Feminismus – eine Broschüre des fds

Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt.

Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich mal einen Artikel zum Feminismus schreiben, den oder die hätte ich ausgelacht.

In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: „Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist, wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Jana Hoffmann schreibt über den gleichstellungspolischen Backlash im Parlament. Gemeint ist natürlich vor allem die AfD, deren Position Jana wie folgt skizziert: „Andere Familien- und Lebensformen außer der tradierten Kleinfamilie erkennt die AfD nicht an. Familie ist nicht da, wo Nähe ist und Verantwortung füreinander übernommen wird. Familie ist ausschließlich Vater, Mutter, Kind(er).“ In ihrem Artikel findet dann eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gleichstellungspolitischen Positionen der AfD statt.

Katja Rom beleuchtet Flucht und Migration aus feministischer Sicht. In ihrem Beitrag heißt es: „Es gibt viele Gründe für Frauen, sich und ihre Angehörigen einer solch verzweifelten, möglicherweise tödlichen und nicht selten völlig aussichtslosen Flucht auszusetzen. Sie fliehen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aber auch weil sie Schutz vor ihrer Familie oder ihrem Partner suchen. Ihnen drohen in vielen Ländern Zwangsverheiratungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. In Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen führt die Auflösung sozialer Strukturen einer Gesellschaft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur Kriegsstrategie.“ Sie macht auf die Besonderheiten der Flucht ebenso aufmerksam wie auf die besondere Situation von Frauen in Flüchtlings- und Notunterkünften, die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe und die Situation staatenloser Kinder.

In meinem Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, warum der Kampf gegen sexualisierte Gewalt mehr verlangt als strafrechtliche Lösungen. Im Hinblick auf DIE LINKE heißt es dort: „Um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, um Sexismus und sexualisierte Gewalt von Grunde auf zu ächten, bedarf es auch in der Partei DIE LINKE des Bewusstseins, dass die Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, gerade keinen Nebenwiderspruch darstellen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse von Männern sind werden nicht erreicht, indem die Klassenfrage gelöst wird. Es gibt eben nicht nur den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Und es gibt Sexismus und sexualisierte Gewalt eben nicht nur, weil wir im Kapitalismus leben. Sicherlich, auch dieser trägt durch seine Fokussierung auf Verwertung von allem und jedem auch seinen Beitrag bei. Aber eine Reduktion auf den Kapitalismus wird dem Problem nicht gerecht.

Schließlich zeigt Luise Neuhaus-Wartenberg auf, wie das Lebensgefühl einer Frau – Mitte 30, aus dem Osten – im Sächsischen Landtag so ist. Eine meiner Lieblingsstellen in diesem unterhaltsamen Interview ist folgende Aussage im Hinblick auf den Sächsischen Landtag: „Da erlebst du sozusagen die Geschlechterzusammensetzung in ihrer institutionalisierten Schwere. Da ist es nicht der einzelne »Pappenheimer«, der sich noch allzu dolle an tradierte Rollenbilder klammert, sondern ganze Fraktionen oder sogar Koalitionen. Keine Ahnung, warum die Sache mit diesem neumodischen 21. Jahrhundert für einige noch so schwer ist. Vielleicht hat man Angst, dass wir ankommen und das Bier am Stammtisch oder den Gin Tonic in der After Work-Bar wegsaufen? Das wäre ein vernünftiger Grund zur Sorge. Andere sehe ich nicht.

Kurz und gut, die Broschüre sei zum Lesen empfohlen. Ich freue mich, dass meine Strömung das Thema aufgreift und sich mit der Broschüre in die Debatte einmischt.

[update]: Sollte noch irgendjemand die Notwendigkeit bezweifeln über das das Thema Gleichstellung der Geschlechter zu sprechen, dem sei das hier empfohlen. Die Kommentare, weil eine Frau ein Spiel der Fussball-EM kommentiert sind mit Verlaub sexistische Kackscheiße!

 

Sexualstrafrecht und Köln

Am 6. Januar schrieb ich hier darüber, dass wir über den Alltag von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch reden müssen. Da wo mein Beitrag in Allgemeinplätze übergeht setzt glücklicherweise der Aufruf von ausnahmslos.org an. Die in diesem Aufruf formulierten Forderungen finde ich ausnahmslos richtig und unterstützenswert. Sie zeigen deutlich auf, wo Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf, der über einfache und kurzfristige Antworten hinausgeht. Genau das ist es, was jetzt gebraucht wird. Ich selbst hätte vielleicht noch ein oder zwei andere Punkte hinzugefügt, die sich um Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung im Straf- und Ermittlungsverfahren drehen. So finde ich einen Rechtsanspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf kostenlose psychologische Beratung/Betreuung, soweit von ihnen gewünscht wichtig. Gleiches gilt für einen Anspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf Befragung durch weibliche Polizeibeamte/Staatsanwältinnen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und auf Aufzeichnung in Bild und Ton der Erstvernehmung zur Beweissicherung.

