Staatsanwaltschaft Dresden will sich Arbeit vom Hals schaffen

Noch gut in Erinnerung ist sicherlich der Skandal der Funkzellenabfrage anlässlich der Demonstration „Dresden nazifrei“ am 19. Februar 2011.

Anlässlich dieses Skandals habe nicht nur ich, sondern viele andere Auskunft bzw. Benachrichtigung begehrt. Offensichtlich war dies für die Staatsanwaltschaft Dresden zuviel. Nicht nur, dass die Frist zur Auskunftserteilung verlängert wurde, jetzt versucht sich die Staatsanwaltschaft auch noch Arbeit vom Hals zu schaffen.

In einem Schreiben vom 25. Januar heißt es: „Damit jedoch die Benachrichtigung erfolgen kann, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen die Glaubhaftmachung erforderlich, dass die von Ihnen in dem Auskunftsersuchen angegebene/angegebenen Telefonnummer(n) unter ihrem Namen registriert sind, […]. Es wird daher gebeten, zur Glaubhaftmachung Unterlagen einzureichen (beispielsweise die letzte Telefonrechnung) aus der sich Telefonnummer und Name ergeben. Andernfalls kann Ihnen die erbetene Auskunft nicht erteilt werden. Ich sehe Ihrer Antwort bsi 12.02.2012 entgegen. Sollte bis dahin keine Rückäußerung eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass Sie Ihr Anliegen nicht weiter verfolgen.“

Na klar, nachdem schon eine Funkzellenabfrage erfolgt ist und ggf. meine Telefonate an jenem Tag gespeichert wurden, soll ich nun noch eine Rechnung vorliegen. Daraus ergibt sich gleich, welche Tarife ich habe und was ich so für das Telefonieren ausgebe. Und wenn ich mich nicht melde, wir der Fall zu den Akten gelegt. Eigentlich provoziert das nach dem 12.02.2012 gleich die nächste Frage, nämlich die, wieviel Auskunftsersuchen sich durch diese Verfahrensweise erledigt haben.

Doch eine Glaubhaftmachung kann ja zum Glück auch anders aussehen. Deshalb habe ich an Eides statt versichert, dass ich Inhaberin meiner Telefonnummer bin. Mal sehen, was die Staatsanwaltschaft Dresden sich nun einfallen lässt.

Danke an die Zivilgesellschaft – Naziaufmarsch in Kreuzberg gestoppt!

Gneisenaustraße Ecke Mehringdamm, bei Curry 36 war Schluss für das kleine Häuflein Nazis. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft die sich den Nazis entgegenstellte. Und diesmal war es besonders schwer, denn keine/r wusste so richtig wo die langlaufen. Das es dennoch so viele wurden ist ein großer Erfolg. Das auch dieser Erfolg einen faden Beigeschmack hatte, lag am ausgeprochen aggressiven Auftreten der Polizei.

Zunächst sammelten sich Protestierer am Platz der Luftbrücke. Danach ging es zum Herrmannplatz und ich radelte noch zur Herrmannstraße. Dort versuchten allerdings nur die Zeugen Jehovas ihre Ideologie an die nicht vorhandenen Massen zu bekommen. Von dort über die Flughafenstraße zurück zum Mehringdamm, wo das Häuflein Nazis bereits von vielen Menschen umringt war.

Irgendwann gab es Rangeleien auf der gegenüberliegenden Straßenseite und die Polizei ging äußerst brutal vor. Auf bereits am Boden liegende wurde eingetreten. Der Versuch eine Dienstnummer von Beamten zu bekommen erwies sich als völlig sinnlos. Es gab lediglich ein Anschnauzen und Rangeleien. Kurze Zeit später wurde ich Zeugin, wie ein Beamter einen am Boden liegenden jungen Mann mit der rechten Faust schlug. Da ich diesen Beamten ob seines Helms nicht identifizieren konnte, bat ich um mich stehende Beamte mir Bitte die Dienstnummer des Kollegen zu geben und versuchte in der Nähe zu bleiben, damit ich die Dienstnummer dieses Beamten erhalten kann. Doch da schlug dann der Korpsgeist zu. Selbst das Vorhalten des Bundestagsausweises half nichts. Es wurde geschubst und gedrängelt, hin- und hergezogen. Der junge Mann wurde zur Wanne gebracht – immer noch hatte ich keine Dienstnummer. Von niemandem. Stattdessen weiter munter rumgeschubse und die Aussage ich solle verschwinden. Als der junge Mann in die Wanne verbracht wurde, fragte ich erneut nach Dienstnummer und was ihm vorgeworfen wurde. Ein „freundlicher“ Beamter nahm erstmals Rücksicht auf den Ausweis buchstabierte meinen Namen durch – und statt einer Auskunft teilte er wem auch immer mit, dass ich massiv die Maßnahme behindert habe. Er kündigte an, Strafanzeige zu erstatten. Da bin ich jetzt aber mal gespannt, wie er diese begründen will.

