Die Debatte um den Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht. Ich befürchte nur, genau das ist sie nicht. Die Einigkeit von Justizminister Maas und nun auch Kanzlerin Merkel sowie die Verankerung dieses populistischen Unsinns im Koalitionsvertrag lassen befürchten, der Führerscheinentzug als Sanktion im allgemeinen Strafrecht kommt.

Worum geht es bei dem Vorschlag? Nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) soll es um die Steigerung der Effizienz des Strafverfahrens gehen. Um das zu erreichen, soll die

Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorsieht, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden

nun auf den Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität ausgeweitet werden. Mit dem Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht soll den Gerichten

jenseits von verkehrsbezogenen Delikten ein zusätzliches Mittel an die Hand (gegeben werden), zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf…

Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Der Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von „Bereinigungssitzung„. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll.

Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen.

Bei den weiteren Änderungsanträgen gab es sowohl Übernahmen, als auch Ablehnungen. Natürlich kann ich nicht alles hier wiedergeben. Deshalb beschränke ich mich nachfolgend auf Anträge, die aus meiner ganz persönlichen Sicht besonders interessant sind.

Ich finde es Schade, dass der Antrag L.1.69.1. der KPF „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ keine…

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet.

Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Naturgesetz sei. Doch diese Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde von Menschen gemacht. Sie wurde von Staaten gemacht. Und es gibt klare Verantwortlichkeiten.

Der Beitrag hier würde zu lang werden, würde ich auf die Ausbeutung des Südens durch den Norden eingehen.Deshalb will ich mich auf die Asyl- und Flüchtllingspolitik, die Politik der Abschottung konzentrieren.

Am Samstag tagte erneut der Parteivorstand. Weil ich im Rahmen des Wahlkampfes an der der „Lange Nacht der Religionen“ teilgenommen habe, musste ich die Parteivorstandssitzung -erstmalig seit seiner Wahl- bereits vorfristig verlassen.  Daraus ergibt sich aber auch, dass ich hier nur einen Teil der Vorstandssitzung wiedergeben kann.

Am Anfang stand selbstverständlich eine Gedenkminute für Lothar Bisky. Mir zumindest fiel es unglaublich schwer danach in die Verständigung zur Aktuellen Situation einzusteigen. Der Parteivorstand verabschiedete neben einer Erklärung „Mehr Gleichheit wagen: Sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten – Einkommensgerechtigkeit herstellen.“ (einstimmig beschlossen), einen Aufruf zum Weltfriedenstag und einen Aufruf zum Aktionstag „UmFAIRteilen„. Auf Inititiative von Dominic Heilig, Klaus Lederer und mir beschloss der Parteivorstand die Unterstützung der Demonstration „Freiheit statt Angst“.  In dem Aufruf heißt es u.a.: „Wer mit wem und worüber kommuniziert geht außer den Betroffenen niemanden etwas an. Weder private Konzerne noch staatliche Behörden haben ein Recht, Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.…

Der  Wahlprogrammparteitag meiner Partei rückt näher.

Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern der Partei habe ich ein paar Anträge zum Wahlprogramm gestellt. Mein Vorstandskollege Dominic Heilig hat darauf bereits hingewiesen.

Wer sich die Anträge ansieht wird schnell merken, dass es sich im wesentlichen um drei Komplexe handelt:

nicht nur die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten sondern auch die Forderung nach einem  Verbot der Rüstungsproduktion nicht nur die Forderung nach einem Verbot der Anschaffung von Kampfdrohnen sondern auch die Forderung nach dem Verbot einer Beteiligung am Betrieb derselben die Streichung des Hinweises, dass erst durch NSU die Erkenntnis vorhanden ist, dass Geheimdienste nicht die Demokratie schützen

Aus meiner Sicht tragen alle Anträge zur Schärfung des Profils der LINKEN bei, andernfalls hätte ich sie ja auch nicht gestellt ;-).  Ich bin davon überzeugt, dass

Nur ein Verbot von Rüstungsproduktionen ein wirklicher Beitrag zur Verhinderung von Rüstungsexporten ist. Nicht nur der Erwerb…

… die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier  noch mal ein wenig länger ausgeführt.

Von Dominic Heilig und Halina Wawzyniak,

Mitglieder des Parteivorstandes

Am Montag lud das parteilose Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic,  zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein. Grund: Die Vorstellung seines Positionspapiers zur Reform des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik.

Um es klar und deutlich zu sagen: Jede/r hat das Recht eine Einzelmeinung zu vertreten. Pikant ist aber an dem Vorgang die Art und Weise der Präsentation sowie der Inhalt des Positionspapiers. Denn dieses fordert nicht nur eine Reform des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, sondern dessen Organisations- und Kompetenzerweiterung. Doch der Reihe nach.

Das von Wolfgang Neskovic auf der Pressekonferenz verteilte Dokument war dem zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion bis Dienstag früh nicht bekannt. Allein die Vertreter ausgewählter Medien verfügten über das Papier des brandenburgischen Abgeordneten, welches die Überschrift „Verfassungsschutz: Reform – ja, Abschaffung – nein!“ trägt. Erst auf Nachfrage wurde der Fraktion das elfseitige Dokument schließlich übermittelt. Der Parteivorstand…

In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt.

In der Allgemeinen politischen Aussprache wurde über verschiedene Sachen gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass auf den Hinweis von Dominic Heilig, dass öffentlich durch Vertreter der Fraktion Positionen vertreten werden, die der Programmposition „Auflösung von Geheimdiensten“ widersprechen, der Parteivorstand die Position bekräftigte, dass DIE LINKE für die Auflösung von Geheimdiensten ist. Die Konkretisierung oder Untersetzung dieser Position für die nächsten Vorstandssitzung werden Dominic, Katja Kipping, Tobias Pflüger und ich erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen.

Der Parteivorstand hat vor allem aber Beschlüsse gefasst. Dazu zählen unter anderem:

* Unterschriftensammlung für die Initiative der Europäischen Linken für eine Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität

* ein Papier zur Eurokrise und zur Doppelzüngigkeit von Siegmar Gabriel in dieser Frage

* der vom Parteitag überwiesene Antrag „Streikrecht ist…

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen…

… für 10 Tage zum Nachbarn nach Dänemark geht, bleibt Zeit für einen Rückblick auf das Jahr 2009.

Insgesamt ein Jahr wo die Enttäuschung die Freude überwogen hat. Auf der positiven Seite und nicht gering zu schätzen ist der überraschende Einzug in den Bundestag. Mit diesem habe ich und ich glaube auch mein Wahlteam nicht gerechnet. Doch jetzt ist es passiert, ich freue mich noch immer darüber und jetzt gilt es etwas daraus zu machen. Auch darüber nachzudenken wird Zeit sein beim Nachbarn.

Auf der positiven Seite steht auch der Entschluss, in meinem hohen Alter mal das Leben in einer WG zu testen und der daraufhin erfolgte Umzug. Auf dieses WG-Leben freue ich mich wirklich.

Und nicht zu vergessen war der wieder unvergessliche Aufenthalt in meiner „zweiten Heimat“ Malta im Sommer. Ich vermisse die Sonne und die Gespräche dort und bin mir sicher im Sommer 2010 bin ich wieder da.

Read more Bevor es jetzt gleich