Nach meinem Blogbeitrag und nach diesem Artikel für die Homepage der Fraktion habe ich den alltäglichen Sexismus erlebt. Im Blog wurde kommentiert: „Wenn du dich schützen willst vor Sexismus der Männer, dann zieh einfach eine lila Latzhose an. Das war die Burka der Feminstiinnen der 70er und 80er Jahre im Westen.“. Auf Twitter gab es auf die Forderung die Schutzlücke im Sexualstrafrecht zu schließen und gesetzlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ zu verankern den Hinweis, die deutschen Männer würden die Frauen verehren und ihnen Gedichte schreiben. Andere fanden ich sei eine Kampflesbe, die ne Arena gefunden hat und ein Dritter meinte, ich brauche keine Angst zu haben, mich würde keiner belästigen. In der Huffingtenpost, auf der mein Blogbeitrag auch veröffentlicht wurde, kommentierte ein Leser:  „wir kennen leider die Kneipenerfahrung der jungen Frau ebensowenig wie ihre spezielle Erfahrung mit Männern – aber offensichtlich hat sie emanzipistische Probleme mit mangelnder Wertschätzung und Männern“ und fügte wenig später hinzu: „Männer sind da offensichtlich nicht so neurotisch zickig.

Die Debatte nach Köln ist mit vielen Ressentiments und verstecktem oder offenem Rassismus geführt worden und wird immer noch so geführt. Diese Debatte negiert, dass sexualisierte Gewalt/sexuelle Belästigung eben kein ausnahmsloses Problem Geflüchteter oder anderer Kulturen ist. Die Bundestagsfraktion hat gestern noch mal beschlossen, dass für sie gilt: Grundrechte kennen keine Obergrenze. Und sie wendet sich gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse.

Aber zurück zur Debatte um sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung.  Nach den durch nichts zu entschuldigenden und durch nichts zu rechtfertigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- wird nun auf eine auch aus meiner Sicht notwendige Änderung des Sexualstrafrechts zur Schließung einer Schutzlücke verwiesen. Auch der von mir gut gefundene Aufruf ausnahmslos.org stellt eine Verbindung zwischen Köln und dem Sexualstrafrecht her. Im ersten Absatz heißt es: „In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.“

In der derzeitigen Debatte  kommt wohl niemand umhin, auf die seit längerem laufende Debatte und Notwendigkeit zur Veränderung des Sexualstrafrechts hinzuweisen. Aber eben mit dem Verweis, dass diese Debatte seit längerem läuft. Eine Verknüpfung dieser Debatte mit den -Wiedeholung muss sein-  durch nichts zu rechtfertigenden und nichts zu entschuldigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- legt einen Zusammenhang nahe, den es nicht gibt. Die bislang öffentlich gewordenen Schilderungen zu Grunde gelegt, sind die Handlungen in Köln schon jetzt strafbar. Die Vergewaltigungen dürften nach nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar sein und damit würde die Freiheitsstrafe im Falle einer Verurteilung mindestens zwei Jahre betragen. Die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind die öffentlichen Schilderungen der Handlungen zu Grunde gelegt aus meiner Sicht nicht nur in den Vergewaltigungsfällen, sondern auch in den Grapsch-Fällen gegeben. In den Grapsch-Fällen wurde gemeinschaftlich gehandelt, so dass auch auch insoweit im Falle einer Verurteilung die Freiheitsstrafe zwei Jahre betragen dürfte (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Handlungen in Köln dürften unter die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen. In Köln wurden Frauen „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ genötigt,  sexuelle Handlungen -ja Grapschen ist eine sexuelle Handlung- an sich zu dulden. Sie befanden sich objektiv in einer Situation, in der sie keine Aussicht hatten sich der möglichen Gewalthandlungen der Täter zu widersetzen und sich diesen durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen.

