Im Jahr 2012 hat der Bundestag das Gesetz zum Rechtsschutz in Wahlsachen beschlossen. Der Gesetzentwurf kam damals von Union, FDP,…
Morgen am späten Abend wird der Gesetzentwurf „Alle-Parteien-ohne Linke“ zum Wahlrechtsschutz debattiert. Heute morgen trudelte er ein, die ebenfalls vorgesehene Grundgesetzänderung…
Der Bundestag debattierte gestern den Vorschlag der LINKEN zum Rechtsschutz im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung. Die Debatte in ihrer…
Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der LINKEN zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung zur Bundestagswahl öffentlich, d.h. er hat eine Drucksachennummer. Im Gesetzesentwurf…
Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen. Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich…
Morgen wird im Bundestag erneut über das Wahlrecht debattiert. Die SPD hat nach den Grünen nun auch einen Antrag vorgelegt.…