Schlagwörter-Archiv: Rechtsschutz

Entscheidungen des BVerfG zur Zulassung zur Wahl

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Im Jahr 2012 hat der Bundestag das Gesetz zum Rechtsschutz in Wahlsachen beschlossen. Der Gesetzentwurf kam damals von Union, FDP, Grünen und SPD. DIE LINKE hatte als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, er enthielt auch die sog. Sonnebornklausel. Die Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN kann hier nachgelesen werden. Am Gesetzentwurf der anderen Fraktionen kritisierte ich, dass diese nur die halbe Sonnebornregelung einführen. Nun ist das Jahr 2012 schon eine Weile her und das eigentlich Spannende ist, wie das BVerfG nun mit dem Gesetz umgeht. Denn durch die Entscheidungen des BVerfG stellt dieses indirekt Kriterien auf, was als Partei im Continue Reading →

Halbe Sonnebornregelung

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Morgen am späten Abend wird der Gesetzentwurf „Alle-Parteien-ohne Linke“ zum Wahlrechtsschutz debattiert. Heute morgen trudelte er ein, die ebenfalls vorgesehene Grundgesetzänderung um den Wahlrechtsschutz zu ermöglichen liegt mir allerdings noch nicht vor. Den Gesetzentwurf habe ich jetzt einmal überflogen und werde ihn jetzt in Ruhe durcharbeiten. Der Tagesordnungspunkt steht morgen Abend im Bundestag zur Debatte. Schon jetzt kann ich aber sagen: Die Sonnebornregelung kommt. Wenn auch nur als halbe Sonnebornregelung. Die halbe Sonnebornregelung kommt, auch wenn die anderen Parteien sie so nicht nennen wollen. Doch mehr verrate ich jetzt nicht, sonst ist ja schon bekannt, was ich morgen sagen werde 🙂 Continue Reading →

„Ich gebe gerne zu, dass ich mit diesem Namen zunächst nichts anfangen konnte.“

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Der Bundestag debattierte gestern den Vorschlag der LINKEN zum Rechtsschutz im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung. Die Debatte in ihrer ganzen Schönheit kann hier nachgelesen werden. Hinsichtlich der Kritik, gäbe es sicherlich viel zu sagen. Aber wenn man als erste Rednerin in einer Debatte dran ist bleibt nicht die Chance umfassend zu reagieren. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf meinen Vorschlag zum Wahlrecht und auf den Gesetzesentwurf der LINKEN zum Wahlrecht.  Selbstverständlich bin ich bereit über die Fristen mit den anderen Fraktionen zu sprechen und auch offen für Veränderungsvorschläge. Dafür muss wohl aber die Union (ja, die Continue Reading →

Warum der Sonnebornparagraf nicht so heißen darf

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Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der LINKEN zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung zur Bundestagswahl öffentlich, d.h. er hat eine Drucksachennummer. Im Gesetzesentwurf selber gibt es in der Überschrift leider keinen Hinweis auf Sonneborn. Die Fraktion hatte noch eine andere Variante -mit Sonneborn- beschlossen, doch dann schlug die Bürokratie zu. Ein Gesetzentwurf müsse halt neutral formuliert sein und deshalb ginge das mit Sonneborn nun gar nicht. Der veröffentlichte Gesetzentwurf hat nun einen leicht verständlichen Titel, den sich auch jede/r merken kann. *Sarkasmus off* Wenn der Volksmund die entsprechenden Regelungen allerdings Sonnebornparagrafen nennt, wäre es auch nicht schlecht 🙂 [update]: Nunmehr gibt es den Continue Reading →

Verfassungswidriges Wahlrecht und Sonneborn-Paragraf

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Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen.  Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat. Alles was  zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht enttäuschende Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen zum Aspekt Wahlalter 16 und Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ist in meiner Rede nachlesbar. Was mich jedoch richtig ärgert ist die Tatsache, dass alle Parteien erkannt haben, dass es in Continue Reading →

Wahlrecht – vielleicht zum vorletzten Mal

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Morgen wird im Bundestag erneut über das Wahlrecht debattiert. Die SPD hat nach den Grünen nun auch einen Antrag vorgelegt. Bedauerlicherweise bleibt aber auch die SPD bei der Frage einer Lösung des sog. negativen Stimmgewichts stehen und geht nicht weiter. Ohne Voreingenommenheit 😉 muss deshalb festgestellt werden, dass allein DIE LINKE hier ein Angebot unterbreitet, welches die gravierendsten Probleme des Wahlrechts angeht, wenn auch nicht alle.  Wir sind die einzige im Parlament vertretene Partei die eine Lösung für eines der gravierendstsen Probleme des Wahlrechts anbietet: Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei. Zur Erinnerung: Der Bundeswahlausschuss, in dem die im Parlament vertretenen Continue Reading →