Blog von Halina Wawzyniak

Halbe Sonnebornregelung

Morgen am späten Abend wird der Gesetzentwurf „Alle-Parteien-ohne Linke“ zum Wahlrechtsschutz debattiert. Heute morgen trudelte er ein, die ebenfalls vorgesehene Grundgesetzänderung um den Wahlrechtsschutz zu ermöglichen liegt mir allerdings noch nicht vor. Den Gesetzentwurf habe ich jetzt einmal überflogen und werde ihn jetzt in Ruhe durcharbeiten. Der Tagesordnungspunkt steht morgen Abend

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Warum der Sonnebornparagraf nicht so heißen darf

Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der LINKEN zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung zur Bundestagswahl öffentlich, d.h. er hat eine Drucksachennummer. Im Gesetzesentwurf selber gibt es in der Überschrift leider keinen Hinweis auf Sonneborn. Die Fraktion hatte noch eine andere Variante -mit Sonneborn- beschlossen, doch dann schlug die Bürokratie zu. Ein Gesetzentwurf müsse

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Wahlrecht – vielleicht zum vorletzten Mal

Morgen wird im Bundestag erneut über das Wahlrecht debattiert. Die SPD hat nach den Grünen nun auch einen Antrag vorgelegt. Bedauerlicherweise bleibt aber auch die SPD bei der Frage einer Lösung des sog. negativen Stimmgewichts stehen und geht nicht weiter. Ohne Voreingenommenheit 😉 muss deshalb festgestellt werden, dass allein DIE

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