Parteivorstandssitzung Nr. 15

Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Der Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von „Bereinigungssitzung„. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll.

Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen.

Bei den weiteren Änderungsanträgen gab es sowohl Übernahmen, als auch Ablehnungen. Natürlich kann ich nicht alles hier wiedergeben. Deshalb beschränke ich mich nachfolgend auf Anträge, die aus meiner ganz persönlichen Sicht besonders interessant sind.

Ich finde es Schade, dass der Antrag L.1.69.1. der KPF „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ keine Mehrheit für eine Übernahme gefunden hat. Schön ist die Übernahme des Antrages L.46.22. mit der Formulierung: „Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie allen“. Obwohl ich mich eigentlich auf die mündlich vorgetragene Begründung gefreut habe ;-).  Gut finde ich, das der Antrag L.1.77., der sich u.a. mit Karenzzeiten beschäftigt, erfreulicherweise übernommen und um Teile des Antrages L.1.105.4. ergänzt wurde. Erfreulicherweise hat auch der Antrag L.1.3. der BAG Drogenpolitik eine Mehrheit zur Übernahme in das Wahlprogramm gefunden, ebenso wie die Anträge der BAG Netzpolitik, darunter der Antrag L.1.42.1. „Freiheit im Internet sicherstellen“. Schließlich sei auch noch erwähnt, dass der Antrag L.1.54.2. der BAG queer übernommen wurde.

Mein Fazit dieser sog. Bereinigungssitzung ist: Änderungsantragstellung lohnt sich! Die Delegierten werden am Freitag oder Samstag ein neues Abstimmungsheft erhalten, anhand dessen dann die Beratung auf dem Bundesparteitag zum Europawahlprogramm stattfinden wird.

Nicht unerwähnt lassen will ich, dass es eine kurze Verständigung über die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführenden Parteivorstandes gab. Dabei ging es darum, dass der Geschäftsführende Parteivorstand einen inhaltlichen Beschluss zum Thema Steuerflucht verabschiedet hat. Dieser enthält diverse Forderungen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts, zur Verschärfung des Bankenrechts und zu Steuergerechtigkeit und Steuervollzug. Unter dem Punkt Verschärfung des Steuerstrafrechts wird unter anderem die Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige und die Abschaffung der Verjährungsfristen für die Steuerdeklarierung gefordert. Zu dieser Erklärung kann man/frau so oder so stehen, ich verweise insoweit auf meinen Blogbeitrag zu diesem Thema. Es ist zunächst erst einmal festzustellen, dass der Geschäftsführende Parteivorstand kein Organ der Bundespartei ist, denn diese sind in § 14 Abs. 1 der Bundessatzung abschließend aufgezählt. Und auch die Geschäftsordnung des Parteivorstandes sieht nicht vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand inhaltliche Beschlüsse fasst. Zumal nicht, wenn keine 24 Stunden später der Parteivorstand tagt. Auf Grund der umfangreichen Aufgaben, die auf der Tagesordnung des Parteivorstandes standen, haben wir diese Debatte -leider- nicht weiter vertieft.

PS: Markus Lanz war im Übrigen nicht in der Vorstandssitzung 😉

Ein Stück aus dem Tollhaus

… wäre es, wenn dieser Artikel zutrifft.

Frau Schröder erweist sich als inkompetent den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das ist nichts neues. Es war schon absurd und eine Frechheit eine „verfassungstreue Erklärung“ zu fordern. Nun aber das auch noch auf die Gruppen SL und KPF innerhalb der LINKEN auszudehnen ist absurder als absurd.

Frau Schröder soll endlich anfangen Rechtsextremismus-Bekämpfung wirksam zu unterstützen, zum Beispiel durch eine Regelfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte, statt absurde Prüfungen auf Verfassungstreue einzufordern.

Antistalinismus = Antikommunismus?

Betrüblich, betrüblich :-( . Die Gerüchteküche vermeldete es schon vorher, aber nun habe ich es schwarz auf weiß. In den neusten Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (noch nicht im Netz) habe ich es jetzt gelesen….

Antistalinismus ist also gleich Antikommunismus. :-( Wie bescheuert ist das eigentlich? Bedeutet das nicht, dass wenn man das “anti” weglässt etwas herauskommt, wogegen sich auch die Autorin immer (zu Recht!) gewandt hat? Ist es nicht so, dass Antistalinismus eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um gegen Antikommunismus wirksam vorzugehen?

