Debatte zum Wahlrechtsschutz als Debatte zu Protokoll

Der Deutsche Bundestag hat dann heute über den Antrag „Alle-Fraktionen-ohne-LINKE“  zum Wahlrechtsschutz doch nur zu Protokoll debattiert.

Das gab mir die Möglichkeit bei der Bürger_innenversammlung für einen Gedenkort für Silvio Meier teilzunehmen. Meine Rede zum Gesetzentwurf Nur die halbe Sonnebornregelung, die ich streng an den „Krings-Kriterien“ orientiert aufgebaut habe, gibt es deshalb nicht zu sehen, sondern nur zum lesen.

Die Debatte ist damit sicherlich noch nicht beendet, jetzt werden sich die Ausschüsse mit dem Wahlrechtsschutz beschäftigen. Und irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht ja auch über die Neuregelung des Wahlrechts an sich entscheiden. Wer weiß, vielleicht gibt es bald noch viel mehr Wahlrechtsdebatten 🙂

Halbe Sonnebornregelung

Morgen am späten Abend wird der Gesetzentwurf „Alle-Parteien-ohne Linke“ zum Wahlrechtsschutz debattiert. Heute morgen trudelte er ein, die ebenfalls vorgesehene Grundgesetzänderung um den Wahlrechtsschutz zu ermöglichen liegt mir allerdings noch nicht vor.

Den Gesetzentwurf habe ich jetzt einmal überflogen und werde ihn jetzt in Ruhe durcharbeiten. Der Tagesordnungspunkt steht morgen Abend im Bundestag zur Debatte. Schon jetzt kann ich aber sagen: Die Sonnebornregelung kommt. Wenn auch nur als halbe Sonnebornregelung. Die halbe Sonnebornregelung kommt, auch wenn die anderen Parteien sie so nicht nennen wollen.

Doch mehr verrate ich jetzt nicht, sonst ist ja schon bekannt, was ich morgen sagen werde 🙂

[update]: Jetzt liegt auch der Vorschlag zur Grundgesetzänderung vor.

Überraschendes Angebot per Post

Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche u.a. zur Sonneborn-Klausel. Die Debatte hat nun noch ein kleines Nachspiel. Per Post erhielt ich -und die weiteren namentlichen Einreicher/innen das Gesetzentwurfes- nämlich die Mitteilung, dass ich das Angebot habe Ehrenmitglied von Die Partei zu werden.

Das Schreiben selbst, vor allem aber die Fußzeile -also da wo eigentlich die Kontonummer steht- ist es wert gelesen zu werden. Mit der Antwort muss ich mir allerdings noch etwas Zeit lassen. Schließlich muss zunächst – am besten durch einen externen Gutachter 😉 –  geklärt werden, ob eine Ehrenmitgliedschaft eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist.  Denn DIE LINKE habe ich nicht vor zu verlassen.

Warum der Sonnebornparagraf nicht so heißen darf

Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der LINKEN zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung zur Bundestagswahl öffentlich, d.h. er hat eine Drucksachennummer.

Im Gesetzesentwurf selber gibt es in der Überschrift leider keinen Hinweis auf Sonneborn. Die Fraktion hatte noch eine andere Variante -mit Sonneborn- beschlossen, doch dann schlug die Bürokratie zu. Ein Gesetzentwurf müsse halt neutral formuliert sein und deshalb ginge das mit Sonneborn nun gar nicht.

Der veröffentlichte Gesetzentwurf hat nun einen leicht verständlichen Titel, den sich auch jede/r merken kann. *Sarkasmus off*

Wenn der Volksmund die entsprechenden Regelungen allerdings Sonnebornparagrafen nennt, wäre es auch nicht schlecht 🙂

[update]: Nunmehr gibt es den Gesetzentwurf mit der Bezeichnung Sonneborn-Regelung.

Verfassungswidriges Wahlrecht und Sonneborn-Paragraf

Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen.  Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat.

Alles was  zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht enttäuschende Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen zum Aspekt Wahlalter 16 und Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ist in meiner Rede nachlesbar.

Was mich jedoch richtig ärgert ist die Tatsache, dass alle Parteien erkannt haben, dass es in Deutschland ein Problem gibt, wenn eine Partei nicht zur Wahl zugelassen wird. In diesem Fall nämlich gibt es keinen Rechtsschutz vor einem Gericht um sich bevor die Wahl stattfindet einzuklagen. Alle wissen das, alle sehen das als problematisch an, aber niemand hat den Mumm unseren Sonneborn-Paragrafen auch nur zu prüfen, zu bewerten und das Sonneborn-Problem zu lösen.  Würde es zu Neuwahlen kommen, würde das Sonneborn-Problem weiter bestehen.

Worum geht es eigentlich? Nach unserem Wahlgesetz entscheidet der Bundeswahlausschuss (ein Gremium in welches die im Bundestag vertretenen Parteien Personen entsenden) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl.  Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages mit mindestens fünf Abgeordenten vertreten sind müssen um kandidieren zu können eine sog. Wahlbeteiligungsanzeige abgeben. Der Bundeswahlausschuss lässt dann diese Parteien zur Wahl zu oder eben nicht (die diesbezüglichen Kriterien wie „Ernsthaftigkeit“ wären eines gesonderten Beitrages wert).  Wird eine Partei nicht zugelassen, hat sie keine Möglichkeit sich vor der Wahl gerichtlich gegen die Nichtzulassung zu wehren und sich zur Wahl einzuklagen.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es den „Fall Sonneborn„.  Der Bundeswahlausschuss hatte DIE PARTEI, deren Vorsitzender Martin Sonneborn ist, nicht zur Wahl zugelassen. DIE PARTEI rief nach der Nichtzulassung zur Wahl das Bundesverfassungsgericht an, ein Akt der im Wahlgesetz nicht vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Beschwerde als unzulässig abgewiesen.

All dies ist ein unhaltbarer Zustand, der ebenso schnell behoben werden muss, wie das Problem des negativen Stimmgewichts.

DIE LINKE hat in ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag unterbreitet, wie das Sonneborn-Problem gelöst werden kann. Unser Vorschlag, der Sonneborn-Paragraf findet sich in Artikel 2 Ziffer 10-12, wobei die entscheidende Ziffer die Ziffer 10 ist.  Der Sonneborn-Paragraf ist der § 18 des bisherigen Wahlgesetzes. Wir wollen in § 18 einen neuen Abs. 6 einfügen, wie folgt: Gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (Absatz 4) ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.“ Würde unserem Vorschlag gefolgt werden, könnte im zitierten Fall DIE PARTEI nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses zum Bundesverfassungsgericht gehen und im Rahmen der Beschwerde vor der Wahl eine Entscheidung über die Frage der Zulassung zur Wahl einholen.

Ein richtiger Weg denke ich und deshalb sage ich: Das letzte Wort in Sachen Sonneborn-Paragraf ist noch nicht gesprochen.