Zurück zum Pulk der Gegendemonstranten. Dieser waren noch einmal mehr geworden, so dass der Polizei nichts weiter übrig blieb, als die Nazis in die U-Bahn zu verfrachten und damit hatte der Spuk ein Ende. So ganz nebenbei: Einen lauten Böller in die eigenen Reihen der Gegendemonstranten zu schmeißen, war dazu nicht notwendig und auch komplett überflüssig. Nicht nur weil wenn so ein Ding direkt neben einem landet, es zwangsläufig zu Ohrenschmerzen führt. Ein erster ganz lesenswerter Artikel aus dem Tagesspiegel ist hier nachlesbar.

Pro Deutschland jedenfalls sollte gewarnt sein, wenn sie meinen in Kreuzberg eine Veranstaltung machen zu können, wird auch hier die Zivilgesellschaft Widerstand leisten.

Fast wie jedes Jahr

… gestaltete sich auch dieses Jahr mein 1. Mai in Berlin.

Früh am Morgen ging es mit der S-Bahn zum S-Bahnhof Bornholmer Straße, schließlich wollte ich mich an den Blockaden gegen den geplanten Nazisaufmarsch beteiligen. Vor Ort war dann aber nur ein  großes Aufgebot an Polizeibeamten. An der Ecke Bornholmer Straße Schönhauser Alle traf ich die ersten Blockierwilligen. Diese wurden allerdings auf die gegenüberliegende Seite der Schönhauser, also an die Ecke Wisbyer Straße verwiesen. Nach einem kurzen Abstecher zum Lautsprecherwagen Thulestraße Ecke Berliner Straße begab ich mich wieder Richtung Bornholmer Brücke, schließlich sollten dort die ersten Blockierer auf der Straße sein. Vor Ort angekommen wurde diese Blockade geräumt, so weit ich das beobachten konnte allerdings nicht rabiat. Also zurück zur Schönhauser. Dort versuchte ich die Kundgebung Schönhauser Ecke Wisbyer anzumelden, erhielt aber die Information, dass Spontankundgebungsanmeldungen nicht erlaubt sind .

Nach einer Weile an der zwar nicht genehmigten aber doch stattfindenden Kundgebung wollte ich Richtung Mariannenplatzfest, welches als Bestandteil des MyFestes von Bezirksbürgermeister Schulz und mir eröffnet werden sollte. Doch zunächst fuhr ich mit der Straßenbahn im Karussel. Diese wollte in der Prenzlauer Alle nicht bis zum Alex fahren, sondern bog völlig unvorbereitet in die Danziger Straße ein. Nun kann mensch ja aussteigen, die Straßenseite wechseln und dann Richtung Friedrichshain fahren. Doch auch die M 10 hielt sich nicht an den Fahrplan und fuhr statt die Danziger in Richtung Friedrichshain in die Prenzlauer Allee, also dahin wo ich gerade herkam :-(. Da blieb dann doch nur die S-Bahn und das Mariannenplatzfest konnte pünktlich eröffnet werden :-).

Von der ging es über einen kleinen Umweg ins Diskussionszelt, wo ich mit Thomas Birk von den Grünen eine Gesprächsrunde hatte. Vorher erhielt ich die betrübliche Information, dass 700 Nazis nun doch losmarschiert sind. Allerdings war meine Trauer nur kurz, denn während der Diskussionsrunde wurde ich informiert, dass für die 700 Nazis an der Ecke Bornholmer Straße Schönhauser Allee Schluss war. Vielen Dank an alle die sich an den Blockaden beteiligt haben  und das über mehrere Stunden und nicht mal nur so für die Kamera, als es dann passte.

Vom Mariannenplatz ging es wenig später zum Kottbusser Tor, die sog. Revolutionäre 1. Mai-Demonstration begleiten. Hier wollte ich vor allem sehen, wie die Polizei agiert. Es waren viele Menschen und der Revolutionszug verlieft völlig friedlich, bis er an die Ecke Skalizter Straße Lausitzer Straße kam. Dort gab es ein kurzes Verweilen und dann das -leider- übliche Spielchen. Zwischen aufgereihten Polizeibeamten und) in Ketten stehenden Menschen (es war nicht der Demonstrationszug!) klaffte eine Lücke von vielleicht 30 oder 40 Metern. Irgendwann knallte es und es flogen Flaschen und schon begann das Geländespiel. Polizeibeamte griffen einzelne Personen aus der Menschenmenge, es gab ein hin und her – schließlich entfernte ich mich, wissend die Revolution kommt auch diese Nacht nicht.

Liebes LKA in Sachsen,

… ihr scheint mir irgendwie ein richtiges Ei auf dem Kopp zu haben. Wie bescheuert seid ihr eigentlich, dass ihr nicht nur ein Plakat verbietet, eine Demo nicht zulassen wollt und jetzt auch noch die Internetzensur einführt. Habt ihr schon mal was Meinungsfreiheit gehört?

Aber Eure Verbote erschrecken nicht, sie mobilisieren. Es werden viele am 13.02. nach Dresden kommen und sich den Nazis in den Weg stellen. Wer menschenverachtende Ideologie verbreitet, muss mit Widerstand rechnen. Die Blockaden werden stattfinden. Habt ihr eigentlich die Käfige aus Kopenhagen schon besorgt? Doch keine Angst, auch die schrecken nicht ab.