Im Hinblick auf die Handlungen in Köln besteht also aus meiner Sicht gar keine Schutzlücke. Die Verknüpfung der notwendigen Änderung des Sexualstrafrechts mit den Ereignissen in Köln suggeriert aber genau das Bestehen einer solchen Schutzlücke und legt Handlungsbedarf auf Grund dieser Ereignisse nahe. Das wäre dann aber eine Antwort, wie sie typisch ist. Auf Straftaten folgt die Forderung nach neuen Straftatbeständen, wahlweise auch nach härten Strafen, egal ob die gerade im Fokus stehenden Handlungen schon strafbar sind oder nicht. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben eine entsprechende Erklärung auch schon abgegeben. Im Rechtsausschuss wurde auf Nachfrage erläutert, es sei geplant zukünftig für eine Ausweisung eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe -auch bei Aussetzung zur Bewährung- bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversertheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter bestimmten Bedingungen ausreichen zu lassen. Bei einer solchen strafrechtlichen Verurteilung sei eine Anerkennung als Flüchtling nicht möglich, ein Asylantrag würde in einem solchen Fall als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Bereits vor einem Jahr fand eine Anhörung zur sog. Istanbul-Konvention statt. Es gab viele interessante Stellungnahmen. Es war diese Anhörung, die mich überzeugt hat, dass meine bis dahin vertretene Position, eine Gesetzesänderung sei nicht erfroderlich, falsch ist. Am 1. Oktober redete der Bundestag bereits über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf Ende Dezember öffentlich gemacht.

Was ist das Problem an der jetzigen Rechtslage? Der bisherige § 177 StGB verlangt in allen Tatbestandsvarianten eine Nötigung. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist gerade nicht sichergestellt. Der ergibt sich aus dem Gesetzestext und daraus folgend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH verlangt in einem Urteil aus 2012 für die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung , dass das „Opfer bei objektiver ex-ante Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mögliche Nötigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Täters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen“ (Rdn. 8). Und in einem Urteil aus dem Jahr 2006 heißt es: „Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…) nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. (Rdn. 11) … Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungstatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (Rdn. 20) … Wie in den Fällen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist daher für die Vollendung der Variante des Abs. 1 Nr. 3 ein funktionaler und finaler Zusammenhang zwischen objektivem Nötigungselement (Schutzlosigkeit vor Gewalteinwirkungen), Opferverhalten (Dulden oder Vornehmen einer sexuellen Handlung) und Täterhandlung erforderlich. Das bloße objektive Vorliegen von Schutzlosigkeit – als Gesamtbewertung äußerer und in den Personen liegender Umstände – reicht nicht aus, wenn die betroffene Person ihre tatbestandsspezifische Schutzlosigkeit gar nicht erkennt oder sexuelle Handlungen nicht aus Furcht vor drohenden >Einwirkungen<, sondern aus anderen Gründen duldet oder vornimmt, oder wenn eine Person durch sexuelle Handlungen in einer Situation, in welcher es sich ihrer nicht versieht, überrascht wird, ohne dass das Bewusstsein von der Schutzlosigkeit eine Zwangswirkung entfaltet. Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt vielmehr voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet.“ (Rdn. 26) Ich finde daraus ergibt sich ganz klar, dass „Nein heißt Nein“ eben derzeit nicht Gesetzeslage ist.

Nun finde ich, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein derart wichtiges Recht ist, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Nein auch Nein heißt. Und ich bin nun wahrlich keine Freundin des Strafrechts. In diesem Fall aber finde ich, muss der Gesetzgeber seine Erwartungshaltung klar zum Ausdruck bringen. Wer ein Nein nicht akzeptiert, verstößt gegen die sexuelle Selbstbestimmung und eine solche Handlung wird mit Strafe bedroht. Aus der Anhörung habe ich eine Idee zur Schließung der Schutzlücke mitgenommen und arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Idee lautet, einen Grundtatbestand zu schaffen und darauffolgend das Sexualstrafrecht umzustrukturieren. Wenn es nach mir geht, dann soll strafbar sein, wer sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ einer Dritten Person vornimmt. Die Formulierung eines solchen Gesetzentwurfes kostet viel Zeit und  ist ob der vielen Folgeänderungen, die mit der Umstrukturierung verbunden sind, auch ziemlich nervig. Mir ist aber die Verankerung der gesellschaftlichen Erwartungshaltung „Nein heißt Nein“ zu wichtig als das ich die Arbeit dazu liegen lassen möchte. Schade und etwas frustrierend allerdings, dass es eine Arbeit für den Papierkorb ist. Der Gesetzentwurf, sollte er von der Fraktion mitgetragen werden, wird eh abgelehnt.

Reden wir über den Alltag

Aus dem Urlaub zurück liegt eigentlich jede Menge Arbeit auf dem Schreibtisch. Aber seit gestern schlage ich mich inbesondere bei Facebook damit rum, zu kommentieren. Es geht um Köln.

