Blog von Halina Wawzyniak

Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade. Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich

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Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Nachdem bereits in der letzten Sitzungswoche im Bundestag bereits im Plenum debattiert wurde (meine Rede gibt es hier), war heute die Anhörung im Rechtsausschuss. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit vorhanden) können hier nachgelesen werden. In der Rechtsausschusssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, ich will mich gleich auf einige wenige konzentrieren.

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Vielleicht bewegt sie sich ja doch

Eines muss der Großen Koalition gelassen werden, sie ist immer für eine Überraschung gut. Gestern debattierte der Bundestag noch die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Wir LINKEN hatten einen Antrag für eine gesetzliche Regelung der Karenzzeiten eingebracht. Unsere Begründung für eine gesetzliche Regelung war, das nur eine solche wirklich rechtlich verbindlich

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Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich. Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog

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Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren. Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

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