegen die sie anging, kaum ignorieren.“
Dass die DDR ein autoritärer und nationalstaatlich fokussierter Staat war, wird auch im Beitrag von Markus Mohr, in dem es um die „Konspirative neue Linke: Die Gruppe >Der Kreis< und sein Umfeld“ geht, deutlich. Bei dieser Gruppe handelte es sich um sechs ehemalige Studierende der Humboldt-Universität, die zwischen Mai 1975 bis Oktober 1977 in einer konspirativen Diskussionsrunde über politische Grundsatzfragen zusammen kamen. Sie wollten den Rätekommunismus und waren auch Mitglieder der SED. Mitglieder dieser Gruppe waren u.a. Klaus Wolfram und Wolfgang Templin. Wie sich nach 1990 herausstellte, war in dieser Gruppe auch ein inoffizieller Mitarbeiter des MfS. Der Autor verweist im Artikel auch auf die Fragwürdigkeit des StGB der DDR, mit der ich mich an dieser Stelle schon einmal beschäftigt habe. Der konspirative Gesprächskreis, der „in der DDR etwas politisch Grundsätzliches infrage“ stellte verstieß gegen die §§ 106 und 107 StGB-DDR (staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung), was mit Haft von bis zu sechs Jahren bestraft wurde. Im Rahmen dieses Artikels wird auch ein Zitat benannt, mit welchem auf die Ausbürgerung von Wolf Biermann reagiert wurde und das den autoritären Charakter der DDR deutlich macht.
„In einem Kommentar im Neuen Deutschland wurde das von dem stellvertretenden Chefredakteur, Günter Kertzscher, mit der Bemerkung legitimiert: «Zur Staatsbürgerschaft gehört die Treuepflicht gegenüber dem Staat.»“
Der Zitierte war übrigens bis zu seiner Kriegsgefangenschaft Mitglied der SA und NSDAP. Soweit zum Mythos der Entnazifizierung in der DDR.
Auch im Beitrag von Anne Seeck unter dem Titel „Was hat das mit unserer sauberen Gesellschaft zu tun“ , der sich mit der staatlichen Repression gegen Punks und andere Subkulturen beschäftigt, wird der autoritäre Charakter der DDR deutlich. Der Artikel weist auf den mir bekannten und hier schon kritisierten § 249 StGB hin. Dieser ist ein jedem linken Anspruch ins Gesicht schlagender Strafrechtsparagraf. Das Verdienst von Seeck ist aber vor allem, auf die Kehrseite des Rechts auf Arbeit hinzuweisen.
„Nehmen wir das «Recht auf Arbeit» in der DDR. Es war einfach, in der DDR einen Job zu bekommen. Man musste nicht regelrecht um Lohnarbeit betteln wie im kapitalistischen Bewerbungsmarathon. Aber die Kehrseite war die «Pflicht zur Arbeit», flankiert von einem «Asozialengesetz», Paragraf 249 des Strafgesetzbuches der DDR. Wer «arbeitsscheues Verhalten» zeigte, konnte bis zu zwei Jahre inhaftiert werden.“
Doch damit nicht genug, Seeck macht auch deutlich, dass der Asozialen-Paragraf zur Folge hatte, dass es weder Arbeitslosengeld oder -hilfe, noch etwas ähnliches wie Hartz IV gab.
Kurz und gut: Die vorliegende Schrift wird dringend zum Lesen empfohlen.