Was ist bekannt? Bis Dienstag gab es 90 Anzeigen wegen Taschendiebstählen und sexueller Belästigung. Es gab eine Ansammlung von ca. 1000 Menschen aus der heraus Gruppen die Straftaten begangen haben. Die Polizei hat bekannt gegeben, die mutmaßlichen Täten stammen „überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum„. Im Verlauf des heutigen Tages wurden die Informationen präzisiert. Danach gab es 100 Strafanzeigen, davon sollen dreiviertel einen sexuellen Hintergrund haben. Die Rede ist von zwei Vergewaltigungen. Entgegen vieler anderslautender Kommentare auf Facebook wurde vor allem in den Regionalmedien berichtet. Überregional erst nach einer Pressekonferenz der Polizei.

Warum ich den Tag mit kommentieren verbringe? Weil es mich aufregt, dass die Themen sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung nicht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen sondern sich mal mehr oder weniger versteckter Rassismus zeigt. Es geht pauschal darum, dass Geflüchtete eine Gefahr für Frauen sind. Es geht darum, dass Geflüchtete angeblich keinen Respekt vor Frauen haben. Und es geht darum, dass man ja schon immer gewusst habe, dass die Geflüchteten Probleme mit sich bringen.

Diese Selbstgerechtigkeit kotzt mich an. Das Problem sexualisierter Gewalt und das Problem sexueller Belästigung sind gesellschaftliche Probleme in Deutschland. Die Verharmlosung von sexualisierter Gewalt, die Einordnung von sexueller Belästigung als „Kavaliersdelikt“ ist Alltag. Statt nun aber über die Eindämmung von sexualisierter Gewalt zu reden, über Sensibilisierung in Bezug auf sexuelle Belästigung, werden sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung zu einem exklusiven Problem Geflüchteter gemacht. Sind sie aber nicht. Es sind Probleme der deutschen Gesellschaft. Antje Schrupp hat hier schon vieles dazu gesagt und Tereasa Brücker hier auch.

Wenn es um den Kampf gegen sexualisierte Gewalt geht und um Sensibilisierung in Bezug auf sexueller Belästigung, dann sollten quantitative Betrachtung nicht der Kern der Debatte sein. Denn jeder Fall einer sexuelle Belästigung und jeder Fall sexualisierter Gewalt ist ein Fall zu viel. In der derzeitigen Debatte halte ich es für angemessen, darauf hinzuweisen, dass Deutschland wahrlich kein Musterland des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt und gegen sexuelle Belästigung ist. In diesem Zusammenhang kann das Stichwort Oktoberfest fallen. Erst 1997 (ja, erst 1997) wurde aus dem Straftatbestand der Vergewaltigung das Wort „außerehelich“ gestrichen. Richtig gelesen. Bis dahin konnte der Ehemann, der seine Frau in der Ehe vergewaltigte, nicht wegen Vergewaltigung nach § 177 StGB bestraft werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (ja, ich weiß auch um die Schwierigkeiten mit Kriminalstatistiken) verweist auf Seite 52 darauf, dass es 12.742 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses gegeben hat. Mehr als jede zweite erfasste Tat (62,5 Prozent) wurde von Verwandten oder näheren Bekannten verübt.

Und im Alltag? Wie häufig wir in deutschen Kneipen von deutschen Männern darüber geredet, wieviel und welche „Olle geknallt“ wurde? Wie häufig werden Frauen allein nach ihrem Aussehen bewertet und auf ihre (potentielle) sexuelle Nutzbarkeit taxiert? Wie häufig fällt (hinter vorgehaltener Hand natürlich) der Spruch, „Die Alte muss doch mal wieder gefickt werden“ wenn es darum geht, dass eine Frau nicht funktioniert oder schlechte Laune hat? Wie häufig trägt es sich zu, dass einer Frau Körperkontakt aufgedrängt wird? Und wie häufig hält nur die political correctness Männer davon ab, Testosteron auch noch als offiziellen Entschuldigungsgrund für Handlungen anzuführen? Wie häufig werden Frauen als reines Sexobjekt wahrgenommen?

Reden wir über das Problem sexualisierter Gewalt und das Problem sexuelle Belästigungen in Deutschland. Reden wir darüber wie dafür sensibilisiert werden kann. Reden wir darüber, wie ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden kann, in dem sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung geächtet sind. Reden wir darüber, dass sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt eine Einstellungsfrage ist. Reden wir darüber, dass bereits Worte und Sprüche das Problem sind. Reden wir über Rollenbilder und Rollenzuschreibungen. Reden wir über Möglichkeiten zur Selbstermächtigung von Frauen, sich zu wehren. Wie wäre es zum Beispiel, wenn jede Frau die Möglichkeit bekommen könnte kostenlos einen Selbstverteidigungskurs zu besuchen?

Die Veränderung muss zuerst im Kopf stattfinden. Jetzt wäre Zeit genau damit anzufangen. Das wäre die richtige Konsequenz.