Schlagwort-Archive: Funkzellenabfrage

Ein interessanter Beschluss des AG Dresden zur Funkzellenabfrage

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Über die Funkzellenabfrage rund um die Aktivitäten zu Dresden Nazifrei 2011 ist ja schon viel geschrieben worden. Da ich am 19. Februar 2011 Teilnehmerin der Aktivitäten bei Dresden nazifrei war hatte ich zunächst Auskunft begehrt, ob meine Telefonnummer auch erfasst war. Nachdem dies bestätigt wurde hatte ich mit Schreiben aus dem März 2012 beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, „dass die Maßnahmen der Erhebung der Telekommunikationsdaten und die Vollziehung der Maßnahme rechtswidrig war.“ Gestern nun fand ich in meinem Briefkasten den Beschluss des Amtsgerichts Dresden. Darin wird dann erklärt, die Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage wie auch die Art und Continue Reading →

Funkzellenabfrage – Post von der Staatsanwaltschaft Dresden

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Manchmal sind sie ganz fix, die von der Staatsanwaltschaft Dresden. Neulich erst schrieb ich über das Schreiben, mit welchem ich glaubhaft machen sollte, dass meine Telefonnummer meine Telefonnummer ist. Heute war wieder Post von der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Zunächst die gute Nachricht: Die Versicherung an Eides statt reicht aus um glaubhaft zu machen, dass meine Telefonnummer meine Telefonnummer ist. Es ist also nicht nötig eine Rechnung einzusenden. Die schlechte Nachricht: Meine Daten (ob Bestands- oder Verbindungsdaten wird nicht erklärt) wurden bei der Polizeidirektion Dresden in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall zum Aktenzeichen xyz (ich schreibe Continue Reading →

Ein Tag im Rechtsausschuss mit Abgeordnetenüberwachung und Funkzellenabfrage

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Der heutige Tag war der Rechtsausschusstag. Während dieser für gewöhnlich eher durch kurze Sitzungszeiten gekennzeichnet ist, dauerte er am heutigen Tag erheblich länger. Der Rechtsausschuss nämlich befasste sich mit der Überwachung von Abgeordneten und hatte dazu Staatssekretär Schröder eingeladen. Der Tagesordnungspunkt Abgeordnetenüberwachung dauerte ungefähr eine Stunde, was an vielen Nachfragen und nichtssagenden Antworten des Staatssekretärs lag. Im Prinzip wiederholte er schon öffentlich bekannte Aussagen und wich den diversen Fragen mehr oder weniger auffällig aus. Nein, wir wissen immer noch nicht, nach welchen Prinzipien die Personen ausgewählt wurden, über die eine Personenakte angelegt wurde. Vielleicht wurde ja im Bundesamt für Verfassungsschutz Continue Reading →

Zwischen fassungslosem Kopfschütteln und zynischem Lachen

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An anderer Stelle habe ich bereits auf die morgen stattfindende Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur sog. Funkzellenüberwachung hingewiesen. Nun liegen die ersten Stellungnahmen für die Anhörung vor und lassen mich mit einer Mischung aus fassungslosem Kopfschütteln und zynischem Lachen zurück. Die Stellungnahme von Eisenberg ist kurz und knapp aus der Sicht eines Praktikers. Sie lässt eigentlich den Schluss zu, dass die Funkzellenabfrage abgeschafft gehört, auch wenn er am Ende konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Funkzellenabfrage vorlegt. Zum selben Ergebnis müsste eigentlich auch der Sachverständige Buermeyer in seiner Stellungnahme kommen, denn das was er zur Funkzellenabfrage schreibt ist komplett überzeugend, Continue Reading →

Funkzellenabfrage ist Überwachung

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Gerade gestern habe ich hier geschrieben, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft mit Auskunftsbegehren hinsichtlich der erfolgten Funkzellenabfragen letztes Jahr in Dresden umgeht. Das hier kein Einzelfall vorliegt, hat die jüngst offengelegte Funkzellenabfrage in Friedrichshain gezeigt. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich nun am 8. Februar um 14.00 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzesentwürfen zur Funkenzellabfrage beschäftigen.  Der eine Gesetzentwurf ist von der LINKEN und fordert die ersatzlose Streichung der in § 100g Absatz 2 Satz StPO verankerten Maßnahme. Der andere Gesetzentwurf ist der von den Grünen. Diese fordern eine rechtsstaatliche und bürgerrechtskonforme Ausgestaltung. Einig sind sich beide Gesetzentwürfe darin, Continue Reading →

Staatsanwaltschaft Dresden will sich Arbeit vom Hals schaffen

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Noch gut in Erinnerung ist sicherlich der Skandal der Funkzellenabfrage anlässlich der Demonstration „Dresden nazifrei“ am 19. Februar 2011. Anlässlich dieses Skandals habe nicht nur ich, sondern viele andere Auskunft bzw. Benachrichtigung begehrt. Offensichtlich war dies für die Staatsanwaltschaft Dresden zuviel. Nicht nur, dass die Frist zur Auskunftserteilung verlängert wurde, jetzt versucht sich die Staatsanwaltschaft auch noch Arbeit vom Hals zu schaffen. In einem Schreiben vom 25. Januar heißt es: „Damit jedoch die Benachrichtigung erfolgen kann, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen die Glaubhaftmachung erforderlich, dass die von Ihnen in dem Auskunftsersuchen angegebene/angegebenen Telefonnummer(n) unter ihrem Namen registriert sind, […]. Es wird Continue Reading →