Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Der Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von „Bereinigungssitzung„. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll.

Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen.

Bei den weiteren Änderungsanträgen gab es sowohl Übernahmen, als auch Ablehnungen. Natürlich kann ich nicht alles hier wiedergeben. Deshalb beschränke ich mich nachfolgend auf Anträge, die aus meiner ganz persönlichen Sicht besonders interessant sind.

Ich finde es Schade, dass der Antrag L.1.69.1. der KPF „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ keine…

… wäre es, wenn dieser Artikel zutrifft.

Frau Schröder erweist sich als inkompetent den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das ist nichts neues. Es war schon absurd und eine Frechheit eine „verfassungstreue Erklärung“ zu fordern. Nun aber das auch noch auf die Gruppen SL und KPF innerhalb der LINKEN auszudehnen ist absurder als absurd.

Frau Schröder soll endlich anfangen Rechtsextremismus-Bekämpfung wirksam zu unterstützen, zum Beispiel durch eine Regelfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte, statt absurde Prüfungen auf Verfassungstreue einzufordern.

Betrüblich, betrüblich . Die Gerüchteküche vermeldete es schon vorher, aber nun habe ich es schwarz auf weiß. In den neusten Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (noch nicht im Netz) habe ich es jetzt gelesen….

Antistalinismus ist also gleich Antikommunismus. Wie bescheuert ist das eigentlich? Bedeutet das nicht, dass wenn man das “anti” weglässt etwas herauskommt, wogegen sich auch die Autorin immer (zu Recht!) gewandt hat? Ist es nicht so, dass Antistalinismus eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um gegen Antikommunismus wirksam vorzugehen?

In den neuesten Mitteilungen heißt es in Bezug auf meine Kandidaturrede: “Ihre […] korrespondierte mit ihren `antistalinistischen`Äußerungen.” Die Anführungszeichen sprechen dafür, dass die Autorin die Äußerungen gerade nicht als antistalinistisch eingestuft hat. Gut, ist ja ihr gutes Recht. Stellt sich nur die Frage, was es dann für Äußerungen waren. Die Antwort folgt: “Offenkundig wünschte ein beträchtlicher Teil der Delegierten keine gegen Kommunisten und antikapitalistische Linke gerichtete Polarisierungen.” Aha, die Äußerungen waren also gegen…

… einer Strömungsauseinandersetzung ist, der sollte sich nicht als Journalist versuchen. Sonst kommen interessengeleitete Artikel heraus, die vor Falschheit nur so strotzen.

Selbst Teilnehmerin der zitierten Veranstaltung würde ich zunächst – wäre ich Journalistin – darauf verweisen, dass es eine Strömungsauseinandersetzung gab. Diese wurde von der einen Seite gewonnen, weil sie an dem Wochenende (nach einer geschickten Ort und Themenwahl) 40 Neueintritte verzeichnen konnte, die die Mehrheitsverhältnisse änderten. Aufgrund einer Satzungslücke legal, aber ob auch legitim….?

Als zweites würde ich schreiben, dass bei den Wahlen die vielen aufrechten und ehrlichen älteren Genossen/innen aus dem Osten, die immer Sachpolitik und nicht Strömungspolitik gemacht haben Opfer der Strömungsauseinandersetzung wurden. Sie sind weder im Koordinierungskreis vertreten noch hatten sie eine Chance bei den Delegietenwahlen. Dies nennt man wohl Respekt vor den Biografien . Beifall bekamen solche absurden Positionen wie: “Die Taliban sind Antiimperialisten” und das man sich um Exit-Strategien in Afghanistan keinen Kopf machen müsse. Es reiche halt, zu sagen: Bundeswehr…