Innschrift Treppe Lincoln Memorial

In den neuesten Mitteilungen heißt es in Bezug auf meine Kandidaturrede: “Ihre […] korrespondierte mit ihren `antistalinistischen`Äußerungen.” Die Anführungszeichen sprechen dafür, dass die Autorin die Äußerungen gerade nicht als antistalinistisch eingestuft hat. Gut, ist ja ihr gutes Recht. Stellt sich nur die Frage, was es dann für Äußerungen waren. Die Antwort folgt: “Offenkundig wünschte ein beträchtlicher Teil der Delegierten keine gegen Kommunisten und antikapitalistische Linke gerichtete Polarisierungen.” Aha, die Äußerungen waren also gegen Kommunisten und die antikapitalistische Linke gerichtet. :-( :-(

Eigentlich muss ich mich jetzt mit meiner Wortwahl zusammenreißen, aber ich sage dennoch, dass das ausgemachter Blödsinn ist. :-) Ich bin froh, diese Rede so gehalten zu haben. Das ist meine Position und mit dieser bin ich bereit für eine über den Kapitalismus hinausgehende Gesellschaft zu kämpfen.

Wer Teil

… einer Strömungsauseinandersetzung ist, der sollte sich nicht als Journalist versuchen. Sonst kommen interessengeleitete Artikel heraus, die vor Falschheit nur so strotzen.

Selbst Teilnehmerin der zitierten Veranstaltung würde ich zunächst – wäre ich Journalistin – darauf verweisen, dass es eine Strömungsauseinandersetzung gab. Diese wurde von der einen Seite gewonnen, weil sie an dem Wochenende (nach einer geschickten Ort und Themenwahl) 40 Neueintritte verzeichnen konnte, die die Mehrheitsverhältnisse änderten. Aufgrund einer Satzungslücke legal, aber ob auch legitim….?

Als zweites würde ich schreiben, dass bei den Wahlen die vielen aufrechten und ehrlichen älteren Genossen/innen aus dem Osten, die immer Sachpolitik und nicht Strömungspolitik gemacht haben Opfer der Strömungsauseinandersetzung wurden. Sie sind weder im Koordinierungskreis vertreten noch hatten sie eine Chance bei den Delegietenwahlen. Dies nennt man wohl Respekt vor den Biografien :-( . Beifall bekamen solche absurden Positionen wie: “Die Taliban sind Antiimperialisten” und das man sich um Exit-Strategien in Afghanistan keinen Kopf machen müsse. Es reiche halt, zu sagen: Bundeswehr raus aus Afghanistan. Wer das anders sieht, ist nämlich eigentlich dafür, dass die Bundeswehr da bleibt. :-( Angeführt vom ergrauten Arbeiterführer Gehrcke gelang es auch regelmäßig den Bogen von Lateinamerika nach Berlin zu schlagen. Mit großen Erklärungen, warum man in Lateinamerika nachsichtig sein müsse und das alles nicht so schnell gehe mit den Veränderungen. Aber man dürfe schon erwarten, dass in Deutschland wenn man an der Regierung ist, die Streikenden unterstützt werden. (Das es in Berlin einen Unterschied zwischen LINKE auf der einen Seite und SPD/Grüne auf der anderen Seite gibt, das wird nicht wahrgenommen).

Aber zurück zum Artikel. Putzig finde ich schon, dass die Kommunistische Plattform thematisch arbeitet. Zum Thema Kommunismus? :-) Die KPF arbeitet ideologisch. Dafür ist sie gegründet und das soll sie wegen mir auch machen. Und was bitte ist daran verwerflich, im EU-Reformvertrag auch positives zu sehen (beispielsweise im Bereich der Innenpolitik) und dennoch zum Ergebnis zu kommen ihn abzulehnen? Oder wird jetzt Volountarismus die Linie in der Politik der AG FIP? Wer in der Partei hinterfragt die Ablehnung des Militäreinsatzes in Afghanistan? Mit anderen Worten ist für einen Militäreinsatz in Afghanistan? Wer will damit Regierungsfähig werden? Der Autor verhält sich wie die SL, behaupten ohne zu beweisen. Irgendwas bleibt schon hängen. So ist das, wenn man beim Schreiben agitiert und vor lauter Agitation vergisst, dass man berichten soll. :-( Ach: Was sagt eigentlich die FIP zur Frage Boykott der Olympischen Spiele in China?